VSZ-Ratgeber

Steuerliche Pflichten - Vorstand bleibt in der Verantwortung

Nachdem einem Verein rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war, forderte der Fiskus Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie den Solidaritätszuschlag für drei Jahre nach. Die Aberkennung wurde damit begründet, dass der Verein, indem den Großteil seiner Einnahmen nicht für die als gemeinnützig anerkannten Vereinszwecke aufgewandt hatte, gegen das Gebot der Selbstlosigkeit nach § 55 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) verstoßen hatte. Die hiergegen eingelegten Einsprüche wurden zurückgewiesen. Nachdem die Steuerschulden jedoch beim Verein nicht eingetrieben werden konnten, erließ die Finanzbehörde einen Haftungsbescheid gegen die ehemalige Vereinsvorsitzende.  Auch der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg und der Fall musste vom Finanzgericht (FG) des Saarlandes entschieden werden (Urteil vom 07.12.2016, Az. 2 K 1072/14). Im Wesentlichen war zu klären, ob die ehemalige Vorsitzende in diesem Fall für die Steuerschulden des Vereins persönlich haftbar gemacht werden konnte.

Die ehemalige Vorsitzende wies die Forderung als rechtswidrig zurück und argumentierte, dass der damalig amtierende Schatzmeister des Vereins zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Diesem hatte sie unbeschränkte Vollmacht bezüglich der Führung der Vereinsgeschäfte übertragen und er habe auch die Verantwortung für entsprechende Missstände zu tragen. Demgegenüber argumentierte die beklagte Finanzbehörde, die Vorsitzende habe als gesetzlich bestimmtes Vertretungsorgan des Vereins nach § 34 AO stets auch dessen steuerliche Pflichten zu erfüllen. Dieser Verantwortung könne Sie sich auch durch das Erteilen einer Generalvollmacht an den Schatzmeister nicht entziehen.

Das Gericht bestätigte die Ansicht der Finanzbehörde. Der gegen die Klägerin gerichtete Haftungsbescheid war rechtmäßig erlassen worden, da sie ihre steuerlichen Pflichten als gesetzliche Vertretung des Vereins zumindest grob fahrlässig verletzt hatte.  Denn den Vorstand des Vereins als dessen gesetzlicher Vertreter trifft insbesondere die Pflicht, sich des Vorliegens der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen und hier im Besonderen der ordnungsgemäßen Mittelverwendung zu vergewissern. Treten dabei Umstände zu Tage, welche eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigen, ist das zuständige Finanzamt zeitnah in Kenntnis zu setzen. Dies war aber nicht geschehen.

Die angesprochene Generalvollmacht konnte in ihrem Umfang ohnehin nicht rechtswirksam erteilt werden. Und auch ungeachtet jedweder Bevollmächtigung,  ändert sich an der Rechtslage nichts. Denn der Vorstand kann sich seiner formalen Stellung und der hieraus resultierenden (steuerlichen) Verantwortung nicht durch entsprechend bevollmächtigte Überlassung der Geschäftsführung entziehen. In diesem Fall hätte die Vorsitzende das satzungswidrige und gemeinnützigkeitsschädliche Verhalten des Schatzmeisters erkennen und unterbinden müssen. Da die ehemalige Vorstandsvorsitzende aber diesbezüglich keinerlei Maßnahmen ergriff, kann ihr eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last gelegt und sie in ihrer Vertretereigenschaft nach § 69 AO haftbar gemacht werden.

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Zur Wirksamkeit von Verbandsstrafen

Trotz des ehrenamtlich motivierten, gemeinschaftlichen Miteinanders in Vereinen und Verbänden werden vereinsschädigende Verhaltensweisen in vielen Organisationen entsprechend geahndet. Doch stellt sich die Frage, ob die Einzelheiten zu entsprechenden Sanktionierungsmaßnahmen in der Satzung geregelt sein müssen oder ob auch eine Auslagerung bspw. in eigene Ordnungen erfolgen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) widmete sich eben dieser Fragestellung und klärte unter anderem, in welchem Umfang die Ausgestaltung von Verbandsstrafen abseits der Satzung wirksam ist (Beschluss vom 27.06.2017, Az. II ZR 5/16). Zwar ereignete sich die dem Fall zugrundeliegende Streitigkeit um die Wirksamkeit einer Verbandsstrafe in einem genossenschaftlich organisierten Verband, jedoch wies das Gericht darauf hin, dass auch hierbei die Regeln zur Vereinsstrafe maßgeblich sind. 

Im vorliegenden Sachverhalt waren die Mitglieder einer Milchgenossenschaft verpflichtet, bestimmte Mengen Milch an die Genossenschaft abzugeben, welche diese dann auf dem freien Markt veräußerte. Die Gewinne wurden in Teilen an die Mitglieder ausgeschüttet. Im Falle einer Nichtleistung fand sich in der Satzung eine Verbandsstrafe in Höhe von bis zu 2,5 Cent je Kilogramm fehlender Milch. Insbesondere zur Ermittlung nicht gelieferter Milchmengen wurden vom Vorstand sowie vom Aufsichtsrat außerhalb der Satzung entsprechende Regelungen im Rahmen einer Milchlieferungsordnung bestimmt. Nachdem eines der Genossenschaftsmitglieder nun seinen Produktionsbetrieb auf einen anderen Inhaber übertragen hatte, wurde die folgende Gewinnbeteiligung im Wege einer Verbandsstrafe gekürzt. Denn die Satzung der Genossenschaft sah insbesondere vor, dass Mitglieder für die Zeit Ihrer Mitgliedschaft von der Milchabgabepflicht betroffen waren. Nach Übertragung des Betriebs blieb die Mitgliedschaft weiter bestehen. Gegen die in diesem Zuge ausgesprochene Verbandsstrafe ging das Genossenschaftsmitglied auf dem Klagewege vor und stützte sich unter anderem darauf, dass die Verbandsstrafe nicht wirksam geregelt war, da die Konkretisierung in der ausgelagerten Ordnung und nicht in der Satzung erfolgte.

Nachdem bereits die beiden Vorinstanzen die Klage zurückgewiesen hatten, entschied nun auch der BGH zulasten der Klägerin. Das Gericht verdeutlichte in seiner Urteilsbegründung, dass die Satzung alle bestimmenden Leitprinzipien und Grundsatzregelungen, soweit diese nicht gesetzlich festgelegt sind, enthalten muss. Sollen Sonderpflichten begründet werden, so muss die Satzung diese dem Grunde nach ermöglichen. Die nähere Ausgestaltung kann durch Satzung auch in die Zuständigkeit insbesondere des Vorstandes übergeben werden. Der BGH vertrat die Auffassung, dass im Streitfall eine hinreichend bestimmte Regelung über die Bemessung der Strafe, ebenso wie die Höchstgrenze ordnungsgemäß in der Satzung vereinbart worden war und somit der allgemeine Grundsatz bezüglich der Regelung von Verbandsstrafen in der Satzung gewahrt wurde.

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Übungsleiterfreibetrag und Grundsicherung

Ein Altersrentner bezog infolge seiner geringen Rente zusätzlich Sozialhilfe. Er war dennoch als Dozent an zwei Volkshochschulen tätig und erhielt für diese Tätigkeiten ein monatliches Honorar. Das Sozialamt erhielt hiervon Kenntnis und nahm eine Neuberechnung der Grundsicherungsleistung vor. Die im Durchschnitt erzielten Einkünfte aus der Dozententätigkeit an den Volkshochschulen wurden entsprechend angerechnet. Hiergegen setzte sich der Rentner auf dem Rechtsweg zur Wehr. Das Sozialgericht (SG) Gießen musste den Fall im Rahmen eines Eilverfahrens entscheiden (Beschluss vom 25.07.2016, Az. S 18 SO 93/16 ER).

Die Neuberechnung wurde seitens des Sozialamtes damit begründet, dass die Dozententätigkeit nicht unter den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als privilegierte mildtätige bzw. gemeinnützige Tätigkeit falle und somit auch nicht auf Grundlage dieser Vorschrift steuerfrei sei. Denn nach Auffassung des Sozialamtes sei der Zweck des Übungsleiterfreibetrages eine Privilegierung von Betreuungskräften in gemeinnützigen Vereinen des Jugend- und Sportbereiches.

Das Gericht entschied aber zugunsten des Rentners. Es war im vorliegenden Fall der Ansicht, dass die Dozententätigkeit an den Volkshochschulen als Ausbildertätigkeit im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG angesehen werden kann. Die entsprechenden Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit sind somit bis zu einem Betrag von 2.400 Euro steuerfrei. Das gegen das Sozialamt eingeleitete Eilverfahren hatte Erfolg. Die Anrechnung war unrechtmäßig.

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Zur Entscheidungsbefugnis des Vereinsvorstandes

Das Vereinsrecht bestimmt die Mitgliederversammlung als dasjenige Organ, welches grundsätzlich im Wege der Beschlussfassung über Angelegenheiten des Vereins entscheidet (§ 32 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)). Dies gilt jedoch nur dann, wenn hierfür nicht der Vorstand oder ein anderes Vereinsorgan zuständig ist. Maßgeblich für die Regelung der Zuständigkeiten sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, vor allem aber auch die Satzung.

Das Vereinsrecht eröffnet bezüglich der satzungsmäßigen Verteilung von Kompetenzen trotz gewisser Grenzen großzügige Spielräume. Somit können Vereine im Rahmen der Satzungsgestaltung individuelle strukturelle Gegebenheiten und organisatorische Erfordernisse entsprechend berücksichtigen. Doch was gilt, wenn die Satzung allgemeingültige Klauseln wie beispielsweise „Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ“ enthält? Verdrängen solche Klauseln unter Umständen an anderer Stelle festgelegte Zuständigkeiten? Mit dieser Frage setzte sich unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Celle auseinander (Beschluss vom 28.08.2017, Az. 20 W 18/17).

Im Streitfall sah sich ein Vereinsmitglied nach einem Vorstandsbeschluss, welcher seiner Meinung nach unbefugt ergangen war, in seinen mitgliedschaftlichen Rechten verletzt und beschritt den Rechtsweg. Bezüglich der Kompetenzen des Vorstandes regelte die Satzung des Vereins unter anderem, dass dieser über „alle ideellen, sportlichen, wirtschaftlichen und strategischen Belange“ entscheidet. Das Gericht stellte heraus, dass vor dem Hintergrund insbesondere dieser Satzungsbestimmung die umfassende Geschäftsführung beim Vorstand und nicht bei der Mitgliederversammlung liegt. Aus der Sicht des OLG Celle ändert hieran auch die an anderer Stelle aufgeführte Regelung nichts, dass die Mitgliederversammlung das oberste beschließende Organ ist und deren Beschlüsse für alle Mitglieder verbindlich seien. Diese Regelung setzt die übrigen Bestimmungen nicht außer Kraft, sondern muss vielmehr im Kontext der übrigen Satzung gesehen werden. Im strittigen Fall zählte die Vereinsatzung auf, für welche Angelegenheiten die Mitgliederversammlung zuständig war. Eine konkrete Geschäftsführungsbefugnis konnte das Gericht hieraus nicht ableiten, sondern verwies erneut auf die in der Satzung benannte Entscheidungszuständigkeit des Vorstandes.

Weiterhin führte das Gericht aber auch aus, dass eine Auslagerung der Geschäftsführungsbefugnis auf den Vorstand die Mitgliederversammlung nicht in ihrer Stellung als oberstes beschließendes Organ verdrängt. Denn sie ist weiterhin unter anderem für Satzungsänderungen zuständig und ihr kommt zudem noch eine Auffangfunktion zu, sollten bestimmte Aufgaben keinem anderen Organ zugewiesen sein. Im Ergebnis war der strittige Vorstandsbeschluss von der Satzung gedeckt und das Vereinsmitglied konnte sich nicht vor dem OLG Celle dagegen durchsetzen.

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Zur Mustersatzung der Abgabenordung

Der Status der Gemeinnützigkeit ist an viele strenge Vorgaben gebunden. So muss auch die Satzung einer gemeinnützigen Organisation den entsprechenden steuerrechtlichen Anforderungen genügen. Ist dies nicht der Fall, droht schlimmstenfalls die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere die Formulierungen der in Anlage 1 zu § 60 der Abgabenordnung (AO) enthaltenen Mustersatzung von entscheidender Bedeutung, deren Inhalte insbesondere auch in Vereinssatzungen zwingend abgebildet werden müssen. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit Abweichungen vom genauen Wortlaut der Mustersatzung möglich sind. Eine Frage mit der sich das Finanzgericht (FG) Hessen auseinandergesetzt hat (Urteil vom 28.06.2017, Az. 4 K 917/16).

Das Gericht wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass die für die steuerrechtlichen Satzungsanforderungen maßgebliche Bestimmung des § 60 AO nur auf die Festlegungen der Mustersatzung verweist. Dies bedeutet, dass eine wortgleiche Abbildung der dort enthaltenen Bestimmungen in der Vereinssatzung nicht erfolgen muss. § 60 AO enthält auch keine darüber hinausgehenden Maßgaben hinsichtlich einer exakten Übernahme der in der Anlage enthaltenen Mustersatzung. Die steuerrechtlichen Anforderungen des § 60 AO sind in diesem Zusammenhang also dann schon als erfüllt anzusehen, wenn die Vereinsatzung die in der Mustersatzung benannten Festlegungen unabhängig von deren Struktur oder dem genauen Wortlaut widerspiegelt.

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Ehrenamt bleibt grundsätzlich frei von Sozialversicherungsbeiträgen

Über die Beitragspflicht von ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeiten hatte jüngst das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, nachdem eine Kreishandwerkerschaft geklagt hatte (BSG, Urteil vom 16.08.2017, Az. B 12 KR 14/16 R). Diese beschäftigte in ihrer Geschäftsstelle einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Der Geschäftsstelle stand zudem ein ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister vor. Im Nachgang an eine Betriebsprüfung wurde vom Rentenversicherungsträger eine geringfügige Beschäftigung des ehrenamtlichen Kreishandwerksmeisters angenommen und pauschale Arbeitgeberbeträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 2600 Euro nachgefordert.

Schlussendlich gab das BSG in letzter Instanz der Kreishandwerkerschaft recht. Nach Ansicht des Gerichts zeichnet Ehrenämter die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes aus. Damit unterschieden sie sich in Kern von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen. Auch das Gewähren einer Aufwandsentschädigung ändere hieran im Grunde nichts. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufwandsentschädigung pauschal und nicht „auf Heller und Pfennig“ genau im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand gezahlt werde. Darüber hinaus sei auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben unschädlich, soweit sie im unmittelbaren Verhältnis zum Ehrenamt stehen. Zu bejahen ist dies in Fällen wie beispielsweise der Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen. Vor diesem Hintergrund stellte das BSG ebenso fest, dass zur Stärkung des Ehrenamts eine gesetzliche Klarstellung wünschenswert sei.

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Die Ladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung

Kaum waren auf der Mitgliederversammlung eines Vereins drei Vorstandsmitglieder im Wege einer Blockwahl in ihre Ämter gewählt worden, strengten einige Vereinsmitglieder auch schon ein Amtslöschungsverfahren vor dem zuständigen Registergericht an. Zur Begründung hieß es, das angewendete Wahlverfahren sei satzungswidrig und der entsprechende Beschluss somit unwirksam. In ihrer Stellungnahme wiesen die gewählten (und auch eingetragenen) Vorstände darauf hin, dass die geäußerten Bedenken im Hinblick auf das Wahlverfahren außer Acht zu lassen seien, da die Ämter ohnehin auf einer zwischenzeitlich einberaumten außerordentlichen Mitgliederversammlung per  satzungsgemäßer Einzelwahl  bestätigt worden seien.

Zu dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde über die Tagespresse eingeladen, was aus Sicht der kritisierenden Vereinsmitglieder aber nicht formgerecht war. Per Beschluss stellte das zuständige Registergericht das Amtslöschungsverfahren schließlich ein. Hiergegen legte eines der Vereinsmitglieder Beschwerde ein und der Fall musste vor Gericht entschieden werden (Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Beschluss vom 15.03.2017, Az.  8 W 103/16).

Das Vereinsmitglied begründete seine Beschwerde und das Löschungsbegehren damit, dass sämtliche Mitglieder hätten gesondert zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung geladen werden müssen. Die Ladung per Tagungspresse war in diesem Fall nicht ausreichend, da unter anderem nicht alle Mitglieder die entsprechende Zeitung lesen würden und mit einer Veröffentlichung der Ladung nicht zu rechnen brauchten.

Das OLG Stuttgart stellte beispielhaft klar, in welchen Fällen es zu Registerlöschungen kommen kann. So zum Beispiel, wenn Vorstände aufgrund eines unwirksamen Beschlusses infolge einer satzungswidrigen Blockwahl gewählt und eingetragen wurden oder wenn die wählende Mitgliederversammlung zuvor nicht ordnungsgemäß einberufen worden war.  Wurde der Vorstand jedoch nachträglich gewählt bzw. bestellt, obwohl er zunächst unzutreffend eingetragen worden war, ist eine Löschung ausgeschlossen. Denn die Voraussetzungen der Amtslöschung müssen zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu welchem über die Löschung entschieden werden soll. Im zu entscheidenden Fall lag der Grund der unzulässigen Blockwahl jedoch nicht mehr vor, da zwischenzeitlich im Rahmen der außerordentlichen Mitgliederversammlung eine den Vorgaben der Satzung entsprechende Wahl stattgefunden hatte.

Auch im Zusammenhang mit der Einberufung dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung konnte das Gericht keine Unstimmigkeiten erkennen. Eine solche kann vom im Vereinsregister eingetragenen Vorstand einberufen werden. Solange der Vorstand eingetragen ist, kann dies also auch dann geschehen, wenn der Vorstand sein Amt inzwischen niedergelegt hat oder zuvor fehlerhaft bestellt worden ist. Die Einberufung über die Tagespresse stellt hier nach Auffassung des OLG Stuttgart kein Problem dar. Denn die Vereinssatzung schreibt für außerordentliche Mitgliederversammlungen kein abweichendes Einberufungsprozedere vor. Da auch das Vereinsrecht nicht zwischen außerordentlicher und ordentlicher Mitgliederversammlung unterscheide, gelten im Zweifel die Einberufungsmodalitäten, die laut Satzung auch für die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung gelten. Zudem wurde im vorliegenden Fall auch noch auf der Vereinswebsite, dem Newsletter sowie per Aushang im vereinseigenen Schwimmbad auf die außerordentliche Mitgliederversammlung hingewiesen. Der Vorwand, nicht alle Vereinsmitglieder würden die zur Veröffentlichung genutzte Zeitschrift lesen, kann nach den Ausführungen nicht bestehen. Denn der Verein kann, was die Form der Einberufung anbetrifft, im Grunde zwischen den in Betracht kommenden Möglichkeiten wählen (unter anderem auch Zeitung oder Brief). Erfolgt die Ladung über eine Zeitung, ist diese in der Satzung zu benennen, was im Streitfall auch zu bejahen ist. Ob die vom Verein gewählte Art und Weise schließlich die am besten geeignete ist, ist eine andere Frage.

Die Beschwerde des Vereinsmitgliedes hatte vor dem OLG Stuttgart im Ergebnis keinen Erfolg.

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Strafbeschlüsse gegen Vorstandsmitglieder

Nachdem der zweite Vorsitzende eines Vereins gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Handlungen innerhalb der Organisation als „übliche Vetternwirtschaft“ beschrieb, wurde er per Beschluss des Vorstandes befristet von der Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen ausgeschlossen. Der Betroffene legte hiergegen Widerspruch ein. Darüber hinaus erwirkte er eine einstweilige Verfügung, welche ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterhin seine Mitgliedschaftsrechte einräumte und das verhängte Hausverbot aufhob. Der Widerspruch wurde schließlich abgelehnt und sodann gleichwohl der Verweis des zweiten Vorsitzenden beschlossen. Auch hiergegen erhob er Widerspruch und legte diesen im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung vor. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Der zugrundeliegende Beschluss wurde vom zweiten Vorsitzenden angefochten. Eine Entscheidung musste auf dem Klageweg vor Amtsgericht (AG) Montabaur getroffen werden (Urteil vom 06.10.2016, Az. 10 C 317/16).

Die Hartnäckigkeit des zweiten Vorsitzenden hatte Erfolg. Denn nach Ansicht des Gerichts erging der dem Verweis zugrundeliegende Vorstandsbeschluss insbesondere ohne Satzungsgrundlage und war somit als nichtig anzusehen. Laut Satzung kann ein Verweis nur dann als Maßnahme festgesetzt werden, sofern „Vereinsmitglieder gegen die Satzung oder Anordnungen des Vorstandes oder der Fachausschüsse verstoßen.“ Die strittige Äußerung über die „Vetternwirtschaft“ stelle nach Auffassung des Gerichts keinen Verstoß gegen diese Regelung dar. Selbst wenn die Aussage als vereinsschädigendes Verhalten gewertet werden würde, könne aufgrund der Satzungsregelung keine Sanktion erfolgen. 

Zudem ist auch der Widerspruch im Rahmen der Mitgliederversammlung nicht ordnungsgemäß behandelt worden. Bereits die Einberufung war mangelhaft. Das Einladungsschreiben sprach insbesondere vom Tagesordnungspunkt „Behandlung von Anträgen“. Diese Formulierung reicht zur angemessenen Information der Vereinsmitglieder allerdings nicht aus. Der gegen den Widerspruch gerichtete Antrag des zweiten Vorsitzenden hätte im Rahmen der Einladung ausdrücklich als Tagesordnungspunkt benannt werden müssen, damit die Vereinsmitglieder über eine Teilnahme an der Versammlung hätten ordnungsgemäß entscheiden können.

Im Vorstandsbeschluss haben darüber hinaus Betroffene an der Entscheidung mitgewirkt, die nicht hätten mitwirken dürfen. Denn Mitgliedern des für Sanktionsmaßnahmen zuständigen Gremiums, die selbst durch das Verhalten nachteilig betroffen sind, das Gegenstand des Ordnungsverfahrens ist, steht hier kein Mitwirkungsrecht zu.

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Bundesgerichtshof zur wirtschaftlichen Betätigung des Idealvereins

Ein weiteres Mal entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über den zulässigen Umfang wirtschaftlicher Betätigung von Idealvereinen. Vorangegangen war erneut ein Streit zwischen einem Registergericht und einem Verein, welcher in eigenen Kindertagesstätten Betreuungsleistungen gegen Entgelt anbot. Der Verein selbst bestand aus 16 Mitgliedern und betrieb mit insgesamt 57 Angestellten rund 50 Einrichtungen und Projekte. In dieser organisatorischen Dimension sah das Registergericht ein Indiz für die schwerpunktmäßig wirtschaftliche Betätigung und strengte ein Löschungsverfahren zur Entfernung des Vereins aus dem Register an. Nachdem die hiergegen gerichtete Beschwerde keinen Erfolg hatte, musste der BGH eine Entscheidung treffen (Beschluss vom 16.05.2017 – Az. II ZB 6/16).

Der BGH stellte heraus, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dann vorliegt, „wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile  zugunsten  des  Vereins  oder  seiner  Mitglieder  abzielen“. Eine wirtschaftliche Betätigung ist im Rahmen des sogenannten Nebenzweckprivilegs zulässig, solange sie dem ideellen Hauptzweck zu- und untergeordnet werden kann. Zur Beurteilung der entsprechenden Umstände muss sowohl die Satzung als auch das tatsächliche Tätigwerden des Vereins bewertet werden.  Zwar ist der Betrieb von Kindertagesstätten am freien Markt zweifelsfrei eine unternehmerische Tätigkeit. Jedoch unterliegt diese im vorliegenden Fall dem ideellen Hauptzweck des Vereins und dient als Hilfsmittel zu dessen Verwirklichung.

Auch die behördliche Anerkennung einer Institution als gemeinnützig ist von zentraler Bedeutung. An dieser lässt sich zwar nicht erkennen, in welchem Umfang ein Verein wirtschaftlich tätig ist, jedoch kommt der Gemeinnützigkeit eine gewisse Indizwirkung zu. Das Gericht äußerte in diesem Zusammenhang, dass in der bisherigen Rechtsprechung gemeinnützige Vereine in der Regel als nicht überwiegend wirtschaftlich tätige Organisationen eingeordnet worden sind. Denn im Unterschied zu rein wirtschaftlich tätigen Rechtsformen sind gemeinnützige Vereine strengen steuerrechtlichen Vorgaben unterworfen. So dürfen beispielsweise Mittel des Vereins nur für satzungsgemäße Zwecke aufgewendet werden. Die Mittelverwendung muss darüber hinaus auch zeitnah erfolgen. Auch eine Gewinnausschüttung ist ausgeschlossen, denn Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Mitgliedseigenschaft auch keine sonstigen Zuwendungen vom Verein erhalten.

Der BGH wies nochmals daraufhin, dass nach vereinsrechtlicher Beurteilung ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb für den Verein nicht ausgeschlossen ist. Wenn er die Mittel zur Verwirklichung seiner ideellen Zwecke erwirtschaften darf, dann kann ihm auch nicht verwehrt werden, seinen Zweck unmittelbar aus seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfüllen. Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht ist eine Verlagerung wirtschaftlicher Aktivität auf einen Verein nicht zu erwarten, da diese von der Finanzverwaltung regelmäßig auf die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben überprüft werden.

Die Beschwerde des Vereins hatte Erfolg.

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Aufwandsentschädigung als unzulässige Vergütung?

Engagiert man sich für einen bzw. in einem Verein, so geschieht das in der Regel aus ideellen Gründung und folglich auch ehrenamtlich, also ohne Erwartung eines finanziellen Ausgleichs. Dennoch gibt es verschiedene Möglichkeiten, auch entgeltliche Tätigkeiten für den Verein zu erbringen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem die klassischen Instrumente der steuerfreien Übungsleiter- bzw.  Ehrenamtspauschale und die Vorstandsvergütung. Gerade im Rahmen ehrenamtlichen Engagements entstehen Vorständen und Vereinsmitgliedern häufig jedoch auch Auslagen. Grundsätzlich können diese, sofern sie tatsächlich entstanden und anhand von Belegen nachweisbar sind, im Rahmen einer Aufwandsentschädigung vom Verein finanziell ausgeglichen werden. Gesetzliche Grundlage hierfür ist der § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Eine gesonderte Regelung in der Satzung ist hierbei also nicht erforderlich.

Sollen durch eine Zahlung jedoch nicht konkret nachweisbare Auslagen, sondern die Arbeitsleistung bzw. der investierte Zeitaufwand ausgeglichen werden, wird von einer Vergütung gesprochen. Für gemeinnützige Vereine ist die Zahlung von Vergütungen jedoch nicht ohne weiteres bzw. nur unter Beachtung besonderer rechtlicher Vorgaben möglich. So ist zum Beispiel der Vereinsvorstand aus rechtlicher Sicht grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Von diesem Grundsatz kann nur durch eine entsprechende Regelung in der Satzung abgewichen werden. Wird die Vorstandstätigkeit ohne eine entsprechende Grundlage vergütet, droht der Verlust der Gemeinnützigkeit.

Wie gestaltet sich nun aber die Rechtslage, wenn Aufwand pauschal abgegolten werden soll? Unter Umständen besteht hier das Risiko einer unzulässigen, verdeckten Vergütungszahlung. Der Abgrenzung zwischen Vergütung und (pauschaler) Aufwandsentschädigung widmete sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH - Beschluss vom 06.04.2017 – IX ZB 40/16).

Nachdem im zu entscheidenden Streitfall über das Vermögen eines Mannes das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, galt es zu klären, inwieweit die ihm zugeflossenen Einnahmen einzuordnen waren. Unter anderem war er als ehrenamtlicher Sachverständiger tätig gewesen und erhielt hierfür eine Aufwandsentschädigung. Solche sind, im Gegensatz zu Vergütungen und solange sie sich im üblichen Rahmen bewegen, im Falle einer Insolvenz nicht pfändbar. Nach Ansicht des Gerichts sollen Aufwandsentschädigungen die geldlichen und sonstigen Aufwendungen abdecken, die der ehrenamtlich Tätige für eigene Zwecke, aber im Interesse der Wahrnehmung der ehrenamtlichen Funktion, leistet. Hierzu zählen unter anderem Aufwendungen für Fahrten, Verpflegung, Übernachtungen sowie Telefonkosten und Schreibmittel. Weiterhin stellte der BGH fest, dass wenn vom Zweck der Zahlung her ein tatsächlicher Aufwand entschädigt werden soll, dies auch pauschal und unabhängig von einem konkreten Aufwand zum Zahlungszeitpunkt erfolgen kann.

Es muss aber dennoch streng unterschieden werden, ob nur der tatsächliche Aufwand oder aber Zeitversäumnis bzw. Verdienstausfall ausgeglichen werden soll. Letztere Erstattungen entschädigen dafür, dass die für die ehrenamtliche Tätigkeit aufgewendete Zeit nicht anderweitig gewinnbringend genutzt werden konnte. Eine solche Zahlung wäre also nicht als Aufwandsentschädigung, sondern als Vergütung zu klassifizieren.

Im Streitfall wurde die ehrenamtliche Sachverständigentätigkeit durch verschiedene Pauschalbeträge abgegolten. Welcher tatsächliche Aufwand durch diese Zahlungen konkret ausgeglichen werden sollte, blieb aber offen. Auch Bezeichnung der Zahlungen als „Aufwandsentschädigung“ war aus Sicht des Gerichts in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Stets entscheidend ist vielmehr, ob entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage der Zweck der Zahlung darin besteht, einen tatsächlichen Aufwand auszugleichen.

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Berechtigt illoyales Verhalten zur fristlosen Kündigung?

Unstimmigkeiten im Verein lassen sich beim besten Willen nicht vermeiden. Oftmals ist schnell wieder Gras über die Sache gewachsen und man zieht wieder gemeinsam am selben Strang. Doch manchmal können Meinungsverschiedenheiten auch in äußerst unangenehmem Maße eskalieren. So auch im vorliegenden Fall geschehen. Nachdem es zwischen der Geschäftsführerin und dem Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zu Differenzen kam, rief die Geschäftsführerin zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf. Der Zweck hinter dieser Handlung war dabei kein geringerer als die Vereinsspitze abzuwählen. Der Vereinsvorstand beschloss infolgedessen die fristlose bzw. ersatzweise die ordentliche Kündigung der Geschäftsführerin. Diese setzte sich auf dem Klageweg in Form einer Kündigungsschutzklage gegen den Beschluss zur Wehr. Zur Begründung trug sie vor, dass der Beschluss insbesondere deshalb unwirksam sei, da der Vorstand zum Zeitpunkt der Beschlussfassung aufgrund eines kurz zuvor erfolgten Rücktritts nicht vollständig besetzt gewesen war. Der Fall bahnte sich seinen Weg durch die Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit und musste schlussendlich vom höchsten Gericht derselben, dem Bundesarbeitsgericht (BAG), entscheiden werden (Urteil vom 01.06.2017 – 6 AZR 720/15, Pressemitteilung des BAG Nr. 24/17).

Das BAG entschied zwar in Teilen zugunsten der klagenden Geschäftsführerin. Jedoch stellte es gleichwohl fest, dass sowohl die Wirksamkeit des der Kündigung zugrundeliegenden Beschlusses, als auch das illoyale Verhalten der Geschäftsführerin als Grund der fristlosten Kündigung im vorliegenden Fall zu bejahen sind. Unklar blieb hierbei bloß, ob die für eine fristlose Kündigung vorgesehene Frist von zwei Wochen ab Kenntniserlangung über die entsprechenden Tatsachen eingehalten worden war. Zur abschließenden Beurteilung dieser Frage verwies das BAG den Fall an die Vorinstanz zurück.

Ungeachtet der vom BAG beanstandeten Fristsache bleibt das Urteil im Kern aber eindeutig. Wirkt der/die Geschäftsführer/in eines Vereins in intriganter Art und Weise zielgerichtet darauf hin, den Vereinsvorsitzenden abzusetzen, kann dies Grundlage einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein. Denn solch ein illoyales Verhalten wirkt sich verheerend auf die weitere Zusammenarbeit aus und stört zudem den Betriebsfrieden in erheblichem Maße.    

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Kita-Vereinen

Zweifelsohne eine Entscheidung, welche mit Blick auf die regelmäßig vom Kammergericht (KG) Berlin vertretene Rechtsaufassung im Zusammenhang mit der Rechtsfähigkeit von Kita-Vereinen von vielen dieser Organisationen mit Spannung erwartet worden ist. Den Ausschlag gab ein Amtslöschungsverfahren, welches gegen einen gemeinnützigen Verein, der neun Kindertagesstätten betrieb, eingeleitet wurde und den Verein vom Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes tilgen sollte. Der seitens des Vereins hiergegen vorgebrachte Widerspruch wurde per Beschluss des Registergerichts zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, dass beim Betrieb der Kindertagesstätten von einer überwiegend wirtschaftlichen Ausrichtung des Vereins auszugehen sein.

Bei schwerpunktmäßiger wirtschaftlicher Ausrichtung kann eine Eintragung im Vereinsregister nicht erfolgen, denn hier werden Vereine grundsätzlich nur dann gelistet, wenn diese nicht überwiegend wirtschaftlich, sondern ideell tätig sind (sog. Idealvereine). Ändert sich das Betätigungsfeld eines Vereins von einer anfangs überwiegend ideellen Ausrichtung hin zu einer überwiegend wirtschaftlichen Betätigung, so kann der Verein aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Aus Sicht des Registergerichts sei genau das hier der Fall gewesen. Denn beim planmäßigen sowie entgeltlichen Betrieb der Kindertageseinrichtungen sei von einer unternehmerischen Betätigung und somit von einem wirtschaftlich geprägten Vereinszweck auszugehen. Auch die gegen den Beschluss vorgebrachte Beschwerde des Vereins wurde zurückgewiesen. Schlussendlich musste der Bundesgerichtshof (BGH) über den Fall entscheiden (Beschluss vom 16.05.2017, Az. II ZB 7/16).

Der BGH kam zum Ergebnis, dass eine Löschung nicht rechtens sei, da der Vereinszweck hier nicht auf eine überwiegend wirtschaftliche Betätigung gerichtet ist. Die Voraussetzungen für eine rein wirtschaftliche Betätigung wären dann gegeben, wenn „der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen.“ Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein Verein grundsätzlich nie wirtschaftlich tätig werden darf. Wenn es der Erreichung der ideellen Ziele dient, kann der Verein durchaus auch unternehmerisch auftreten. Eine solche wirtschaftliche Betätigung kann aber stets nur als Hilfsmittel eingesetzt werden und muss dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- sowie untergeordnet sein.

Zwar ist im vorliegenden Fall das entgeltliche Angebot von Kinderbetreuungsleistungen als unternehmerische Tätigkeit einzustufen, jedoch ist dieses aus Sicht des BGH dem ideellen Hauptzweck des Vereins zu- bzw. unterordenbar. In diesem Zusammenhang kommt der  gemeinnützigen Einstufung des Vereins eine wesentliche Bedeutung zu. Der gemeinnützige Status eines Vereins ist zwar kein Garant für dessen ideelle Ausrichtung. Dennoch ist hierin eine gewisse Indizwirkung zu erkennen.

Der BGH stellte hierbei heraus, dass auch die Gesetzgebungshistorie erkennen lässt, dass der gemeinnützige Verein im Regelfall als ein die Allgemeinheit fördernder Idealverein ohne wirtschaftlichen Hauptzweck angesehen wird. Als Gegenbeispiel führte das Gericht Gesellschaften wie etwa GmBH´s an, bei denen das Gesellschafterinteresse und hierbei gleichwohl der Geschäftsgewinn sowie der wirtschaftliche Vorteil des Einzelnen im Vordergrund steht. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum gemeinnützigen Verein, was auch durch die geltenden steuerrechtlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit verdeutlicht wird. Insbesondere kann der Geschäftsgewinn des Vereins nicht in selbigem verbleiben, da er zeitnah zugunsten der Erreichung des ideellen Zwecks aufgewendet werden muss. Im Gegensatz zu reinen Wirtschaftsunternehmen ist eine Anhäufung von Kapital im Verein somit ausgeschlossen.

Bei der Prüfung, ob die schwerpunktmäßige Betätigung eines Vereins als ideell zu beurteilen ist, müssen aus Sicht des BGH auch gemeinnützigkeitsrechtliche Erwägungen hinzugezogen werden. Im konkreten Fall rückt der entgeltliche Betrieb der Kindertagesstätten in den Hintergrund und stellt hierbei nicht den Haupt- bzw. Selbstzweck dar, sondern dient vielmehr der Verwirklichung des ideellen Vereinszwecks. Auch der Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes stellt keinen Anhaltspunkt für eine Klassifizierung des Vereins als rein wirtschaftlich orientiert dar. Denn die Tätigkeit des Vereins wirkte sich nicht negativ auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs bzw. auf den Gläubigerschutz aus. Diese Güter sollen dadurch geschützt werden, dass für eine maßgeblich wirtschaftliche Betätigung andere Rechtsformen als die des Vereins vorgesehen sind und in besonderem Maße insbesondere handelsrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Wenn der Verein hingegen lediglich einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in einer zur ideellen Zweckerreichung angemessenen Größenordnung unterhält, stellt dies keine größere Gefahr für den Rechtsverkehr dar.

Schließlich vermochte der BGH auch keine Bedenken im Hinblick die Gefährdung des Wettbewerbs zu erkennen. Denn die Konkurrenzsituation wäre keine andere, wenn der Verein den Betrieb der Kindertagesstätte ausgliedern und dann als Förderverein aktiv werden sollten.

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Zur Freiwilligkeit von Spenden

Kurz vor seinem Ableben überwies ein Mann seiner Ehefrau einen Betrag in Höhe von 400.000,- Euro. Dies tat er aber unter der Voraussetzung, dass ein Teil des Betrages (130.000,- Euro) an zwei entsprechend benannte gemeinnützige Organisationen gespendet werden sollte. Die Ehefrau kam dem Wunsch des Erblassers nach und überwies zeitnah 100.000,- Euro an einen Verein sowie 30.000,- Euro an einen weiteren. Die Vereine stellten sodann Spendenquittungen auf den Namen der Spenderin aus.

Das Finanzamt versagte dann aber den Spendenabzug im Rahmen der Einkommensbesteuerung. Zur Begründung wies es darauf hin, die Spende sei nicht freiwillig geleistet worden. Hiergegen legten die Ehefrau und ihre zwei Söhne Einspruch ein. Dies blieb jedoch erfolglos und sie versuchten nunmehr auf dem Klageweg gegen die Entscheidung des Finanzamts vorzugehen. Der Fall landete vor dem  Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Urteil vom 26.01.2017, Az. 9 K 2395/15 E). Zur Klagebegründung wurde angeführt, dass der verstorbene Ehemann als Spender angesehen werden sollte. Die Ehefrau bzw. ihre Söhne seien im vorliegenden Fall nur als durchlaufender Posten anzusehen. Eine Bereicherungsabsicht habe nicht bestanden.

Auch das FG Düsseldorf sah hier die Voraussetzungen eines Spendenabzuges nicht als gegeben und wies die Klage ab. In diesem Zusammenhang führte das Gericht aus, dass der Erblasser nicht zum Spendenabzug berechtigt sei, da die Spendenquittung nicht auf ihn, sondern auf seine Ehefrau lautete. Sollte der Ehemann also als Spender anzusehen sein, fehlt es an der Zuwendungsbestätigung als unverzichtbare sachliche Voraussetzung für eine steuermindernde Berücksichtigung der Ausgabe.

Die Argumentation, die Kläger seien hier nur als durchlaufende Posten, quasi als Treuhänder anzusehen, rechtfertigt ebenso keinen Spendenabzug, da die Spende hierbei bloß weitergeleitet, nicht jedoch selbst getätigt worden wäre.

Weiterhin konnte das Gericht keine Freiwilligkeit in Relation zur strittigen Zahlung erkennen. Nach steuerlichen Gesichtspunkten ist die Freiwilligkeit der Leistung in Bezug auf die Förderung eines gesetzlich festgelegten Zwecks neben dem Verzicht auf eine Gegenleistung aber ein wesentliches Spendencharakteristikum.  

Das FG Düsseldorf betrachtete den Vorgang weiterhin als Schenkung unter Auflage. Doch auch hier kommt ein Spendenabzug aufgrund des fehlenden Merkmals der Freiwilligkeit nicht in Betracht. Denn die bestehende Auflage stellt eine bindende rechtliche Verpflichtung zur Zahlung dar, was schlussendlich dazu führt, dass seitens der Klägerin eine Willensbildung gar nicht mehr frei erfolgen konnte. Die Klägerin hat hier also selbst  keine eigene Ausgabenentscheidung getroffen, sondern eine ihr auferlegte Verpflichtung erfüllt.

Schlussendlich argumentierte das Gericht, dass durch die Spendenbeträge auch keine wirtschaftliche Belastung der Klägerin erfolgt sei, welche einen Abzug der Spende als Sonderausgabe rechtfertigen würde. Zwar sei ihr schenkungsweise ein Vermögen in Höhe von 400.000,- Euro zugeflossen, jedoch sei dieses von vorherein aufgrund der Weitergabeverpflichtung um den entsprechenden Betrag geschmälert gewesen.

Überdies stellte das Gericht klar, dass die ausgestellten Spendenbescheinigungen per se keinen Spendenabzug ermöglichen. Denn diese habe keine rechtsbegründende Wirkung. Vielmehr müssen zusätzlich alle sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für einen Spendenabzug tatsächlich vorliegen.

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Übungsleiter im Verein: Tätigkeit als selbstständige Honorarkraft?

Im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen kommt der Unterscheidung von in Selbstständigkeit bzw. in abhängiger Beschäftigung erbrachter Leistungen eine wesentliche Rolle zu. Vor allem dann, wenn man sich die Rechtsfolgen und hier insbesondere die für abhängige Beschäftigungen geltende Sozialversicherungspflicht und deren finanzielle Tragweite vor Augen führt. Unklarheiten in Bezug auf eine entsprechende Abgrenzung sind schon des Öfteren Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen. So auch in einem Fall, den unlängst das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zu entscheiden hatte (Urteil vom 01.02.2017, Az. L 2 R 139/16).

In einem Verein betreuten selbstständige Honorarkräfte Kursprogramme mit Schwerpunkt Yoga, Pilates und Rückentraining. Im Zuge einer Betriebsprüfung stufte die Deutsche Rentenversicherung die Übungsleiter jedoch als abhängig beschäftigte Dozenten ein und forderte in diesem Zuge ausstehende Sozialversicherungsbeträge in einer Höhe von über 4.300,- Euro nach. Zur Begründung wurde angeführt, dass hier keine unternehmerische Tätigkeit der Übungsleiter erkennbar war, sondern eher der Marktauftritt des Vereins im Vordergrund stand. Der Verein klagte. 

Das LSG folgte in seiner Entscheidung der Auffassung des Bundessozialgerichtes (BSG), wonach eine entsprechende Abgrenzung bzw. Einordnung der Tätigkeit stets nur im konkreten Einzelfall möglich ist. Für die Beurteilung von zentraler Bedeutung ist die Einbeziehung in die Struktur des Betriebes, der Umfang des Weisungsrechts sowie die individuelle Gestaltungsfreiheit bzw. ob in diesem Fall neben der Verpflichtung zur Durchführung von Unterrichtseinheiten weitere Nebenpflichten bestehen. Auch die Möglichkeit, den Unterricht frei gestalten zu können und das Bestehen eines finanziellen Unternehmerrisikos sind bedeutsam.

Im vorliegenden Fall liegt aus Sicht des LSG keines dieser Kriterien in einem solchen Umfang vor, dass von einer abhängigen Beschäftigung der Übungsleiter auszugehen ist. Lediglich die Kursthemen werden vom Verein bestimmt. Die konkrete Ausgestaltung der Kurse obliege dann dem Kursleiter. Auch das wirtschaftliche Ausfallrisiko, etwa bei Krankheit oder Verfehlung der Mindestteilnehmerzahl, liegt beim jeweiligen Kursleiter.

Vor diesem Hintergrund konnte das Gericht keinen Widerspruch zwischen den Regelungen der zugrundeliegenden Honorarverträge und den tatsächlichen Umständen in Bezug zur ausgeübten Tätigkeit erkennen und entschied zu Gunsten des Vereins.

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Zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Verein, welcher Träger mehrerer offener Ganztagsschulen war, beschäftigte dort im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse mehrere Ergänzungskräfte zur Unterstützung der festangestellten Erzieher. Für diese geringfügig Beschäftigten führte der Verein die Lohnsteuerpauschale sowie Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung ab.

Nach einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung wies einer der Betriebsprüfer den Verein auf die Möglichkeit, an die geringfügig Beschäftigten gezahlte Vergütungen rückwirkend auch als Übungsleiterpauschalen berücksichtigen zu können, hin. Der Verein beantragte die Berücksichtigung beim Versicherungsträger und begehrte die Erstattung des zu Unrecht entrichteten Betrages. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Verein blieb allerdings hartnäckig und klagte vor Gericht. Die endgültige Entscheidung wurde in zweiter Instanz vom Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen getroffen (Urteil vom 22.12.2015, Az. L 18 KN 70/15).

Das Gericht stellte fest, das Beiträge dann zu Unrecht entrichtet werden, wenn zum Zeitpunkt der Beitragsentrichtung ohne entsprechenden Rechtsgrund gezahlt wurde. Ohne Rechtsgrund sind Beiträge gezahlt, wenn der Zahlung weder ein formaler noch ein materieller Rechtsgrund zugrunde liegt. Im Streitfall fehlte insbesondere eine materiell-rechtliche Grundlage, denn das vom Verein gezahlt Arbeitsentgelt war kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

Nach zugrundeliegender Rechtslage waren vom Begriff des Arbeitsentgelts alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst. Nicht von Bedeutung war, ob dabei ein entsprechender Rechtsanspruch bestand, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form diese Einnahmen geleistet wurden und ob diese unmittelbar bzw. im Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt worden sind. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen, wie zum Beispiel die Übungsleiterpauschale, fallen allerdings nicht unter diese Definition des Arbeitsentgelts. Und eine eben solche steuerfreie Aufwandsentschädigung wurde nach Ansicht des Gerichts auch im strittigen Fall gezahlt.

Somit erfolgte die Zahlung der pauschalen Sozialversicherungsbeiträge ohne, dass diese tatsächlich geschuldet wurden. Schlussendlich entschied das Gericht zugunsten des Vereins.

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Elektronische Übermittlung von Zuwendungsbestätigungen

Die Ambitionen der Finanzverwaltung hinsichtlich der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nehmen zusehends Gestalt an. Auch wenn bis zur Etablierung eines vollends digitalisierten Verfahrens im Zusammenhang mit der Übermittlung von Zuwendungsbestätigungen noch einige Zeit vergehen dürfte, manifestieren sich nunmehr entsprechende Vorläufer. So jedenfalls lässt es sich einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur „Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien“ entnehmen, welches sich gleichwohl der Erläuterung hierbei geltender Voraussetzungen widmet (BMF-Schreiben vom 06.02.2017, Gz. IV C 4 S 2223/07/0012).

Zuwendungsbestätigungen können dann auf elektronischem Wege an den Zuwendenden übersandt werden, wenn der Zuwendungsempfänger dem zuständigen Finanzamt zuvor die Nutzung des Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen angezeigt hat. Ist dies geschehen, können maschinell erstellte Zuwendungsbestätigungen dann als schreibgeschütztes Dokument an den Zuwendenden übermittelt werden. Darüber hinaus enthalten die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) weitere Vorgaben. So müssen nach R 10b.1 Abs. 4 EStR folgende Anforderungen erfüllt sein:

1. die Zuwendungsbestätigungen entsprechen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck,

2. die Zuwendungsbestätigungen enthalten die Angabe über die Anzeige an das Finanzamt,

3. eine rechtsverbindliche Unterschrift wird beim Druckvorgang als Faksimile eingeblendet oder es wird beim Druckvorgang eine solche Unterschrift in eingescannter Form verwendet,

4. das Verfahren ist gegen unbefugten Eingriff gesichert,

5. das Buchen der Zahlungen in der Finanzbuchhaltung und das Erstellen der Zuwendungsbestätigungen sind miteinander verbunden und die Summen können abgestimmt werden, und

6. Aufbau und Ablauf des bei der Zuwendungsbestätigung angewandten maschinellen Verfahrens sind für die Finanzbehörden innerhalb angemessener Zeit prüfbar; dies setzt eine Dokumentation voraus, die den Anforderungen der Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme genügt.

Zu beachten ist hierbei, dass die Regelungen zu maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen im Zusammenhang mit Sach- und Aufwandsspenden keine Anwendung finden.

Für eine einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung der Spende beim Zuwendenden reicht es aus, wenn dieser den Ausdruck des Dokumentes zur Vervollständigung seiner Unterlagen übernimmt.

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Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft

Ist es möglich, die Vereinsmitgliedschaft entgegen satzungsmäßiger Regelungen außerordentlich zu kündigen? Diese Frage beschäftigte das Amtsgericht (AG) Friedberg (Hessen) (Urteil vom 13.01.2016, Az. 2 C 1485/15). Im zugrundeliegenden Sachverhalt bestimmte die Satzung eines Sportvereins, dass die Beendigung der Mitgliedschaft nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich ist. Nachdem ein Mitglied infolge einer schweren Erkrankung nicht mehr im Rahmen der Sportausübung mitzuwirken imstande war, kündigte es die Mitgliedschaft fristlos und legte ein entsprechendes ärztliches Attest vor. Diese außerordentliche Kündigung wollte der Verein allerdings nicht akzeptieren. (Variante zum Sachverhalt: Ein Vereinsmitglied zieht während des Jahres um, kündigt die Mitgliedschaft und fordert die gezahlten Beträge zurück.)

Das Gericht verwies hier auf die Grundsätze zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Neben der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung nach den Vorgaben der Satzung hinsichtlich Form und Frist, kann ein Rechtsverhältnis auch außerordentlich gekündigt werden, wenn Umstände vorliegen, die eine Fortführung desselben (in diesem Fall also der Fortbestand der Vereinsmitgliedschaft) bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unzumutbar machen. Die Unzumutbarkeit muss sich dabei auf konkrete Tatsachen beziehen. Im strittigen Sachverhalt wären dies also Tatsachen mit Vereinsbezug.

Diese Grundsätze zur außerordentlichen Kündigung erstrecken sich auch auf das Vereinsrecht. Unter der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls muss es für das Vereinsmitglied eine unerträgliche sowie unzumutbare Belastung darstellen, die Mitgliedschaft bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist aufrecht zu erhalten.

Nach bisheriger Rechtsprechung  darf der der außerordentlichen Kündigung zugrundeliegende wichtige Grund dabei nicht in der Sphäre des Mitgliedes liegen. Daher wird das Mitglied grundsätzlich darauf zu verweisen sein, dass es sich mit Vereinsbeitritt auch den geltenden Satzungsbestimmungen und somit insbesondere auch den festgelegten Kündigungsbestimmungen unterwirft. Kann das Vereinsmitglied aufgrund der Änderung seiner persönlichen Verhältnisse (zum Beispiel aufgrund einer plötzlichen Erkrankung) seine, mit der Mitgliedschaft verbundenen, Vorteilsrechte wie etwa die Nutzung der Vereinseinrichtungen nicht mehr wahrnehmen, berechtigt dies nicht zur außerordentlichen Kündigung.

Im Falle des Umzuges entschied das AG Friedberg (Hessen), dass ein solcher nicht zur außerordentlichen Kündigung, sondern lediglich zur Kündigung wie in der Satzung bestimmt, berechtigt.

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Steuergrundsätze zum Sponsoring

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt/Main äußerte sich insbesondere zur ertragssteuerlichen Behandlung des Sponsoring (OFD Frankfurt/M. v. 06.09.2016 - S 2144 A - 112 - St 210). Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden entsprechende Grundsätze verlautbart. Diese gelten unabhängig vom jeweils gesponsorten Bereich. Neben einer begrifflichen Einordnung des Sponsorings stand unter anderem auch die steuerliche Behandlung jeweils bei Sponsor und (gemeinnützigem) Sponsoringnehmer im Vordergrund.

Die OFD Frankfurt/Main definiert den Begriff des Sponsorings dahingehend, dass hierunter üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden wird, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Ein solches Sponsoring erfolgt in der Regel auf Grundlage eines zwischen Sponsor und Empfänger geschlossenen Sponsoringvertrages.

Für den Sponsor selbst können die entsprechend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben, abzugsfähige Spenden oder steuerlich nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung bzw. bei Kapitalgesellschaften als verdeckte Gewinnausschüttungen eingeordnet werden. Eine Betriebsausgabe liegt dann vor, wenn sich der Sponsor infolge der Maßnahme wirtschaftliche Vorteile, resultierend aus der Imageförderung bzw. Werbewirkung, verspricht. In diesem Zusammenhang sind werbewirksame Hinweise auf das Unternehmen oder die Produkte des Sponsors zu nennen, welche der Empfänger etwa auf Plakaten, in Katalogen oder im Rahmen von Veranstaltungshinweisen unterbringt. Gleiches gilt, wenn der Sponsor durch Verwendung des Namens oder Logos des Empfängers öffentlichkeitswirksam auf die Förderung aufmerksam macht. Für das Einordnen der Aufwendung als Betriebsausgabe kommt es nicht darauf an, ob diese notwendig, üblich oder zweckmäßig ist. Nur wenn zwischen der Leistung des Sponsors und dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil ein krasses Missverhältnis besteht, ist eine Einordnung als Betriebsausgabe ausgeschlossen.

Ist die Zuwendung des Sponsors keine Betriebsausgabe, dann ist sie laut Aussage der OFD Frankfurt/Main insbesondere dann als Spende zu qualifizieren, sofern sie zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke freiwillig oder aufgrund einer freiwillig eingegangenen Rechtspflicht erbracht wird. Darüber hinaus darf die Zuwendung in diesem Zusammenhang kein Entgelt für eine bestimmte Leistung des Empfängers sein und auch nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Leistung des Empfängers stehen.

Beim (steuerbegünstigten) Empfänger können die erhaltenen Leistungen steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich bzw. im steuerfreien Bereich der Vermögensverwaltung, oder aber auch steuerpflichtige Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sein.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt nicht vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z. B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dagegen vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb sein.

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Karnevals-Kostümfest steuerbegünstigter Zweckbetrieb?

Der strittigen Frage, ob die im Rahmen eines Kostümfestes vereinnahmten Gelder dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind oder nicht, widmete sich nun abschließend der Bundesfinanzhof (BFH). Geklagt hatte zuvor ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der sich der Erhaltung und Pflege des heimatlichen Brauchtums und insbesondere des Karnevals verschrieben hatte. Dieser veranstaltete die streitgegenständliche Kostümparty mit dem Namen „Nacht der Nächte“, an welcher etwa 1200 Gäste teilnahmen.

Das Finanzamt stufte diese Veranstaltung als einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ein und unterwarf die erzielten Einkünfte dem geltenden Regelsteuersatz. Hiergegen klagte der Verein erfolgreich vor dem Finanzgericht (FG) Köln (Urteil vom 20.08.2015, Az. 10 K 3553/13 - wir berichteten), welches das Vorliegen eines Zweckbetriebs bejahte. Doch endgültig war diese Entscheidung nicht. Vielmehr musste diese im Rahmen der Revision vom BFH getroffen werden (Urteil vom 30.11.2016; Az.  V R 53/15).

Der BFH teilte die Auffassung des FG nicht und konnte dementsprechend das Vorliegen der für einen Zweckbetrieb erforderlichen Voraussetzungen im zugrundeliegenden Sachverhalt nicht erkennen. Der BFH stellte heraus, dass für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebes ausgeführt werden, eine Steuerermäßigung nur dann gilt, wenn der Zweckbetrieb nicht vorrangig der Erzielung zusätzlicher Einnahmen in unmittelbarerer Konkurrenz zu Unternehmen dient, deren Leistungen dem regulären Steuersatz unterliegen, oder wenn die gemeinnützige Körperschaft mit diesen Leistungen bzgl. der in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung (AO) bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht.

Grundsätzlich liegt ein Zweckbetrieb unter folgenden Voraussetzungen vor. Der Betrieb in seiner Gesamtrichtung muss der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke dienen. Diese Zwecke dürfen auch nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden dürfen; dieser muss also gewissermaßen unentbehrlich sein. Schließlich darf durch den ausgeübten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch nicht mehr als nötig mit ähnlichen Einrichtungen in Wettbewerb getreten werden, deren Leistungen dem regulären Steuersatz unterliegen.

Die „Nacht der Nächte“ hat nach Auffassung des BFH nicht dazu gedient, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu verwirklichen. Denn um auch der Förderung der Allgemeinheit gerecht zu werden, muss es sich bei einem der Brauchtumspflege gewidmeten Zweckbetrieb um einen Geschäftsbetrieb zur Kulturförderung und nicht zur Förderung kommerzieller Ziele handeln. Bezogen auf den Karneval bedeutet dies, dass die Veranstaltung vom entsprechenden traditionellen Brauchtum geprägt wird. Eine Darbietung von Stimmungsmusik und Stimmungsbeiträgen allein und ohne Traditionsbezug reicht hier für das Vorliegen der Zweckbetriebsvoraussetzungen nicht aus. Die strittige Veranstaltung habe nach ihrem Gepräge eher einer konventionellen Kostümparty entsprochen.

Die Veranstaltung sei darüber hinaus auch kein „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ gewesen. Denn steuerbegünstigte Zwecke sind nur dann nicht ohne die wirtschaftliche Betätigung erreichbar, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist. Wird durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb lediglich ein finanzieller Beitrag zur steuerbegünstigten Tätigkeit geleistet und wäre die Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbereich denkbar, kommt ein Zweckbetrieb nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund vermochte der BFH nicht zu erkennen, warum die Veranstaltung das unentbehrliche und einzige Mittel zur unmittelbaren Förderung des traditionellen Karnevals hätte sein sollen. Schließlich sei durch die Veranstaltung zudem eine tatsächliche Konkurrenzsituation zu kommerziellen Anbietern solcher Festivitäten herbeigeführt worden, welche in der Karnevalszeit ähnliche Veranstaltungen durchführten.

In diesem Zusammenhang entschied der BFH schlussendlich, dass die Umsätze aus der „Nacht der Nächte“ dem Regelsteuersatz unterliegen.

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„Familienhotel“ und Zweckbetrieb

Wann sind Beherbergungsleistungen dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen? Über diese Frage herrschte zwischen einem Verein und dem zuständigen Finanzamt Disput. Der Verein bezweckte laut Satzung insbesondere die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe sowie die Familienförderung. Der Satzungszweck wurde dabei unter anderem durch die Unterhaltung einer mit „Familienhotel“ betitelten Ferien- und Unterhaltungsstätte verwirklicht. In seinen Steuererklärungen ordnete der Verein die Einnahmen aus dem Gastronomiebetrieb sowie die Mieteinnahmen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu, während die Einnahmen aus dem Beherbergungsbetrieb dem Zweckbetrieb zugeordnet wurden. Adressaten der Beherbergungsleistungen waren ebenso Menschen mit Behinderung sowie einkommensschwachen Personen.

In diesem Zusammenhang verwies der Verein in den Jahresabschlüssen darauf, eine Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege zu sein, da mindestens zwei Drittel der Leistungen mildtätigen Zwecken, also der Unterstützung benachteiligter Personengruppen nach § 53 der Abgabenordnung (AO), dienten. Als im Rahmen einer finanzamtlichen Betriebsprüfung jedoch Nachweise über eben diesen Umstand gefordert worden waren, vermochte der Verein keine hervorzubringen. Daraufhin erließ das Finanzamt entsprechende Änderungsbescheide. Nach erfolglosem Widerspruch klagte der Verein und die Sache musste schlussendlich durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschieden werden (Urteil vom 21.09.2016, Az. V R 50/15).

Dieser schloss sich der im bisherigen Instanzenzug vertretenen Auffassung an, dass hier ein vollumfänglich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliege, denn der Verein sei nicht als Einrichtung der Wohlfahrtspflege anzuerkennen. Für eine entsprechende Anerkennung wäre nachzuweisen gewesen, dass zwei Drittel der Leistungen  zugunsten des in § 53 AO benannten Personenkreises erbracht wurden. In diesem Zusammenhang ist nach Auffassung des Senats nicht auf die konkrete Zahl der Leistungsempfänger, sondern der Wert der an Hilfsbedürftige erbrachten Leistungen in Relation zur Gesamtleistung maßgebend. Einen Beleg hierüber konnte der hier nachweispflichtige Verein allerdings nicht vorlegen. Auch sei keine nach § 66 AO geregelte zweckbetriebliche Betätigung erkennbar.

Zusammenfassend stellte das Gericht fest, dass die allgemeinen Voraussetzungen des Zweckbetriebes im zu entscheidenden Fall schon deshalb nicht vorliegen, da der Betrieb des Familienhotels in seiner Gesamtschau nicht den steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecken diente. Insofern müsste sich das verlangte Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren und nicht, wie vorliegend, des Erwerbs Willen erhoben werden.  Adressaten der angebotenen Beherbergungsleistungen seien nach Auffassung des BFH im Ergebnis nicht hauptsächlich hilfsbedürftige Personen, sondern Familien jedweder Art gewesen. Auch eine Steuerbegünstigung infolge der Förderung der Jugendhilfe oder der Familienförderung war für das Gericht nicht erkennbar.

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Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Flüchtlingshilfe

Die vom Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 22.09.2015 bekanntgegebenen  Maßnahmen zur Förderung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Flüchtlingshilfe (wir berichteten), wurden nun per Schreiben vom 06.12.2016 (Gz. IV C 4 - S 2223/07/0015 :015) hinsichtlich des Anwendungszeitraumes bis zum 31.12.2018 verlängert.

Ursprünglich galt für die Maßnahmen eine Befristung auf den 31.12.2016.

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Arbeitnehmerüberlassung und die Erlaubnispflicht

Zur Verrichtung von Pflegetätigkeiten überließ eine in Vereinsform organisierte Schwesternschaft Einrichtungen der Kranken- und Gesundheitspflege Vereinsmitglieder, welche zur Ausübung entsprechender Pflegeberufe berechtigt waren. Diese Überlassung erfolgte dabei auf vertraglicher Grundlage und gegen ein sogenanntes Gestellungsentgelt, welches die Personalkosten sowie eine Verwaltungskostenpauschale umfasste. Die Schwesternschaft zahlte an die Vereinsmitglieder eine monatliche Vergütung, welche sich nach den für die jeweilige Tätigkeit üblichen Kriterien richtete, erstattete Reise- und Umzugskosten, gewährte Erholungsurlaub und zahlte die Vergütung auch im Falle von krankheits- bzw. unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit. Dieses Rechtsverhältnis zwischen Verein und Mitglied war jedoch nicht in arbeitsvertraglicher Form, sondern im Rahmen der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten geregelt.

Nachdem in einem Fall der Betriebsrat einer Klinik die Zustimmung bezüglich der Einstellung einer überlassenen Schwester verweigerte, die Klinikleitung diese Verweigerung aber als unbegründet zurückwies, entbrannte ein Streit, welcher eine Verhandlung der Sache auf dem Gerichtswege nach sich zog. Schlussendlich landete der Fall nicht nur vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), sondern sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH – Urteil vom 17.11.2016, Az. C-216/15).

Die zentrale Streitfrage bezog sich darauf, ob in jenem Fall eine Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu sehen war oder nicht. Nach dieser Vorschrift müssen Arbeitgeber, welche im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Dritten Arbeitnehmer vorrübergehend überlassen über eine entsprechende Erlaubnis verfügen. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem zu überlassendem Arbeitnehmer ist dabei in Form eines Arbeitsvertrages geregelt. Das BAG war mit Blick auf vorliegenden Fall der Ansicht, dass jedenfalls nach deutschem Recht keine erlaubnispflichtige Überlassung vorliege, da es an einem arbeitsvertraglichen Verhältnis zwischen dem Verein und den Mitgliedern fehle. Zur weiterführenden Klärung legte das BAG den Fall dem EuGH vor. Dieser hatte die Fragestellung nun unter Berücksichtigung des europäischen Rechts zu beurteilen und untersuchte hierbei, ob es sich bei der durch die Schwesternschaft überlassenen Pflegekraft um eine (Leih-)Arbeitnehmerin handelte und ob die Überlassung durch den Verein wirtschaftlicher Natur war.

Hinsichtlich der Arbeitnehmereigenschaft führte der EuGH insbesondere aus, dass eine solche dann vorliege, sofern eine Person eine bestimmte Zeit lang für eine andere Person weisungsgebundene Leistungen erbringt und im Gegenzug eine Vergütung erhält. Auf das zugrundeliegende Rechtsverhältnis kommt es dabei nicht an. Zudem ist nach Auffassung des Gerichts gar eine Leiharbeitnehmereigenschaft zu bejahen, da Leiharbeitnehmer nach europäischem Recht die Person ist, die mit einem Leiharbeitsunternehmen in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Die konkrete rechtliche Ausprägung dieses Beschäftigungsverhältnisses ist auch hier nicht von Belang. Für den zu entscheidenden Sachverhalt sei also das Fehlen eines konkreten arbeitsvertraglichen Rechtsverhältnisses jedenfalls für das Vorliegen der Leiharbeitnehmerschaft nicht von Bedeutung.

Schlussendlich stufte der EuGH das Überlassen von Pflegekräften durch die Schwesternschaft als wirtschaftliche Tätigkeit ein. Der Umstand allein, dass die Schwesternschaft  in Vereinsform organisiert sei, schließt eine wirtschaftliche Betätigung von vornherein nicht aus. Vielmehr ist eine wirtschaftliche Betätigung immer dann zu bejahen, wenn Waren und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten werden. Das Überlassen von Pflegekräften gegen das Gestellungsentgelt erfüllt diese Kriterien.

Im Ergebnis handelte es sich beim zu verhandelnden Sachverhalt um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung.

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Äußerungen gegen Vereine und die Meinungsfreiheit

Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Gewisse Äußerungen überschreiten die Grenzen der freien Meinungsäußerung. Diese Grenzen werden dann überschritten, wenn allgemeine Gesetze, gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend oder das Recht der persönlichen Ehre verletzt werden. Doch gilt insbesondere ein solcher Ehrschutz auch für Vereine? Dieser Frage widmete sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 21.01.2016 - 16 U 87/15). Im zugrundeliegenden Sachverhalt war ein Verein im Rahmen einer Broschüre als Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit betitelt worden. Der Verein setzte sich auf dem Klageweg gegen diese Äußerung zur Wehr.

Der begehrte Unterlassungsanspruch konnte im Ergebnis auch über zwei gerichtliche Instanzen hinweg nicht durchgesetzt werden, da die strittigen Äußerungen den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Jedoch bejahte das Gericht, dass durch die beanstandete Passage der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Vereins dennoch berührt werde. Der Verein genießt insoweit Ehrschutz, „als er aufgrund seines Wesens als Zweckschöpfung des Rechts und seiner Funktion dieses Rechtsschutzes bedarf.“ Durch die Äußerung, er sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus u. Fremdenfeindlichkeit, wird er in der Öffentlichkeit herabgesetzt.

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im vorliegenden Fall jedoch nicht rechtswidrig. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Auffassung des Senats, ist ein offener Tatbestand, dessen Rechtswidrigkeit erst festzustellen ist. Rechtswidrig ist eine Äußerung beispielsweise dann, wenn es sich um eine Tatsachenbehauptung handele, deren Unwahrheit feststehe. Bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit müssen dann Belange des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Meinungsfreiheit zueinander abgewogen werden.

Bei der Deutung von Äußerungen muss zudem berücksichtigt werden, dass zwar vom Wortlaut selbiger auszugehen ist, jedoch auch der sprachliche Kontext sowie die Begleitumstände in welche sich die Äußerung einbettet, zu berücksichtigten sind. In der Deutung, dass der Verein ein Sprachrohr für Rechtsextremismus sei, handelt es sich aus der Sicht des Gerichts nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung. Während Tatsachenbehauptungen anhand von Beweisen tatsächlich nachgeprüft werden können, sind Meinungsäußerungen hingegen als Stellungnahme, „Dafürhalten“ oder „Meinen“ anzusehen. Die beanstandete Äußerung ist demnach als Stellungnahme bzw. Meinung einzustufen, da Charakteristika wie rechtsextrem und nationalistisch zwar allgemein definiert, nicht aber objektiv im Rahmen einer Beweisführung „nachgewiesen“ werden können.

Auch eine Form der Schmähkritik vermochte das Gericht hier nicht zu erkennen. Eine solche ist dadurch gekennzeichnet, „dass es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern stattdessen die Diffamierung der angegriffenen Person im Vordergrund steht“. Eine stigmatisierende Anprangerung sei aber im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Im Ergebnis war die getätigte Äußerung aus Sicht des Gerichts nicht als rechtswidrig einzustufen.

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Unterschiedliche Tätigkeiten im Verein – zu deren sozialversicherungsrechtlicher Bewertung

Die Frage, inwiefern eine Beitragspflicht besteht, sofern bei einem Verein als Arbeitgeber neben der Haupttätigkeit auch eine per Übungsleiterpauschale vergütete Nebentätigkeit ausgeübt wird, war im zugrundeliegenden Sachverhalt auf gerichtlichem Wege zu entscheiden. Ein gemeinnütziger Verein, welcher als Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Behinderung aktiv ist, hatte geklagt, nachdem im Anschluss an eine Betriebsprüfung für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2010 Sozialversicherungsbeträge in Höhe von ca. 3500,- EUR nachgefordert worden waren. Im Fokus standen hier eine Beschäftigte, welche hauptberuflich als sozialpädagogische Fachkraft (zu je 16,6 Stunden/Woche) sowie eine weitere Beschäftigte, welche als Fachkraft für ambulant betreutes Wohnen (zuletzt zu je 14,8 Stunden/Woche) angestellt waren. Zusätzlich zur hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit wurde hier eine nebenberufliche Tätigkeit unter der Bezeichnung „Leitung Freizeitangebote“ zu je zwei Stunden je Gruppentreffen vereinbart. Die Gruppentreffen fanden dabei jeweils zweimal monatlich statt.

Die Nachforderung wurde damit begründet, dass Aufwandsentschädigungen nur steuer- und beitragsfrei seien, wenn sie insbesondere auf nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter beruhen und einen Betrag von insgesamt 2.100 EUR (ab 01.01.2007) im Jahr nicht übersteigen. Die betroffenen Beschäftigten hätten als Arbeitnehmerinnen im Rahmen ihrer hauptamtlichen Tätigkeit zusätzlich noch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung für eine nebenberufliche Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG ausbezahlt bekommen. Voraussetzung für die Anwendung des Freibetrags sei jedoch, dass die begünstigte Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt werde. Auf der Grundlage der Stellenbeschreibungen zur Haupttätigkeit und zur Nebentätigkeit handle es sich in den vorliegenden Fällen um zusätzliche Aufgaben, die bereits Ausfluss aus der Haupttätigkeit seien und somit einen Teil der Haupttätigkeit darstellen würden. Demnach unterlägen die zusätzlichen Entgelte für „Leitung Freizeitangebote“ einer entsprechenden Beitragspflicht.

Daraufhin erließ der Sozialversicherungsträger einen entsprechenden Bescheid. Der Verein legte erfolglos Widerspruch ein und der Fall musste nunmehr auf gerichtlichem Wege zur Entscheidung gebracht werden. Nachdem der erlassene Bescheid bereits vom Sozialgericht (SG) Freiburg als nicht rechtmäßig angesehen wurde, ging der Sozialversicherungsträger in Berufung und das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg musste nunmehr eine Entscheidung herbeiführen (Urteil vom 18.10.2016 – Az. L 11 R 3254/14).

Das LSG Baden-Württemberg stellte heraus, dass unabhängig von der Frage, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliege bzw. inwiefern dieses sozialversicherungspflichtig ist, zu prüfen ist, ob das Gesamtentgelt in einen steuerpflichtigen und in einen steuerfreien Bestandteil geteilt werden kann. Bei der Tätigkeit „Leitung Freizeitangebote“ handelt es sich um eine Betreuertätigkeit, welche im Dienste des Vereins, der als gemeinnützig anerkannt ist, ausgeübt wurde. Auch überstieg diese Tätigkeit, die Vergütung betreffend, nicht die jährliche Grenze von 2100,- EUR. Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Einkünfte im Rahmen der Übungsleiterpauschale liegen nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg auch im Übrigen vor.

Zudem sei aus Sicht des Senats auch das Kriterium der Nebenberuflichkeit erfüllt. Nebenberuflich sind all diejenigen Tätigkeiten, die vom zeitlichen Umfang her nicht mehr als ein Drittel derjenigen ausmacht, die ein denselben Beruf ausübender Vollerwerbstätiger zu erbringen hat. Die Klage gegen die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge war im Ergebnis erfolgreich.

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Verstorbene Vereinsmitglieder und deren Mitgliedsbeitrag

Wie Mitgliedsbeiträge nach dem Tode eines Vereinsmitgliedes zu behandeln sind, entschied das Amtsgericht (AG) München (Urteil vom 23.03.2016 – Az. 242 C 1438/16). Im zugrundeliegenden Sachverhalt war nach knapp einem Vierteljahrhundert Vereinsmitgliedschaft ein Mitglied verstorben. Die Satzung des Vereins bestimmte hinsichtlich mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten, dass jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres der Mitgliedsbeitrag für dieses Jahr im Voraus zu entrichten ist. Die Mitgliedschaft selbst erlischt laut Satzung durch Tod des Mitgliedes mit Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, wobei die Erben jedoch berechtigt sind, die Mitgliedschaft selbst fortzuführen.

Der Sohn des verstorbenen Vereinsmitgliedes bezahlte für den Zeitraum von 2005 bis 2009 dessen Beiträge in Höhe von 160,- Euro pro Jahr im Voraus. Ab dem Jahr 2010 blieb die Zahlung weiterer Mitgliedsbeiträge aus. 2013 mahnte der Verein schließlich die ausstehenden Beiträge auf gerichtlichem Wege und erfuhr erst hierdurch vom Tod des entsprechenden Vereinsmitgliedes im Jahre 2005. Nachdem die Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum von 2005 bis 2009 vom Erben bezahlt worden waren, ging der Verein davon aus, dass hierin die Fortführung der Mitgliedschaft durch den Erben zu sehen sei. Vor diesem Hintergrund klagte der Verein vor dem AG München auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge auch für die Jahre 2010 bis 2014.

Das Gericht wies die Klage ab. Die Mitgliedschaft endete in diesem Fall durch Tod des Mitgliedes zum 31.12.2005. Der Erbe des verstorbenen Vereinsmitgliedes habe die Mitgliedschaft im vorliegenden Fall nicht fortgesetzt. Auch wenn die Satzung ein solches Szenario vorsieht, fehle es hier an einer Willenserklärung des Erben, die Mitgliedschaft selbst fortsetzen zu wollen. Eine solche Erklärung hat es in ausdrücklicher Form nicht gegeben. Auch die Vorauszahlung der Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2005  bis 2009 sei nicht in hinreichendem Maße als Willenserklärung „durch schlüssiges Handeln“ auszulegen. Denn hieraus lässt sich nicht ableiten, dass der Erbe selbst den Mitgliedsvertrag mit dem Verein fortsetzen wollte. Auch sei der Erbe nicht verpflichtet gewesen, dem Verein den Tod des Mitgliedes zu melden. Im Ergebnis sprach das Gericht dem Verein keinen Anspruch auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2010 bis 2014 zu.

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Rückforderung von Spenden nach Insolvenz des Spenders

Wird über das Vermögen eines Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der bestellte Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner vorgenommen worden sind und welche die Insolvenzgläubiger benachteiligen, anfechten. Ist eine solche Anfechtung wirksam, so muss das mit der Rechtshandlung veräußerte bzw. weggegebene Vermögen des Insolvenzschuldners wieder der Insolvenzmasse zugeführt werden, um Forderungen der Gläubiger befriedigen zu können. Ob und unter welchen Voraussetzungen in diesem Zusammenhang auch Spendenbeträge zurückgefordert werden können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 04.02.2016, Az. IX ZR 77/15).

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine kirchliche Institution ihre Tätigkeit ausschließlich durch Spendenmittel finanziert. Ein Mitglied dieser Institution spendete über ein Jahr hinweg monatlich 350,- Euro. Nachdem über das Vermögen dieses großzügigen Spenders das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, forderte der Insolvenzverwalter von der kirchlichen Einrichtung im Zuge der insolvenzrechtlichen Anfechtung die Spendenmittel zurück. Der Fall zog durch die gerichtlichen Instanzen und landete schlussendlich vor dem BGH.

Im Fokus der Betrachtung stand hier die Ausnahmeregelung des § 134 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO). Diese besagt, dass unentgeltliche Leistungen – also auch Spenden – dann nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens angefochten werden können, wenn es sich um sogenannte „gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes“ handele. Das Landgericht, welches vorinstanzlich bereits zugunsten des Insolvenzverwalters entschieden hatte, bejahte zwar, dass es sich bei den Spenden dem Grundsatz nach um unentgeltliche Leistungen handele, da es an einer entsprechenden Gegenleistung fehle. Jedoch komme im vorliegenden Fall der Ausnahmetatbestand des § 134 Abs. 2 InsO nicht in Betracht, da es sich in Summe nicht mehr um einen „geringen Wert“ handele. Diesbezüglich verwies das Landgericht auf eine Wertgrenze von 500,- Euro jährlich.

Auch der BGH schloss sich im Kern der Entscheidung des Landgerichts an. Die Grundvoraussetzung für eine insolvenzrechtliche Anfechtung, nämlich die Benachteiligung der Gläubiger, sei hier gegeben. Denn die gezahlten Spendenmittel sind dem Zugriff der Gläubiger entzogen worden. Auch die Anfechtungsfrist wurde eingehalten. Anfechtbar sind alle Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners, welche bis vier Jahre vor Stellung des Insolvenzantrages datiert werden können.

Auch aus Sicht des BGH ist die Spende ist als unentgeltliche Leistung auszulegen. Entscheidend hierfür ist, dass der Leistung – in diesem Fall der Spende – keine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht. Zwar seien dem Spender als Mitglied der kirchlichen Gemeinde Leistungen zugutegekommen, jedoch stehen diese in keinerlei konkretem Zusammenhang mit der Spende.

Nach Ansicht des BGH handelte es sich bei der unentgeltlichen Leistung allerdings nicht um ein „geringwertiges Gelegenheitsgeschenk“, welches als Ausnahmefall eine Insolvenzanfechtung ausschließen würde. Denn Gelegenheitsgeschenke beziehen sich auf konkrete Gelegenheiten bzw. Anlässe wie beispielsweise Weihnachten, Geburtstage oder Hochzeiten. In diesem Sinne gehören auch unregelmäßige Spenden, insbesondere an kirchliche Einrichtungen, dazu. Der Insolvenzschuldner zahlte aber regel- und planmäßig an die kirchliche Institution zur Deckung deren Finanzbedarfs. Somit könne von einem Gelegenheitsgeschenk im Sinne der InsO nicht mehr ausgegangen werden.

Bezüglich des Punktes der Geringwertigkeit der Leistung betonte der BGH, dass es hierfür keine konkrete Handhabung gebe, sondern dies ein bislang eher umstrittener Punkt sei. Das Gericht selber sprach sich für eine Bewertung im Zusammenhang mit dem Setzen einer festen Obergrenze aus. Demnach seien ein Betrag von 200,- Euro für ein einzelnes Geschenk sowie ein Gesamtbetrag je Beschenktem von insgesamt 500,- Euro für das Kalenderjahr angemessen. Durch die monatliche Spende in Höhe von 350,- Euro seien diese Grenzwerte aber bei Weitem überschritten.

Die beklagte kirchliche Institution hielt noch entgegen, dass unentgeltliche Leistungen im Insolvenzverfahren nur dann zurückzugewähren wären, wenn sie, die Gemeinde, als Leistungsempfänger durch die Spende bereichert worden wäre. Eine solche Bereicherung habe aber nicht stattgefunden, da mit den Geldern die kirchliche Arbeit sowie weitere Kosten insbesondere für Instandhaltung, Energiekosten sowie Gehälter gedeckt worden waren. Diese Ausführungen hatten vor Gericht jedoch keinen Bestand, da es sich hierbei aus der Sicht des Landgerichtes und des BGH um Kosten handelt, die ohnehin hätten beglichen werden müssen. Einer Bereicherung steht es in diesem Fall gleich, wenn sich die kirchliche Institution durch das „Weggeben“ der Spenden für laufende Kosten Aufwendungen aus dem eigenen Vermögen spart.

Die insolvenzrechtliche Anfechtung hinsichtlich der gezahlten Spendenmittel durch den Insolvenzverwalter war im Ergebnis wirksam.      

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Zur Zulässigkeit von Blockwahlen

Soll ein neuer Vorstand gewählt werden, so gilt grundsätzlich, dass dessen Mitglieder einzeln zu wählen sind. Soll die Bestellung im Rahmen eines abweichenden Wahlverfahrens, wie beispielsweise einer Blockwahl erfolgen, so muss dies durch eine entsprechende Satzungsregelung ermöglicht werden. Schreibt die Satzung lediglich die Zusammensetzung des Vorstandes, dessen Amtszeit sowie eine Wahl durch die Mitgliederversammlung fest, so bedeutet dies im Umkehrschluss nicht automatisch, dass auch eine Blockwahl durchgeführt werden kann. Diesem Umstand entgegenstehende Beschlüsse werden regelmäßig von Registergerichten als unwirksam zurückgewiesen. So auch geschehen in einem Fall, der schlussendlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen landete, nachdem auch hier das Registergericht eine durchgeführte Blockwahl als satzungswidrig abgelehnt hatte (Beschluss vom 12.10.2015 - Az. 2 W 68/15) – mit überraschendem Ausgang.

Der Senat des OLG Bremen schloss sich hier der Auffassung des Bundesgerichtshofes an, dass Verfahrensfehler nur dann zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führen, wenn ein objektiver Verstoß gegen die Mitwirkungsrechte von Vereinsmitgliedern festzustellen ist.  Im Rahmen der streitgegenständlichen Wahl sollte nur das Amt des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes neu besetzt werden. Über die Zusammensetzung der verbleibenden Vorstandsämter sollte nicht weiter abgestimmt werden. So jedenfalls wurde es aus den Reihen der anwesenden Mitglieder vorgeschlagen, einstimmig beschlossen und schließlich auch ohne weitere Diskussion umgesetzt.

Aus der Sicht des Gerichts stellt ein solcher Konsens keinen Anhaltspunkt dafür dar, dass durch die gemeinsame Abstimmung über die offensichtlich einvernehmlich ausgewählten Vorstandsmitglieder eine nachteilige Beeinträchtigung der Mitwirkungsrechte der Vereinsmitglieder erfolgt. In diesem Fall wurde die Wahl im Ergebnis und entgegen der Ansicht des Registergerichts wirksam durchgeführt.

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Neue Rechtslage ab 01.10.2016 – Vertragsmuster prüfen!

Zum 01.10.2016 tritt eine kleine aber feine Gesetzesänderung in Kraft. Betroffen ist in diesem Zusammenhang der § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser bestimmte bisher, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, „durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem AGB-Verwender bzw. einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.“ Das hierbei benannte Schriftformerfordernis wird mit der Gesetzesänderung nunmehr in ein Textformerfordernis umgeändert. Zwar ist diese Neuregelung im Interesse der Verbraucher, doch bedeutet dies im Umkehrschluss, dass Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechende Mustervertragsformulare auf den Prüfstand stellen müssen.

Schriftform im rechtlichen Sinne bedeutet unter anderem, dass eine Urkunde (beispielsweise ein Vertrag) eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. Die Textform hingegen verlangt lediglich, dass auf einem dauerhaften Datenträger (beispielsweise einer E-Mail oder einem Fax) eine lesbare Erklärung abgegeben werden muss, welche die Person des Erklärenden benennt. Die Schriftform ist vor diesem Hintergrund also als strengeres Formerfordernis zu qualifizieren. Ein Zurückweichen auf die Textform im Rahmen des AGB-Rechtsänderung ab dem 01.10.2016 ist also einerseits als Lockerung für den Verbraucher, andererseits aber als Verschärfung für den Verwender zu bewerten und betrifft etwa standardisierte Arbeitsverträge.

Solche Arbeitsverträge unterliegen dem AGB-Recht und sind damit auch dessen strenger Inhaltskontrolle unterworfen. Im Ergebnis sind Klauseln, welche dieser Kontrolle nicht standhalten, unwirksam und werden nicht Bestandteil des übrigen Vertrages. Üblicherweise werden zum Beispiel sogenannte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen verwendet. Diese regeln, dass Ansprüche des Arbeitnehmers verfallen, wenn diese nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes schriftlich von diesem geltend gemacht werden. Ab dem 01.10.2016 kann in diesem Zusammenhang also kein Schriftformerfordernis mehr, sondern maximal Textform vereinbart werden. Andernfalls wäre die Klausel unwirksam und Ansprüche könnten im Zweifelsfall bis zu deren Verjährung (im Regelfall drei Jahre) geltend gemacht werden. Ausgenommen von dieser Änderung sind anderweitig gesetzlich festgelegte Formerfordernisse. So zum Beispiel die vorgeschriebene Schriftform bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen.

Altverträge betrifft diese neue Rechtslage wohl nicht, da die Neuregelung auf Schuldverhältnisse anzuwenden ist, welche nach dem 30.09.2016 geschlossen werden. Solange hier noch keine endgültige Rechtssicherheit herrscht, sollten auch Änderungen bestehender Verträge zum Anlass genommen werden, um diese rechtskonform zu gestalten.

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Bundesfinanzministerium äußert sich erneut zu Aufwands- und Rückspenden

Die mit Schreiben vom 25.11.2014 vom Bundesfinanzministerium (BMF) festgelegte steuerliche Behandlung von Aufwands- und Rückspenden (wir berichteten) wurde nunmehr in einigen Punkten geändert. Der allgemeine Grundsatz, nach welchem eine solche Spende nur dann abzugsfähig ist, wenn einerseits die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Körperschaft zu bejahen und andererseits der zugrundeliegende Anspruch ernsthaft eingeräumt und nicht von vornherein an die Bedingung des Verzichts gebunden ist, bleibt zwar im Wesentlichen unverändert. Jedoch stellte das BMF mit Schreiben vom 24.08.2016 (Az. IV C 4 -S 2223/07/0010 :005) die hierbei geltenden Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus regelmäßiger Tätigkeit klar.  

Im Fokus steht dabei vor allem die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs als Indiz für die Ernsthaftigkeit desselben. Unverändert bleiben hier Vorgaben hinsichtlich einmaliger Ansprüche im Rahmen von Aufwandsspenden. Ein Verzicht ist in diesen Fällen weiterhin dann noch als zeitnah einzustufen, wenn dieser innerhalb dreier Monate erklärt wird. Neu ist hingegen, dass die Verzichtserklärung im Zusammenhang mit Ansprüchen aus regelmäßiger Tätigkeit nun nicht mehr alle drei Monate, sondern nur noch innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruches abgegeben werden muss. Eine Tätigkeit ist dementsprechend dann regelmäßig, wenn diese gewöhnlich monatlich ausgeübt wird.

Die weiterhin für den Spendenabzug geltende Voraussetzung  der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers bleibt bestehen. Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann insbesondere immer dann ausgegangen werden, wenn der Zuwendungsempfänger offensichtlich über genügend liquide Mittel bzw. sonstiges Vermögen verfügt, um die entsprechend bestehenden Ansprüche befriedigen zu können. Ungeachtet bleibt hierbei die Differenzierung zwischen den steuerbegünstigten Tätigkeitsbereichen (ideelle Sphäre sowie Zweckbetrieb), dem Bereich der Vermögensverwaltung sowie des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

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Verein als Arbeitgeber: Maßregelungsverbot beachten

Das sogenannte Maßregelungsverbot aus § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, nur weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorschrift, ist die entsprechend vorgenommene Handlung grundsätzlich unwirksam. So auch geschehen, in einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main zu entscheiden hatte (Urteil vom 06.04.2016 – Az. 18 U 10/15). Hier kündigte der Vorstand eines Vereins dem angestellten Geschäftsführer, nachdem dieser nicht dazu zu bewegen war, eine Gehaltssenkung zu akzeptieren.

Nicht nur die Vergütung sollte gekürzt werden, sondern ebenso wurden die Regelungen des Arbeitsvertrages zur Urlaubshöhe sowie zur Spesenabrechnung in Frage gestellt. Der Vorstand drohte mit Kündigung, sollten diese Änderungen seitens des  Geschäftsführers nicht akzeptiert werden. Dieser blieb jedoch hart und der Vorstand setzte seine Drohung schlussendlich in die Tat um. Der Geschäftsführer setzte sich zur Wehr und erhob Klage. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und erklärte die Kündigung wegen des Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot für unwirksam. Denn der Geschäftsführer wurde durch die Kündigung bei der Ausübung seiner Rechte benachteiligt.     

Das Maßregelungsverbot schützt Arbeitnehmer vor Benachteiligung. Der Senat des OLG Frankfurt/Main wies darauf hin, dass unter den Arbeitnehmerbegriff diejenigen Personen fallen, die eine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringen. Die Eingliederung in eine solche Arbeitsorganisation ist daran zu erkennen, dass der Beschäftigte den Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausführung der vereinbarten Arbeitsleistung unterliegt. Der Arbeitgeber kann also Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit durch Weisung bestimmen. Von der Schutzwirkung des Maßregelungsverbotes sind ebenso Mitglieder von Organen erfasst. In diesem Fall zählt der Geschäftsführer, der ja als besonderer Vertreter des Vereins nach § 30 BGB bestellt wurde, trotz seiner Organstellung also ebenso zum geschützten Personenkreis wie die übrigen Arbeitnehmer.

Das Gericht führte weiter aus, dass zwischen der benachteiligenden Maßnahme des Arbeitgebers und der Rechteausübung des Arbeitnehmers ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss. Hierbei muss also die Rechteausübung der zentrale Beweggrund für die Maßnahme – in diesem Fall die Kündigung durch den Arbeitgeber – gewesen sein. Der Senat stellte vor diesem Hintergrund fest, dass die Kündigung nur erfolgte, weil der Geschäftsführer insbesondere nicht mit der Senkung seines Gehalts einverstanden war und entschied, dass dem Geschäftsführer aufgrund der unwirksamen Kündigung einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zusteht.

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Urheberrechtliches Nutzungsrecht muss zweifelsfrei vorliegen – bloße Zusicherung reicht nicht aus

Sollen urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie etwa Bild-, Film- oder Musikwerke, genutzt werden, ist dies grundsätzlich nur möglich, wenn hierzu ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Denn in der Regel obliegt es allein dem Urheber, sein Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auszustellen.  Erfolgt die Verwendung eines Werkes ohne Nutzungsberechtigung, kann dies gegebenenfalls teuer enden. So auch geschehen in einem Fall, den das Landgericht (LG) Düsseldorf zu entscheiden hatte (Urteil vom 12.08.2015 – Az. 12 O 370/14).

Hier hatte der Kläger, ein Berufsfotograf, Schadensersatzansprüche sowie Abmahnkosten geltend gemacht, nachdem sein Bildmaterial im Internet veröffentlich worden war. Streitgegenständlich waren Abbildungen eines Stadionmodells, für deren mehrjährige unbefugte Nutzung der Fotograf vor Gericht einen Betrag in Höhe von insgesamt ca. 9.500,00 Euro geltend machte. Zwar war ein Nutzungsrecht eingeräumt worden, jedoch war den Beteiligten dessen Umfang anscheinend nicht zweifelsfrei bekannt, sodass eine gerichtliche Entscheidung Klarheit verschaffen musste.

Zuvor hatte ein Fußballverein das Bildmaterial an die Beklagte, welche es auf ihrer Internetseite veröffentlichte, weitergeben und gleichwohl versichert, dass ein entsprechendes Nutzungsrecht vorliege. Hierbei wies das Gericht darauf hin, dass eine bloße Zusicherung für eine wirksame Rechteübertragung nicht ausreiche. Denn auf eine solche einfache Zusicherung könne man sich als Nutzer nicht zweifelsfrei verlassen. Um Gewissheit erlangen zu können, hätte sich die Beklagte also vielmehr beim Rechteinhaber, dem Fotografen, über die die Wirksamkeit der Rechtsübertragung erkundigen müssen. Insoweit obliegt dem Nutzer grundsätzlich eine entsprechende Prüfungspflicht.

Der Senat des LG Düsseldorf betonte, dass im Zusammenhang mit dem urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch ein besonders strenger Maßstab gelte. Prüft der Nutzer also im Zweifel vor Verwendung des Bildmaterials nicht sorgfältig genug nach, ob ein Nutzungsrecht besteht, so handelt er bei Veröffentlichung des Materials fahrlässig. Vor diesem Hintergrund entschied schließlich auch das Gericht zugunsten des klagenden Fotografen und bejahte dessen geltend gemachten Schadensersatzanspruch sowie die Abmahnkosten fast gänzlich.

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Die moderne Besteuerung und die elektronische Zuwendungsbestätigung

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, welches am 01.01.2017 in Kraft treten wird, befasst sich dem Inhalt nach insbesondere mit dem Kernthema „Bewältigung der Digitalisierung“ und dementsprechend auch mit der automationsgestützten Bearbeitung von Steuererklärungen. Vor diesem Hintergrund bringt das neue Gesetz unter anderem auch eine Änderung des § 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) - einer für  Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) maßgeblichen Vorschrift - mit sich.

Hierbei ist die Anwenderfreundlichkeit eine zentrale Intention des Gesetzgebers. Dementsprechend sollen „Belegvorlagepflichten“ in „Belegvorhaltepflichten“ umgewandelt werden. Zur Verringerung des Aufwandes, müssen der Steuererklärung künftig also weniger Belege beigefügt werden (Sollte ein Steuerpflichtiger dennoch der Meinung sein, dass eine Vorlage von Belegen notwendig sei, können diese selbstverständlich dennoch eingereicht werden).

Im Zusammenhang mit Spendenbescheinigungen gilt, dass der Erhalt einer solchen auch zukünftig die zentrale Voraussetzung für eine spätere (steuermildernde) Berücksichtigung der Spende darstellt. Die Spendenbescheinigung muss künftig aber nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern lediglich vorgehalten und auf Nachfrage des Finanzamtes eingereicht werden.

Darüber hinaus kann der Spender nach der neuen Rechtslage den Zuwendungsempfänger auch bevollmächtigen, die Spendenbescheinigung auf elektronischem Wege direkt an das für den Spender zuständige Finanzamt zu übermitteln. Zu diesem Zwecke muss der Spender dem Zuwendungsempfänger seine steuerliche Identifikationsnummer nennen. Die Übermittlung an das Finanzamt muss der Zuwendungsempfänger dem Spender in elektronischer Form, auf Wunsch auch als Ausdruck, bestätigen.  

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Wirtschaftlicher Hauptzweck – tatsächliche Verhältnisse sind entscheidend

Ins Vereinsregister kann ein Verein grundsätzlich nur dann eingetragen werden, wenn dieser als Idealverein anzusehen ist, also einen nicht wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Dementsprechend prüft das Registergericht vor jeder Eintragung, ob die Satzung ebenfalls ein nicht wirtschaftliches Gepräge erkennen lässt. Doch damit nicht genug: auch die tatsächlichen Verhältnisse des Vereins werden genau in Augenschein genommen. Somit soll verhindert werden, dass der Verein nicht bloß auf dem Papier einen nicht wirtschaftlichen Charakter aufweist. Kommt das Registergericht im Rahmen dieser Prüfung zu dem Schluss, ein Verein verfolge im Wesentlichen eine wirtschaftliche Zielsetzung, wird die Eintragung ins Vereinsregister zurückgewiesen.

So auch im Fall, den das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden hatte (Beschluss vom 03.06.2016 – Az. 22 W 122/15). Ein Verein, welcher die Registereintragung anstrebte, sollte laut Satzung neben Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Mitteln aus Fundraisingmaßnahmen insbesondere durch „Einnahmen aus verkauften Leistungen“ finanziert werden. Hinter dieser Formulierung vermutete das Registergericht die Ausrichtung des Vereinszwecks auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und verweigerte die Eintragung. Auch eine abgeänderte Fassung der entsprechenden Satzungsregelung lehnte das Registergericht als nicht eintragungsfähig ab. Der Verein legte Beschwerde ein.

Zuvor war die Satzungsregelung dahingehend konkretisiert worden, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht den Hauptzweck des Vereins bilde. In diesem Zusammenhang hob das KG Berlin zur näheren Bewertung des Sachverhalts nochmals die zentralen Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes hervor. Sofern es sich bei selbigem nicht bloß um einen untergeordneten Nebenzweck handelt, sind die Voraussetzungen dann gegeben, wenn ein Verein unternehmerisch am Markt auftritt und dabei gegen Entgelt Leistungen für Dritte anbietet. Ob hierbei eine konkrete Gewinnerzielungsabsicht zugrunde liegt, ist nicht von Bedeutung. Auch die Anerkennung als gemeinnützige Organisation schließt die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht aus.

Der Senat des KG Berlin teilte zwar die Ansicht, dass die Satzungsänderung nur erfolgt sei, um die Eintragung ins Vereinsregister zu erlangen, jedoch argumentierte das Gericht weiter, dass dieser Umstand allein nicht ausreichend ist, um direkt auch einen beabsichtigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu unterstellen und eine Eintragung zurückzuweisen. Vielmehr müssen konkrete Tatsachen hierauf schließen lassen. Solche konnten aber im vorliegenden Fall nicht vorgetragen werden.  Die Beschwerde des Vereins war im Ergebnis erfolgreich. Das KG Berlin entschied, dass die Zurückweisung der Eintragung zu Unrecht erfolgte.

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Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins – Rechtslage?

Ein Vereinsmitglied vertrat die Ansicht, dass die Bundesversammlung sowie der Bundesvorstand des, seinem Verein übergeordneten, Dachverbandes satzungs- sowie gesetzeswidriges Verhalten an den Tag legte. Um den Sachverhalt aufzuklären, beabsichtige das Mitglied,  eine informelle Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier sollten die übrigen Mitglieder informiert, alle weiteren Maßnahmen erörtert und ggf. durch Beschlussfassung in die Wege geleitet werden. Um eine solche Einberufung bewerkstelligen zu können, verlangte das Vereinsmitglied die Herausgabe der Mitgliederkartei. Der Verband weigerte sich allerdings und der Fall landete vor Gericht (Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 24.03.2016, Az. 23 U 3886/15).

Der Senat des OLG München wies darauf hin, dass ein Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechtes Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins verlangen kann, sofern es hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen kann und kein überwiegendes Interesse des Vereins entgegensteht. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit nach § 37 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen soll. Darüber hinaus kann das Mitglied aber auch dann Einsichtnahme in die Mitgliederliste verlangen, wenn es diese Informationen ausnahmsweise benötigt, um an der Willensbildung im Verein mitwirken zu können.

Ein berechtigtes Interesse des Mitgliedes sah das OLG München im vorliegenden Fall als gegeben an. Denn insbesondere durch das Informieren aller Mitglieder über die kritisierten Umstände könne deren Verhalten im Rahmen zukünftiger Wahlentscheidungen dahingehend beeinflusst werden. Zwar hielt der Verband hier noch entgegen, dass kein Auskunftsinteresse bestehe, da das Vereinsmitglied die übrigen Mitglieder ja bereits im Rahmen sozialer Medien auf die strittigen Missstände hingewiesen habe, jedoch teilte das Gericht diese Auffassung nicht. Denn einerseits ersetzt die Kommunikation in sozialen Medien keinesfalls die Debatte im Rahmen einer Mitgliederversammlung. Andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass alle Vereinsmitglieder tatsächlich auch über die sozialen Medien erreicht wurden.

Auch ansonsten konnte das Gericht kein überwiegendes Interesse des Vereins an der Geheimhaltung der Mitgliederdaten erkennen. Weder bestehe in diesem Zusammenhang ein Recht auf Geheimhaltung der Mitgliedschaft unter den Vereinsmitgliedern noch sei hier eine schädigende Absicht des klagenden Vereinsmitgliedes in Verbindung mit dem Herausgabebegehren zu erkennen.

Schließlich führte das Gericht auch aus, dass auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Denn die Übermittlung von Namen und Anschriften der Vereinsmitglieder dient im vorliegenden Fall dazu, das aus der Mitgliedschaft resultierende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein ausüben zu können. Daher bedarf es hier auch keinerlei Einverständniserklärung der übrigen Vereinsmitglieder.

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Amt des Notvorstandes kann abgelehnt oder widerrufen werden

Scheidet ein Vorstandsmitglied beispielsweise durch Ablauf der Amtszeit, Rücktritt oder Tod aus und wirkt sich dies zugleich zulasten der Beschlussfassungsfähigkeit oder der Handlungsfähigkeit des Vereins (Vertretung) aus, kann es erforderlich sein, dass auf Antrag ein sogenannter Notvorstand durch das Registergericht bestellt werden muss. Dies geschieht immer dann, wenn es sich um einen dringenden Fall handelt. Ein solcher liegt vor, wenn dem Verein oder einem Beteiligten ohne die Bestellung eines Notvorstandes ein Schaden droht. Die Bestellung dauert dabei so lange an, bis der zugrundeliegende Mangel behoben, der Vorstand also etwa durch Neuwahlen wieder ordnungsgemäß besetzt wurde.  Doch was geschieht, wenn die bestellte Person das Amt nicht ausführen möchte? Antwort gab das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 22.02.2016 (Az. I-3 Wx 35/16).

Der Senat des OLG Düsseldorf schließt sich bezüglich dieser Frage der herrschenden Auffassung an, dass niemand zwangsweise als Vertretungsorgan bestellt werden kann und es somit zuallererst einer Annahme der entsprechenden Person bedarf, dieses Amt auch tatsächlich ausführen zu wollen. Sollte dem nicht so sein, kann der Bestellte ohne weitere Begründung ablehnen. Dies gilt übrigens nicht nur für Notbestellungen, sondern auch für Bestellungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Auch nach Annahme des Amtes ist es möglich, selbiges zu widerrufen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass ein Rücktritt vom (Not-)Vorstandsamt, solange kein wichtiger Grund besteht, nicht zur Unzeit erfolgen darf. Es muss also noch Zeit bleiben, damit die Geschäftsbesorgung des Vereins auf anderem Wege sichergestellt werden kann. Liegt kein wichtiger Grund vor und wird das Amt zur Unzeit widerrufen, haftet der das Amt niederlegende Vorstand für den entstehenden Schaden.

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Strenge Voraussetzungen für das Gewähren von Prozesskostenhilfe

Ein gemeinnütziger Karnevalsverein versuchte Ansprüche aus einem Kaufvertrag vor Gericht durchzusetzen. Die im Laufe des Verfahrens entstehenden Kosten sollten über die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe getragen werden. Nachdem der Antrag auf Prozesskostenhilfe jedoch zurückgewiesen worden war, legte der Verein Beschwerde ein. Dieser Beschwerde konnte nicht abgeholfen werden und der Fall ging vor das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 05.04.2016, Az. 8 W 19/16), welches im Rahmen der Entscheidung nochmals die geltenden Voraussetzungen für das Gewähren von Prozesskostenhilfe hervorhob.

Für eingetragene Vereine gilt, dass Prozesskostenhilfe insbesondere dann gewährt wird, wenn die Kosten vom Verein selbst oder von am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht getragen werden können und wenn das Unterlassen der Rechtsverfolgung bzw. der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung darf zudem nicht mutwillig erscheinen und muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.

Im vorliegenden Fall verwies der Senat des OLG Frankfurt jedoch gleich auf mehrere Umstände, welche der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Wege standen. So habe der Verein, nachdem auf anwaltliche Mahnschreiben hin die Gegenseite nicht reagierte, vorab bereits erkennen müssen, dass es zum Prozess kommen könne. Vor diesem Hintergrund hätte der Verein entsprechende Rücklagen bilden müssen. Da er dies aber gerade nicht getan, sondern trotz des drohenden Prozesses Vermögenswerte weggegeben hat, müsse er sich nun so behandeln lassen, als wäre das Vermögen noch vorhanden. Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe ist somit als rechtsmissbräuchlich zu behandeln. Auch hätte der Verein andere Einnahmeposten besser ausschöpfen müssen. So hätten die Mitgliedsbeiträge erhöht, ein Spendenaufruf erfolgen oder ein Kredit aufgenommen werden können. Von diesen Möglichkeiten machte der Verein allerdings keinen Gebrauch.

Weiterhin sind alle Vereinsmitglieder entsprechend der vorgenannten Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe als wirtschaftlich Beteiligte anzusehen. Denn gemäß der Ausführungen des OLG Frankfurt am Main ist es dieser Personenkreis, der ein Interesse am Streitgegenstand hat und durch den Verein im Prozess repräsentiert wird. Der Verein hätte an dieser Stelle darlegen müssen, warum die Vereinsmitglieder nicht in der Lage gewesen sein sollen, die Prozesskosten aufzubringen. Dies tat er jedoch nicht.

Schließlich unterstrich der Senat, dass Prozesskostenhilfe nur in Ausnahmefällen gewährt werden soll, wenn zudem ein allgemeines Interesse besteht. Durch die geltenden Voraussetzungen soll nämlich verhindert werden, dass mittellose Vereinigungen eigene wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen versuchen. Ein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung sei in diesem Sachverhalt nicht zu erkennen. Der Umstand, dass es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, begründet noch kein allgemeines Interesse. Ein solches Interesse sei vielmehr dann zu bejahen, wenn durch das Unterlassen der Rechtsverfolgung ein erheblicher Personenkreis in Mitleidenschaft gezogen würde.  Dies wäre der Fall, wenn der Allgemeinheit dienende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden könnten oder eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stünde.

Im Ergebnis wurde dem Verein aufgrund der strengen Voraussetzungen keine Prozesskostenhilfe gewährt.

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Der Vereinsname und das Irreführungsverbot

Bei der Vereinsgründung sollte beachtet werden, dass es infolge der Namenswahl unter Umständen zu Ungereimtheiten mit dem Registergericht kommen kann. So geschehen auch in einem Fall, den das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden hatte (Beschluss vom 26.10.2011 - Az. 25 W 23/11). Einem Berliner Verein, welcher sich namentlich als „Institut“ auswies und dessen Zweck darin bestand, den politischen sowie wirtschaftlichen Austausch auf internationaler Ebene zu fördern, wurde die Eintragung ins Vereinsregister verwehrt.

Das zuständige Registergericht führte zur Begründung an, dass dem vom Verein gewählten Namen eine gewisse Täuschungsgefahr innewohne und verwies auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB), welche auch für das Vereinsrecht entsprechend anwendbar sind. Im dortigen § 18 Abs. 2 ist normiert, dass Angaben im Namen dann unzulässig sind, wenn sie dazu geeignet sind, den angesprochenen Personenkreis irre zu führen. Eine solche Täuschungsgefahr sah das Registergericht in diesem Fall als gegeben an, da es aufgrund des Namensbestandteils „Institut“ nicht auszuschließen war, dass es zu einer Verwechslung mit umliegenden Universitätsinstituten kommen könne. Der Verein legte daraufhin Beschwerde ein. Er argumentierte, dass keine Notwendigkeit dafür ersichtlich sei, sich an dieser Stelle in besonderer Form von Universitätsinstituten abheben zu müssen.

Das KG Berlin unterstrich ebenfalls, dass der Vereinsname entsprechend der handelsrechtlichen Vorgaben keine Bestandteile enthalten darf, die über die tatsächlichen Vereinsverhältnisse irre zu führen im Stande sind. Besondere Bedeutung bezüglich der Angaben über die Vereinsverhältnisse kommt dabei unter anderem den Angaben zu Art, Größe und Tätigkeit des Vereins zu. Beim gewählten Begriff „Institut“ sah auch das KG Berlin eine Irreführungsgefahr als gegeben an. Denn der vom Vereinsnamen angesprochene Personenkreis könnte unter Umständen davon ausgehen, es handele sich nicht um eine private Vereinigung, sondern um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Organisation. Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, dass der Begriff „Institut“ nach allgemeiner Auffassung eher zur Bezeichnung akademischer bzw. wissenschaftlicher Institutionen diene und zudem eine Begrifflichkeit des deutschen Hochschulrechts ist. Hiervon gibt es zwar auch Ausnahmen, wie beispielsweise im Falle von Kreditinstituten.  Jedoch ist dies im zugrundeliegenden Sachverhalt nicht von Bedeutung.

Der Name darf das Wort „Institut“ nur dann enthalten, wenn nachfolgend eine Bezeichnung der Tätigkeit ergänzend hinzugefügt wird. Es muss auch klar hervorgehen, dass es sich nicht um eine öffentliche, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt. Der im vorliegenden Fall im Rahmen der Anmeldung angegebene Namenszusatz „Politik- und Wirtschaftswissenschaften“ wird dieser Maßgabe nicht gerecht. Auch der Rechtsformhinweis „e.V.“ reicht zur klaren Abgrenzung allein nicht aus. Im Ergebnis hatte Beschwerde des Vereins keinen Erfolg, da auch aus Sicht des KG Berlin eine Verwechslungsgefahr mit den Universitätsinstituten Berlins nicht von der Hand zu weisen war.

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Persönliche Haftungsrisiken bei unterbliebener Eintragung ins Vereinsregister

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wird mit Eintragung in das Vereinsregister rechtsfähig (sog. Idealverein). Die Erlangung der Rechtsfähigkeit ist mit Blick auf etwaige Haftungsrisiken von entscheidender Bedeutung. Denn für Geschäfte, die im Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins abgeschlossen werden, haften die handelnden Personen persönlich. So jedenfalls geschah es im folgenden Fall. Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde das Gründungsmitglied eines Vereins, welcher eben nicht im Vereinsregister eingetragen war, per behördlichem Bescheid für rückständige Sozialversicherungsbeiträge persönlich in Haftung genommen. Der hiergegen gerichtete Widerspruch und die darauffolgende erstinstanzliche Klage des Vereinsmitglieds blieben ohne Erfolg und der Fall landete vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. März 2016, Az. L 1 KR 377/14).

Zweck des Vereins war die Organisation von Selbsthilfemaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Hierzu unterhielt er drei Verkaufsläden. In diesen Läden konnten Haushaltsgeräte gespendet werden, welche anschließend an Bedürftige verkauft wurden. Zusätzlich wurden auch Maler- und Transportdienstleistungen angeboten. Hierzu wurden zeitweilig sogar 59 Arbeitnehmer beschäftigt. Nach knapp zweijähriger Tätigkeit ging der Verein in Insolvenz. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens waren Forderung für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 233.000 Euro offen.

Das Registergericht hatte zuvor die Eintragung in das Vereinsregister abgelehnt, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Auch der Senat des LSG Berlin-Brandenburg kam zu dem Schluss, dass es sich im vorliegenden Fall um einen nicht eintragungsfähigen „Volltypus eines unternehmerischen Vereins“ handelt. Dieser zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass er an einem äußeren Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Durch den Betrieb der Verkaufsläden und das Angebot der Maler- und Transportdienstleistungen wies der Verein des klagenden Gründungsmitgliedes diese Eigenschaften auf. Dabei ist unerheblich, ob das erzielte Entgelt kostendeckend oder sogar verlustbringend war.

Die wirtschaftliche Tätigkeit war auch kein bloßer Nebenzweck zum satzungsgemäßen Hauptzweck. Im Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs, dient die wirtschaftliche Betätigung der Erreichung der ideellen Ziele eines Vereins. Die wirtschaftliche Betätigung muss dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck allerdings zu- und untergeordnet sein und gewissermaßen die Eigenschaften eines „Hilfsmittels“ aufweisen. Solange diese Umstände beachtet werden, kann somit auch ein Idealverein wirtschaftlich tätig werden. Im streitgegenständlichen Fall war aber auch hiervon nicht auszugehen.

Schließlich wies das Gericht darauf hin, dass, auch, wenn die Satzung des Vereins nach Ihrem Wortlaut eine rein ideelle Zielsetzung festschreibt, dennoch die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit zur abschließenden Beurteilung heranzuziehen ist. Unter Berücksichtigung der unterhaltenen Geschäfte, des Dienstleistungsangebotes und der zeitweisen Beschäftigung von 59 Arbeitnehmern kann nach Ansicht des Gerichts hier bereits von einem kleinen mittelständigen Unternehmen gesprochen werden. Eine derartige unternehmerische Tätigkeit kann nicht mehr in der Rechtsform des Vereins verfolgt werden, zumal sich der Verein in unmittelbare Konkurrenz zu am Markt tätigen Dienstleistern begeben hat. Vor diesem Hintergrund entschied das Gericht, dass die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen vom Vereinsmitglied zu zahlen sind.

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Der mündlich erklärte Rücktritt vom Vorstandsamt und seine Folgen

Erklärt ein Vorstandsmitglied seinen Rücktritt, kann dies, soweit die Satzung nicht eine bestimmte Form vorschreibt, grundsätzlich sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Auf gesetzlicher Ebene gibt es keine besonderen Anforderungen an die Form einer solchen Rücktrittserklärung. Das Vereinsrecht schreibt in diesem Zusammenhang lediglich vor, dass Änderungen des Vorstandes zwingend zur Eintragung ins Vereinsregister anzumelden sind (§ 67 BGB).

Doch kann es hinsichtlich etwaiger Formerfordernisse im Zuge des Eintragungsverfahrens dennoch zu Ungereimtheiten kommen. So auch im folgenden Fall, den der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zu entscheiden hatte (Beschluss vom 19. März 2015, Az. 20 W 327/14). Hier wurde die Löschung eines Vorstandsmitglieds aus dem Vereinsregister beantragt, welches zuvor mündlich von seinem Amt zurückgetreten war. Das Registergericht lehnte die Eintragung zunächst mit der Begründung ab, der Änderungsanmeldung sei keine schriftliche Niederlegungserklärung des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes beigefügt. Gegen diese Zurückweisung wurde Beschwerde eingelegt.

Das OLG Frankfurt am Main wies die Beschwerde als unbegründet zurück und stellte fest, dass die hier erfolgte Anmeldung keine ausreichende Grundlage für eine Löschung des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes aus dem Vereinsregister ist. Das OLG stützte diese Entscheidung allerdings nicht, wie das Registergericht zur Begründung anführte, auf die fehlende schriftliche Niederlegungserklärung. Der Senat wies darauf hin, dass die vom Registergericht angeführte Begründung die separat zu betrachtenden Ebenen der einerseits vom ausscheidenden Vorstandsmitglied abgegebenen Erklärung und der andererseits im Registergericht zu Nachweiszwecken einzureichenden Unterlagen, vermischt.

Im Ergebnis verwies das OLG auf die Notwendigkeit, eines schriftlichen Nachweises über die Änderung. Die Anmeldung selbst reicht in diesem Fall nicht aus. Vielmehr ist dieser nach § 67 Abs. 1 Satz 2 BGB noch eine „Urkunde über die Änderung“ beizufügen. Das Wort „Urkunde“ meint hierbei jedoch nicht die rechtsbegründende Urkunde (hier also eine schriftliche Niederlegungserklärung des Vorstandsmitglieds), sondern eher ein Beweismittel für das Registergericht zur Glaubhaftmachung und Prüfung der einzutragenden Tatsache. Es gilt hierbei also Ähnliches wie etwa im Zusammenhang mit dem Protokoll zur Vorstandswahl bzw. -abwahl.

Vor diesem Hintergrund deutete der Senat an, dass es sich im Regelfall, wenn auch nicht um eine schriftliche Niederlegungserklärung, jedoch zumindest um eine schriftliche Bestätigung über die mündliche Amtsniederlegung als einzureichende Urkunde handeln müsse. Ob allerdings eine solche schriftliche Bestätigung des Niederlegenden im Rahmen des Registerverfahrens grundsätzlich gefordert werden könne, ließ das OLG an dieser Stelle offen.   

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Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem und nicht wirtschaftlichem Verein

Ein Verein erlangt mit der Eintragung ins Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts seine Rechtsfähigkeit. Als Voraussetzung hierfür bestimmt das Vereinsrecht, dass es sich insbesondere um einen Verein handeln muss, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (sog. Idealverein). Zwar ist eine wirtschaftliche Betätigung von Vereinen nicht gänzlich ausgeschlossen, jedoch darf diese nicht derart umfänglich ausgeprägt sein, dass der Verein schlussendlich in Konkurrenz zu rein wirtschaftlichen Drittanbietern tritt. Die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Verein war in der Vergangenheit auch immer wieder eine für die Rechtsprechung relevante Thematik.

Verstärkte Aufmerksamkeit erregten dabei regelmäßig die Entscheidungen des Kammergerichts (KG) Berlin im Zusammenhang mit sozialen Einrichtungen in Vereinsform wie beispielweise Kindertagesstätten. Auch jüngst entschied das KG Berlin wieder über die Einstufung solcher Vereine. In einem dieser Fälle hatte ein Verein zehn Kindertagesstätten betrieben. Das hatte Folgen für dessen Eintragungsfähigkeit (Beschluss vom 16. Februar 2016, Az. 22 W 71/15).

Das Gericht unterstrich im Rahmen der Entscheidung, dass ein Wirken von Vereinen, vollkommen ohne wirtschaftliche Betätigung, in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kaum vorstellbar wäre. Zur Feststellung, ob nun der Zweck vornehmlich auch auf eine wirtschaftliche Betätigung gerichtet ist oder nicht, ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausschließlich die Satzung, sondern vielmehr die tatsächliche Betätigung des Vereins, ob ausgeübt oder beabsichtigt, zu beleuchten.  Vor diesem Hintergrund muss auch der Sinn und Zweck der Unterscheidung zwischen Idealvereinen und wirtschaftlichen Vereinen berücksichtigt werden. Denn aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs (hier beispielsweise des Gläubigerschutzes) soll eine rein wirtschaftliche Betätigung in den hierfür vorgesehenen handelsrechtlichen Organisationformen erfolgen. Im Umkehrschluss soll eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen möglichst verhindert werden. Zwar können sich auch Idealvereine wirtschaftlich betätigen, jedoch darf dies nur im Rahmen  des sog. Nebenzweckprivilegs erfolgen. Dementsprechend muss die unternehmerische Betätigung des Vereines dem ideellen Hauptzweck zu- und zugleich untergeordnet sein. Ebenso darf diese Art der Betätigung nur als Hilfsmittel zur Erreichung des Hauptzweckes dienen.

Das KG Berlin stellte im vorliegenden Sachverhalt fest, dass es sich bei der vom Verein angebotenen entgeltlichen Kinderbetreuung um eine unternehmerische Betätigung handelt. An dieser Feststellung ändern auch die Umstände nichts, dass der Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht handelte und für den Verein tätige Personen ohne Entgelt tätig wurden. Denn im Ergebnis tritt der Verein mit in Konkurrenz zu rein wirtschaftlich agierenden Anbietern von Dienstleistungen zur Kinderbetreuung.

Auch der dem Verein zuerkannte Status der Gemeinnützigkeit wirkt sich in diesem Fall nicht zu dessen Gunsten aus. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Gemeinnützigkeit ein rein steuerrechtlicher Vorgang ist, der für sich betrachtet einen Verein noch nicht als Idealverein ausweist. Denn die wirtschaftliche Betätigung von KiTa-Vereinen erfolgt im Rahmen sogenannter Zweckbetriebe, welche steuerbegünstigte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind. Dies geht zudem auch aus § 68 Nr. 1b AO hervor. Aus steuerrechtlicher Sicht ist die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit demnach als unproblematisch anzusehen. Aus Sicht des KG Berlin kann aber von der wirtschaftlichen Betätigung eines Vereins in Form eines Zweckbetriebes nicht auf dessen Eintragungsfähigkeit geschlossen werden. Im Ergebnis entschied das Gericht, dass der Verein aus dem Vereinsregister zu löschen ist.

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Weitere steuerliche Maßnahmen zugunsten der Flüchtlingshilfe

Um angesichts der besonderen Flüchtlingssituation Leistungen gemeinnütziger Organisationen aus steuerlicher Sicht weiter unterstützen zu können, gab das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 09.Februar 2016 eine Erweiterung des bereits vorgestellten Maßnahmenkataloges bekannt. Anzuwenden sind die Maßnahmen in den Veranlagungszeiträumen 2014 bis 2018.

Laut aktuellem Schreiben wird es nicht beanstandet, wenn steuerbegünstigte Organisationen, welche vorübergehend an der Unterbringung, Betreuung, Versorgung oder Verpflegung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern mitwirken und hierfür Entgelte aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Organisationen erhält, derartige Einnahmen dem Zweckbetrieb zuordnen.

Auch einige Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Befreiung werden ausgeweitet. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit umsatzsteuerbefreiten Leistungen insbesondere amtlich anerkannter Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 18 UStG). Die Leistung ist hier auch dann umsatzsteuerfrei, wenn Flüchtlinge nicht ausdrücklich zum Kreise des in der Satzung benannten begünstigten Personenkreises gehören. So sind auch Personalüberlassungen unter Organisationen, welche durch § 4 Nr. 18 UStG begünstigt werden und zum Zwecke der Flüchtlingshilfe erfolgen umsatzsteuerlich privilegiert. Dies gilt auch, wenn Flüchtlingsunterkünfte mit Speisen und Getränken beliefert werden und die liefernde Organisation auch schon bisher steuerfreie Verpflegungsdienste erbringt.

Das vollständige Dokument des Bundesfinanzministeriums mit allen ergänzenden Maßnahmen können Sie hier einsehen.

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Vereinszweckänderung – wann liegt diese vor?

Einfache Satzungsänderung oder schon Zweckänderung? Manchmal ist die Abgrenzung gar nicht so einfach. Doch gerade im Hinblick auf die im Rahmen der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschlüsse und die hier jeweils geltenden Mehrheitserfordernisse ist eine klare Unterscheidung zugunsten einer rechtssicheren Handhabe umso wichtiger.

Bisweilen erfolgt die endgültige Abgrenzung sogar erst im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung. Im vorliegenden Sachverhalt beschloss die Mitgliederversammlung eines Vereins, an welcher lediglich knapp über 20 % der Mitglieder teilnahmen, einstimmig eine Satzungsänderung. Unter anderem wurden der Name des Vereins und die Satzungsklausel, welche den Vereinszweck festschreibt, geändert. Die neue Fassung der Vereinszweckklausel erregte die besondere Aufmerksamkeit des Registergerichts. Denn obwohl der Wortlaut der Bestimmung nicht im Wesen geändert, sondern gewissermaßen angepasst wurde, ging das Registergericht davon aus, es handele sich um eine Änderung des Vereinszwecks und lehnte die Eintragung der Änderung ab. Für derartige Beschlüsse sei nämlich vorgesehen, dass alle Mitglieder und nicht nur die anwesenden 20 % der Mitglieder der Zweckänderung zustimmen. Die hiergegen vom Verein eingelegte Beschwerde brachte den Fall vor das Oberlandesgericht (OLG) Jena (Beschluss vom 22.06.2015 - Az.: 3 W 240/15).

Das OLG teilte die der Eintragungsablehnung des Registergerichts zugrundeliegende Auffassung nicht und stellte vor diesem Hintergrund die zentralen Merkmale einer Vereinszweckänderung heraus. Es kann dann von einer Zweckänderung gesprochen werden, wenn die Leitidee des Vereins ausgetauscht wird und es somit zu einer Änderung der „großen Linie“ kommt, aufgrund derer sich die Vereinsmitglieder zusammengeschlossen haben, sodass die Mitgliedschaft im Ergebnis einen gänzlich anderen Charakter annimmt. Eine Änderung ist in diesem Sinne dann als wesentlich anzusehen, wenn sie von der ursprünglichen Beitrittserklärung der Mitgliederversammlung nicht mehr gedeckt ist.

Da ein Verein allerdings eine auf Dauer angelegte Organisationseinheit darstellt, müsse man als Vereinsmitglied beim Eintritt aber auch damit rechnen, dass es im Laufe der Zeit zu angemessenen Anpassungen kommen kann. Wird hingegen nur die Art und Weise der Zweckverfolgung ergänzt, kann nicht von einer Zweckänderung gesprochen werden. Dies bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht auch für den zu entscheidenden Fall. Denn hier wurde nicht der Zweck im Kern geändert, sondern nur die Art und Weise der Zweckverfolgung angepasst.

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Satzung kann von vereinsrechtlichen Haftungsregelungen abweichen

Gerade bestehende Haftungsrisiken galten seit jeher als ein besonderes Hemmnis, ehrenamtliche Vorstandsämter zu bekleiden. Um aber dennoch ehrenamtliches Engagement anzureizen, erweiterte der Gesetzgeber im Jahr 2009 die Regelungen des Vereinsrechts zunächst um eine Haftungsbeschränkung für ehrenamtlich tätige oder nur geringfügig vergütete Vereinsvorstände.

Dementsprechend hafteten diese bei Wahrnehmung ihrer Vereinspflichten nur dann für einen Schaden, wenn selbiger auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen war. 2013 wurde diese vereinsrechtliche Haftungsbeschränkung sogar auf ehrenamtlich tätige oder geringfügig vergütete Mitglieder anderer Vereinsorgane, besondere Vertreter des Vereins und „einfache“ Vereinsmitglieder erweitert. Derart privilegierte Vereinsorgane bzw. –mitglieder haben gegenüber dem Verein zudem einen sogenannten Freistellungsanspruch, wenn sie durch Dritte für einen Schaden in Anspruch genommen werden (siehe §§ 30, 31a und 31b BGB).

Die beschriebenen gesetzlichen Haftungsregelungen lassen einen gewissen Gestaltungsspielraum zu, was im Ergebnis dazu führt, dass im Rahmen der Satzung hiervon abgewichen werden kann. So hat es auch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden (Beschluss vom  13.11.2015 – Az.: 12 W 1845/15). Es entschied zugunsten eines Vereins, dessen Satzung eine Haftung durch Amtsträger, Beauftrage und Unterabteilungen nur bei vorsätzlichem, nicht aber bei fahrlässigem Handeln vorsah und bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Satzungsregelung. Das Gericht vertritt vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass die vereinsrechtlichen Vorschriften zur Haftungsbeschränkungen einen bestimmten Mindestschutz gewährleisten sollen. Dieser Schutzzweck muss bei in der Satzung enthaltenen Abweichungen beachtet werden, dergestalt, dass eine Abweichung nicht zum Nachteil des geschützten Personenkreises erfolgen kann. Eine Abweichung zum Vorteil des geschützten Personenkreises hingegen ist nicht ausgeschlossen.

Das Gericht argumentierte zur weiteren Begründung, dass die vereinsrechtlichen Regelungen zur Haftungsbeschränkung einen Kompromiss darstellen. Hierbei stehen die Interessen der Vereinsorgane bzw. –mitglieder, ihre Vereinspflichten möglichst ohne Haftungsrisiken wahrnehmen zu können den gegenläufigen finanziellen Interessen des Vereins gegenüber. Mit Blick auf die Möglichkeit, im Rahmen der Satzung entsprechende Abweichungen festschreiben zu können sowie auf den gesetzlichen Schutzweck der Haftungsbeschränkung hielt es das Gericht schließlich für gerechtfertigt, den Interessen der Vereinsorgane bzw. –mitglieder einen Vorrang einzuräumen.    

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Spende statt Eintritt - zur steuerrechtlichen Behandlung

Dass ein Veranstalter nicht ohne weiteres der Besteuerung von Einnahmen aus einer Veranstaltung entgehen kann, wenn er statt eines Eintrittsgeldes um eine Spende bittet, lehrt folgender Fall, den das Finanzgericht (FG) Thüringen zu entscheiden hatte (Urteil vom 23.04.2015 – Az. 1 K 743/12). Bei einer Veranstaltung, welche, abgesehen von einigen Redebeiträgen, vornehmlich von Musikdarbietungen geprägt war, ging das Finanzamt insbesondere aufgrund der hohen Teilnehmerzahl (3.900 Personen) von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aus. Das Finanzamt (Beklagter) vermutete in diesem Zusammenhang bei dem am Einlass erbetenen Betrag in Höhe von 15,00 Euro ein Eintrittsgeld. Der Veranstalter (Kläger) aber verneinte dies und argumentierte, es habe sich um eine freiwillige Spende gehandelt.

Nachdem vor diesem Hintergrund auf finanzamtliche Anweisung, jeweils die Körperschafts-, Umsatz sowie Gewerbesteuererklärung einzureichen, seitens des Veranstalters keine Reaktion erfolgte, wurde die Besteuerungsgrundlage geschätzt. Gegen die daraufhin erlassenen Bescheide legte der Veranstalter Einspruch ein. Das FG Thüringen widmete sich im Rahmen seiner Entscheidung nun der Frage, ob in diesem Fall beim Kläger, einer steuerprivilegierten Institution, tatsächlich die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung zu bejahen sind oder nicht. Zunächst klärte das Gericht daher den Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Ein solcher liegt vor, wenn eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht, ausgeübt wird. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Im vorliegenden Fall war für die Bewertung der Tätigkeit entscheidend, wie Werbemaßnahmen durchgeführt wurden und wie sich das äußere Erscheinungsbild sowie die tatsächliche Durchführung der Veranstaltung  gestalteten. Da hier, auch unter Berücksichtigung von Organisation und Ausrichtung, eindeutig musikalische Darbietungen und der Verkauf von CDs sowie Textilien im Vordergrund standen, ist es nach Ansicht des Gerichts unbeachtlich, dass die Veranstaltung nicht als reine Musikveranstaltung angemeldet war. Auch die Selbstständigkeit der Tätigkeit bejahte das FG Thüringen, da Art, Ort und Zeit vom Veranstalter maßgeblich selbst bestimmt werden konnten. Schließlich ist auch davon auszugehen, dass die Besucher am Einlass nicht „gespendet“, sondern für die Musikdarbietungen gezahlt haben. Von einem „Spenden“ des Betrages ist schon deshalb nicht auszugehen, da den Besuchern weder eine Spendenbescheinigung angeboten wurde, noch der Zweck benannt wurde, für welchen die Spende Verwendung finden sollte. Hier konnte der Kläger keinen plausiblen, die Allgemeinheit fördernden, Zweck geltend machen. Das FG Thüringen betonte hierbei nochmals, dass Behörden und Gerichte Eintrittsspenden aufgrund Ihres Entgeltcharakters nicht als Spenden anerkennen, da es am erforderlichen Element der Uneigennützigkeit fehlt.

Auch ein Zweckbetrieb kommt hier nicht in Betracht, da die Veranstaltung nicht dazu diente, steuerbegünstigte satzungsgemäße Zwecke zu verwirklichen. Im Ergebnis wies das Gericht die Klage als unbegründet zurück.

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Satzungsänderung: Registergericht prüft nicht nur geänderte Satzungsbestimmungen

Die Wirksamkeit geänderter Satzungsregelungen hängt von deren Eintragung ins Vereinsregister des zuständigen Registergerichts ab. Bei der Anmeldung der Änderung zur Eintragung müssen vom Vorstand insbesondere eine Abschrift des zugrundeliegenden Änderungsbeschusses sowie der Wortlaut der Satzung beigefügt werden. Sollte die Anmeldung vom Registergericht schließlich zurückgewiesen werden, ist der Verein beschwerdeberechtigt. So geschehen auch im vorliegenden Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg zu entscheiden hatte (Beschluss vom 13.11.2015 – Az. 12 W 1845/15). Hier kam es zu Unstimmigkeiten, nachdem das Registergericht nicht nur die geänderten Klauseln der Satzung auf den Prüfstand stellte, sondern auch die übrigen Bestimmungen gründlich untersuchte.

Eine zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung infolge derer eine bereits bestehende Satzungsbestimmung aus Sicht des Registergerichts nicht mehr aufrecht zu erhalten war, brachte den Stein ins Rollen. Der Verein legte gegen die Zurückweisung Beschwerde ein – mit Erfolg. Das OLG Nürnberg hielt die Änderungen der Satzung für inhaltlich zulässig. Allerdings hob es hervor, dass eine solche Prüfung grundsätzlich nicht in Frage zu stellen sei, denn es obliege dem Registergericht neben dem ordnungsgemäßen Zustandekommen des Änderungsbeschlusses auch dessen inhaltliche Zulässigkeit zu prüfen. Zu dieser Prüfung gehöre es überdies, auch unveränderte und im Laufe vorheriger Eintragungsverfahren nicht beanstandete Satzungsbestimmungen zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen.

In diesem Fall ging es gut für den Verein aus. Jedoch verdeutlicht dieses Beispiel, dass auch eine Überprüfung bestehender Regelungen, deren Inhalt nicht Gegenstand einer angemeldeten Änderung sein soll, unter Umständen unnötigem Ärger vorbeugen kann.

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Zur Beschlussfähigkeit sogenannter „Anschlussversammlungen“

Einige Vereinssatzungen sehen vor, dass Mitgliederversammlungen nur dann beschlussfähig sind, wenn ein Mindestmaß an Vereinsmitgliedern an der Versammlung teilnimmt. Um dann allerdings auch die Beschlussfähigkeit in den Fällen gewährleisten zu können, in denen die vorgegebene Mindestteilnehmerzahl einmal unterschritten werden sollte, kann auf die Möglichkeit der Einberufung einer sogenannten „Anschlussversammlung“  zurückgegriffen werden. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. So bestätigte es auch das Oberlandesgericht  (OLG) Düsseldorf im Rahmen des Beschlusses vom 23.09.2015 (Az. I – 3 Wx 167/15). Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Möglichkeit zur Einberufung einer Anschlussversammlung in der Satzung des betroffenen Vereins vorgesehen und eine solche wurde dann auch tatsächlich einberufen. Im Zuge der Anmeldung der dort gefassten Beschlüsse zur Eintragung ins Vereinsregister rügte das zuständige Registergericht jedoch deren Wirksamkeit. Der Verein sah das anders und legte Beschwerde ein.

Die konkrete Satzungsgrundlage des beschwerdeführenden Vereins lautete  dabei wie folgt: „Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen und sofort als neue Mitgliederversammlung wieder einberufen; in diesem Fall ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.“ Der Vorstand hatte bereits im Einladungsschreiben darauf hingewiesen, dass, sollte die in der Satzung festgelegte Mindestteilnehmerquote von 25 % nicht erreicht werden, automatisch eine Anschlussversammlung als einberufen gilt. Tatsächlich erschienen zur Mitgliederversammlung weniger als 25% der Vereinsmitglieder und, wie im Einladungsschreiben angekündigt, erfolgte die Einberufung der Anschlussversammlung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch die Wahl eines neuen Vorstandes. Die Eintragung desselben wurde dann aber vom Registergericht verweigert.

Die Ablehnung der Eintragung wurde vom OLG Düsseldorf für rechtmäßig erkannt. Denn bestehen im konkreten Einzelfall Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung, so kann das Registergericht hier insbesondere die satzungsgemäßen Einberufungsvoraussetzungen gesondert prüfen. In diesem Zusammenhang verwies das OLG Düsseldorf nochmals darauf, dass Vereinsbeschlüsse grundsätzlich als ungültig anzusehen sind, sofern die Vereinsmitglieder nicht satzungsgemäß zur Versammlung geladen worden sind. Die einschlägige Satzungsklausel des Vereins zur Einberufung bestimmte hier eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Diese Frist sei für die ursprüngliche Mitgliederversammlung zwar gewahrt gewesen – nicht jedoch für die Anschlussversammlung. Maßgeblich für die Ablehnung der Eintragung ist im vorliegenden Fall der Umstand, dass das vom Vorstand versandte Einladungsschreiben suggerierte, die Einberufung der Anschlussversammlung stehe bereits fest. Die Vereinssatzung regelt allerdings, dass die Einberufung der sich unmittelbar anschließenden neuen Mitgliederversammlung  dem Versammlungsleiter obliege – nicht dem Vorstand.

Diese mit dem Einladungsschreiben in Verbindung zu bringende „vorsorgliche“ Einberufung ist ohne satzungsgemäße Grundlage folglich nicht möglich. Denn hier steht das Interesse der Vereinsmitglieder entgegen, im Vorfeld der Veranstaltung über die Notwendigkeit der Teilnahme entscheiden zu können. Demnach kann die Möglichkeit der Mitglieder, sich in angemessener Weise auf die zur Debatte stehenden Themen vorbereiten und gegebenenfalls terminlich disponieren zu können nicht ohne Weiteres in den Hintergrund treten.

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Beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen – Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit

Laut Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen ist es für die Gemeinnützigkeit einer Organisation nicht schädlich, wenn es zu einer beitragsfreien Aufnahme von Flüchtlingen kommt. So jedenfalls haben es die Finanzminister bzw. -senatoren der Länder im Rahmen ihrer regulären Konferenz in Berlin entschieden – und zwar einstimmig. Der Berliner Finanzsenator würdigte überdies das Engagement gemeinnütziger Organisationen und erklärte, dass deren Einsatz zugunsten der Integration von Flüchtlingen keine negativen Auswirkungen auf den Status der Gemeinnützigkeit haben darf.

Auch der Bund sicherte nun die zügige Prüfung sowie Klarstellung dieser Angelegenheit zu. Denn mit Blick auf das vom Bundesfinanzministerium (BMF) erlassene Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Engagements für Flüchtlinge (wir berichteten) treten vor allem in diesem Zusammenhang einige Unklarheiten hervor. Hier hatte das BMF nämlich die Ansicht vertreten, eine beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen könne unter Umständen die Gemeinnützigkeit einer Organisation gefährden, sofern die Beitragsfreiheit in der Satzung nicht entsprechend berücksichtigt wird. Die Steuerverwaltungen der Länder jedenfalls sehen für die Gemeinnützigkeit keine Gefahr.

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Anerkennung von Aufwandsspenden soll erleichtert werden

Vereine und deren Mitglieder beklagen regelmäßig wie aufwändig es sei, nach den geltenden Regelungen Aufwandsspenden anerkennen zu lassen (wir berichteten). Vor allem steht dabei die gegenüber den  Finanzbehörden im dreimonatigen Turnus abzugebende Verzichtserklärung im Zusammenhang mit regelmäßigen Tätigkeiten in der Kritik. Nun reagiert die Finanzverwaltung. Laut Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen Rheinland Pfalz vom 22.10.2015 soll an dieser Stelle künftig bürokratischer Aufwand abgebaut werden. Einen entsprechenden Beschluss der Finanzministerkonferenz gibt es bereits.

Im Rahmen dieser Konferenz sprachen sich die Finanzminister dafür aus, die bisher maßgebliche dreimonatige Frist durch eine anwenderfreundlichere Jahresfrist zu ersetzen. Verzichtserklärungen sollen daher nur noch einmal jährlich abgegeben werden müssen. Die zugrundeliegende Motivlage fasste die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen zusammen, indem sie insbesondere unterstrich, dass ehrenamtlichem Engagement keine Steine in den Weg gelegt werden sollten. Bürokratische Hürden wie etwa die Dokumentationspflicht im Zusammenhang mit der Anerkennung von Aufwandsspenden sollen daher abgebaut werden. Die vor diesem Hintergrund diskutierte Jahresfrist hält die Finanzministerin für völlig ausreichend. Das zur Thematik vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Schreiben soll nach Ansicht der Finanzminister entsprechend geändert werden.

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Termin beim Jobcenter versus ehrenamtliche Tätigkeit

Was genießt eigentlich Vorrang, wenn ein Meldetermin im Jobcenter zeitlich mit der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kollidiert? Im vorliegenden Fall bliebe eine Leistungsempfängerin von Arbeitslosengeld II  einem Gesprächstermin im Jobcenter unentschuldigt fern. Die Arbeitssuchende war zuvor über die Sanktionen bei Nichterscheinen belehrt worden. In der Anhörung zur Sache begründete sie ihre Abwesenheit mit der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit zum Zeitpunkt des eigentlichen Gesprächstermins. Diese Ausführungen überzeugten die Behörde jedoch nicht, wonach der Leistungsempfängerin in der Folge die Transferleistungen für einen Zeitraum von drei Monaten um 10 Prozent gekürzt wurden. Die Sache ging schließlich vor das Sozialgericht Stuttgart, welches nunmehr zu entscheiden hatte (Beschluss vom 1.4.2015,  S 2 AS 790/15).

Auch der Stuttgarter Senat akzeptierte die Begründung der Arbeitssuchenden nicht. Nach Ansicht des Gerichts konnte hier kein wichtiger Grund dargelegt und nachgewiesen werden, welcher das Fernbleiben rechtfertigen würde. Demnach lag hier keine Situation vor, aufgrund derer die Abwesenheit der Leistungsempfängerin als zwangsläufig anzusehen war. Es fehlt hier an äußeren, unabwendbaren oder schwerwiegenden Umständen, die von der Wahrnehmung des Gesprächstermins abgehalten haben. Das Gericht lobte zwar das ehrenamtliche Engagement der Frau, jedoch unterstrich es in diesem Zusammenhang zugleich die Freiwilligkeit desselben. Im Gegensatz zu eben dieser Freiwilligkeit sei es aber als Leistungsempfängerin ihre Pflicht, aktiv an der Beseitigung ihrer Hilfsbedürftigkeit mitzuwirken. Unter dieses Mitwirkungserfordernis fällt im vorliegenden Fall eben auch die Teilnahme an vorbereitenden Maßnahmen zum Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt - wie eben solchen Gesprächsterminen im Jobcenter.     

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Änderungsanmeldung beim Registergericht - Unterschriebenes Protokoll erforderlich?

Im vorliegenden Fall, den das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden hatte (Beschluss vom 31.07.2015 -  Az. 22 W 12/15), meldete ein Verein eine Satzungsänderung zur Eintragung an. Der Anmeldung vorausgegangen war der Beschluss über die Änderung des Wortlautes einer Satzungsbestimmung. Das Registergericht verweigerte allerdings die Eintragung mit der Begründung, dass das mit der Eintragung eingereichte Protokoll der Mitgliederversammlung nicht ohne Unterschrift angenommen werden könne. Der Verein legte Beschwerde ein.

Das KG Berlin wies im Rahmen seiner Entscheidung auf das Verfahren zur Eintragung einer Satzungsänderung in das Vereinsregister hin. Demnach ist die Eintragung vom Vorstand anzumelden. Das ebenfalls einzureichende Protokoll muss sich hinsichtlich der Form der Beurkundung von Satzungsbeschlüssen an den entsprechenden Anforderungen der Satzung orientieren. Der Anmeldung der Änderung beigefügt werden muss dann jedoch nicht das Originalexemplar des Protokolls. Hier genügt eine einfache Abschrift. Somit soll auch das elektronische Einreichen von Unterlagen ermöglicht werden. Wichtig ist nur, dass die Abschrift so beschaffen sein muss, dass das Vorliegen aller Eintragungsvoraussetzungen vom Registergericht geprüft werden kann.

Im Vorliegenden Fall erfüllte das Protokoll diese Voraussetzungen, obgleich hier die Unterschrift fehlte. Die Beschwerde des Vereins hinsichtlich der verweigerten Eintragung war somit erfolgreich.

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Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail – Satzungsgemäßes Schriftformerfordernis erfüllt?

Ein Verein lädt zur Mitgliederversammlung, beschließt eine Satzungsänderung und wendet sich anschließend zur Eintragung an das zuständige Registergericht. Eigentlich ein gewöhnlicher Ablauf. So auch im vorliegenden Sachverhalt. Doch dann verweigert das Registergericht die Eintragung der Satzungsänderung – der Grund: Die Einladung zur Mitgliederversammlung sei nicht wie in der Satzung bestimmt erfolgt, denn hier war für die Einladung das Schriftformerfordernis festgeschrieben. Die Mitglieder wurden jedoch per E-Mail über die Veranstaltung informiert. Das Gericht rügte, dass in diesem Fall eine Einladung mittels E-Mail nicht das Schriftformerfordernis erfülle. Im Ergebnis seien die gefassten Beschlüsse als unwirksam anzusehen. Der Verein sah das anders und legte Beschwerde ein. Schließlich wurde die Sache dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm vorgelegt (Beschluss vom 24.09.2015 – 27 W 104/15).

Das OLG Hamm teilte die Auffassung des Registergerichts über die Unwirksamkeit der im Rahmen der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse nicht. In diesem Zusammenhang stellte es auf die bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der zu erfüllenden Formerfordernisse bei Einladungen zur Mitgliederversammlung ab. Demnach macht das Vereinsrecht selbst keine konkreten Vorgaben zur Einberufung. Allerdings soll in der Satzung die Form der Einberufung bestimmt werden. Diese muss mit Blick auf das bestehende Teilnahmerechts eines jeden Mitgliedes so gewählt werden, dass es von der Einberufung Kenntnis erlangt oder zumindest ohne erhebliche Erschwernisse erlangen kann. Im Zentrum der Betrachtung steht der konkrete Zweck, welcher für die Wahl der in der Satzung bestimmten Einberufungsform maßgeblich war. Dieser Formzweck besteht vor allem darin sicherzustellen, dass alle Mitglieder über die Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung informiert werden.

Gerade dem Schriftformerfordernis kommt nach Auffassung des Gerichts in der vereinsrechtlichen Praxis eine andere Bedeutung zu als im Wirtschaftsleben. Im Wirtschaftsleben steht die Erlangung von Rechtssicherheit im Zusammenhang mit abgegebenen Erklärungen, wie es beispielsweise bei der Kündigung eines Vertrages der Fall ist, im Vordergrund. Jedenfalls mit Blick auf die Einberufung einer Mitgliederversammlung kommt der Form hier untergeordnete Bedeutung zu, solange das Teilnahmerecht der Mitglieder geschützt wird.

Im Ergebnis entschied das OLG Hamm, dass die E-Mail-Einladung dem Schutzerfordernis gerecht wird und die Mitgliederversammlung somit satzungsgemäß einberufen worden ist. Die gefassten Beschlüsse sind somit wirksam.

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Neues von der Finanzverwaltung zum Thema Flüchtlingshilfe

Ein jüngst vom Bundesfinanzministerium veröffentlichtes Schreiben widmet sich steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge (Schreiben vom 22.09.2015 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :015). Das zentrale Motiv der Finanzverwaltung ist hier die Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation in Deutschland.  Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einige Ausnahmen, bzw. Vereinfachungen für den gemeinnützigen Sektor vor und rückt damit ein stückweit von den strengen steuerrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Steuerbegünstigungen ab. Dies bezieht sich zum Beispiel auf vereinfachte Zuwendungsbescheinigungen sowie die Förderung von Spendenaktionen oder die allgemeine Unterstützung von Flüchtlingen durch gemeinnützige Körperschaften.

I. Spenden / Vereinfachter Zuwendungsnachweis

Für Spenden, welche insbesondere auf, für die Flüchtlingshilfe eingerichteten, Sonderkonten amtlich anerkannter Verbände der freien Wohlfahrtspflege bzw. derer Mitgliedsorganisationen eingehen, genügt künftig ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. Beschränkungen auf bestimmte Beträge gibt es nicht. In diesen Fällen genügt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking. Zudem ist der vereinfachte Zuwendungsnachweis auch dann gültig, wenn Spenden bis zur Einrichtung eines Sonderkontos auf ein anderes Konto einer oben benannten Organisation eingezahlt wurden.

Spenden sind bei Vorlage eines Zuwendungsnachweises auch dann steuerlich abzugsfähig, wenn diese auf ein Treuhandkonto einer nicht gemeinnützigen Organisation eingezahlt wurden und die Gelder anschließend an eine steuerbegünstigte Körperschaft zur Förderung der Flüchtlingshilfe weitergeleitet werden. Diesbezüglich muss dem Zuwendungsempfänger zugleich eine Liste mit allen Spendern und deren Anteil an der Spendensumme übermittelt werden, damit auch Zuwendungsbestätigungen erstellt werden können.

II. Förderung von Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen zugunsten der Flüchtlingshilfe

An dieser Stelle gibt es eine Abweichung vom gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Selbstlosigkeit aus § 55 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Diesem Grundsatz zufolge ist es steuerbegünstigten Körperschaften grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für andere als die in der Satzung festgeschriebenen Zwecke zu verwenden. Mit dem steuerlichen Maßnahmenpaket gibt es auch hier eine Erleichterung. Verfolgt eine gemeinnützige Organisation laut Satzung keine mildtätigen Zwecke (wie etwa Sport- oder Kleingartenvereine), ist es für deren Steuerbegünstigung nicht schädlich, wenn Mittel, die im Rahmen von Sonderaktionen zugunsten der Flüchtlingshilfe erhalten wurden, ohne Änderung der Satzung für den angegebenen Zweck verwendet werden. Für im Rahmen der Spendenaktion vereinnahmte Mittel, muss die sammelnde Organisation Zuwendungsbescheinigungen ausstellen in welchen ein Hinweis auf die Sonderaktion zur Flüchtlingshilfe zwingend enthalten sein muss. Einem Nachweis bezüglich der Hilfsbedürftigkeit von Flüchtlingen bedarf es nicht.

Im Anschluss ist es laut Bundesfinanzministerium ausreichend, wenn die vereinnahmten Spenden sodann insbesondere an gemeinnützige oder mildtätige Organisationen weitergeleitet werden, welche die Mittel zur Förderung der Flüchtlingshilfe verwenden.

III. Weitere Maßnahmen gemeinnütziger Organisationen zur Flüchtlingshilfe

Ausnahmsweise erachtet es die Finanzverwaltung als unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn Mittel einer steuerbegünstigten Organisation, die nicht anderweitig gebunden sind, zugunsten der Flüchtlingshilfe verwendet werden. Hier bedarf es zur Zweckverfolgung keiner Änderung der Satzung.

Auch das Weiterleiten vorhandener Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften, deren Zweckverfolgung im Zusammenhang mit der Förderung der Flüchtlingshilfe steht, ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit.  

Bei allen vorgenannten steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung ist allerdings zu beachten, dass diese nur zeitlich beschränkt gelten. Maßgeblich ist hier der Zeitraum vom 01. August 2015 bis zum 31. Dezember 2016. 

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Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb?

Ein eingetragener sowie gemeinnütziger Karnevalsverein verfolgt satzungsgemäß den Zweck, den Karneval im historischen Sinne als Bestandteil des heimatlichen Brauchtums zu fördern. Von den Vereinsaktivitäten umfasst, ist dementsprechend auch das Organisieren und Durchführen von Karnevalsveranstaltungen. Über die Frage, inwiefern Einnahmen aus derartigen Veranstaltungen steuerlich zu behandeln sein, herrschte zwischen Verein und dem zuständigen Finanzamt allerdings Uneinigkeit. So auch im Fall einer Veranstaltung mit dem Titel „Nacht der Nächte“. Teil des abendfüllenden Programms war, neben reichlich Karnevalsmusik, dargeboten von verschiedenen Interpreten, unter anderem auch eine Vielzahl karnevalsüblicher Bräuche.

Das Finanzamt ordnete die Veranstaltung der Sphäre des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu und begründete dies damit, dass nicht die Pflege des Karnevalsbrauchtums im Vordergrund stand, sondern vielmehr eine reine Tanzveranstaltung abgehalten wurde. Wesentlich für die Feierlichkeit seien also nicht etwa Bräuche, sondern Tanz und Geselligkeit gewesen. Dementsprechend erließ das Finanzamt entsprechende Steuerbescheide. Der Verein argumentierte allerdings aufgrund der, seinem Vortrag nach, eindeutigen Prägung der Veranstaltung als Karnevalsabend gegen die Ansicht des Finanzamtes und wollte die Festivität vielmehr der Sphäre des steuerermäßigten Zweckbetriebes zugeordnet wissen. Das vorerst letzte Wort hatte schließlich das Finanzgericht Köln (Urteil vom 20.08.2015, Az. 10 K 3553/13).

Das Gericht stellte zunächst die Gemeinnützigkeit des Vereins fest und erörterte im Folgenden die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Ein solcher liegt immer dann vor, wenn mittels einer selbstständigen und nachhaltigen Tätigkeit Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Tätigkeit über den Rahmen einer Vermögensverwaltung (verzinsliche Anlage von Kapitalvermögen oder Vermietung bzw. Verpachtung von unbeweglichem Vermögen) hinausgeht. Die Absicht, Gewinn erzielen zu wollen ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Das Gericht kam mit Blick auf die abgehaltene Feierlichkeit zwar zu dem Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegeben seien, ordnete die Veranstaltung im Ergebnis dennoch dem steuerermäßigten Zweckbetrieb zu. Denn ausgehend von der Gesamtrichtung der Festivität, ist diese zweifelsohne der Förderung des traditionellen Brauchtums (hier in Form des Karnevals) zuordenbar. Zudem unterstrich das Gericht, dass die Merkmale Geselligkeit, Musik und Tanz dem Karneval nicht zweckfremd, sondern vielmehr zweckimmanent sind. Insofern konnte die Ansicht der zuständigen Finanzbehörde nicht überzeugen. Die bis dahin von der Finanzverwaltung zugrunde gelegte Differenzierung, ob nun Elemente des traditionellen Brauchtums oder Elemente der allgemeinen Belustigung bzw. Unterhaltung von Feiernden für das Wesen einer karnevalistischen Veranstaltung maßgeblich seien, hielten die Richter für nicht praktikabel.

Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass die „Nacht der Nächte“ der Zweckerreichung des Vereins diente und nicht lediglich der Mittelbeschaffung. Auch Karnevalsvereine müssten mit der Zeit gehen. Um den Vereinszweck gezielt verfolgen zu können, müssten die Angebote daher so gestaltet werden, dass eine möglichst große Bevölkerungsgruppe angesprochen werden kann. Dies sei insbesondere durch interessengerechte Konzepte mit Raum für Musik und Tanz, wie bei streitgegenständlicher Veranstaltung der Fall, zu erreichen. Somit sind die Einkünfte steuerlich als Zweckbetriebseinkünfte zu behandeln.

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Vorstandsbeschluss zu abweichenden Vertretungsverhältnissen zulässig?

Ein nicht rechtsfähiger Verein beschloss im Rahmen einer Mitgliederversammlung insbesondere über die Zusammensetzung des Vorstandes. Dieser bestand gemäß Beschluss aus zwei Mitgliedern, welche den Verein gerichtlich sowie außergerichtlich vertreten sollten. Ein knappes halbes Jahr später wurde jedoch, diesmal im Vorstand, beschlossen, dass eines der Vorstandsmitglieder künftig befugt sei, insbesondere rechtswirksame Entscheidungen abzugeben und entgegenzunehmen, Rechtsbeschwerden einzulegen sowie sämtliche Verfahrenshandlungen für den Verein wahrzunehmen. Infolge einer, von diesem nunmehr umfangreich befugten Vorstandsmitglied, eingelegten Rechtsbeschwerde, kam es zu Differenzen zwischen selbigem und der zuständigen Stelle, welche eben diesen ausgeprägten Befugniskatalog rügte. Die Sache landete schließlich vor dem Kammergericht (KG) Berlin (Beschluss vom 13. Juli 2015, Az. 2 Ws 140/15 Vollz).

Das Gericht stellte im Ergebnis klar, dass die durch Vorstandsbeschluss eingeräumte Rechtsstellung des Vorstandsmitgliedes unwirksam ist. In diesem Zusammenhang verwies das KG auf die vereinsrechtliche Norm des § 26 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welche bestimmt, dass ein Verein, dessen Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten wird. Sollen abweichende Vertretungsregelungen gelten, so müssen diese ausdrücklich in der Satzung fixiert werden. In der Satzung des betroffenen nicht rechtsfähigen Vereins wurde hierzu lediglich bestimmt, dass der Vorstand (bestehend aus zwei Mitgliedern) den Verein gerichtlich sowie außergerichtlich vertritt. Unter Berücksichtigung der entsprechenden vereinsrechtlichen Regelungen lässt sich dieser Formulierung also keine generelle Einzelvertretungsbefugnis entnehmen. Zwar kann der Vorstand zum Abschluss bestimmter Einzelgeschäfte Dritten sowie Vereinsmitgliedern Vollmacht erteilen, doch ist dies immer auch an einen wirksamen Vorstandsbeschluss gebunden.

Vor diesem Hintergrund ist eine Übertragung der gesamten Vorstandsbefugnisse per Beschluss auf ein einzelnes Vorstandsmitglied unzulässig. Denn solange die Satzung etwas anderes bestimmt (im vorliegenden Fall die Gesamtvertretung), ist ein Abweichen von den dort normierten Vereinsregelungen nicht möglich. Zu beachten ist, dass die Gesamtvertretung hier auch dem Schutz der Vereinsmitglieder gilt. Diese Schutzfunktion soll nicht ohne weiteres durch einfachen Vorstandsbeschluss ausgehebelt werden können. Auch dieser Umstand führt zur Nichtigkeit der erteilten Generalvollmacht.

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Verkehrsunfall auf dem Weg zur Vereinsveranstaltung

Eine Frau (Klägerin) fuhr ihre Enkelin - zugleich Mitglied in einem Sportverein (Beklagter) - zu einer Vereinsveranstaltung, verunfallte jedoch unterwegs mit ihrem Fahrzeug. Die Frau vertrat die Ansicht, ihr Fahrdienst sei hier im Auftrag des Vereins erfolgt und verlangte dementsprechend  die Erstattung insbesondere der durch den Unfall verursachten Behandlungskosten. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Ansprüche der Frau bejaht hatte (wir berichteten), nahm sich nun in dritter Instanz der Bundesgerichtshof des Sachverhaltes an (Urteil vom 23.07.2015 – Az. III ZR 346/14).

Der BGH wies das Urteil des OLG Celle zurück. Dieses hatte zuvor entschieden, durch ihren Fahrdienst nähme die Frau nicht nur eigene Interessen, sondern vielmehr auch Interessen des Vereines wahr. Denn im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass der Verein nicht nur das Trainieren der Mitglieder übernimmt, sondern ebenfalls die Teilnahme an Turnieren und Meisterschaften anstrebe. Demzufolge habe auch der Fahrdienst der Klägerin, welche Ihre Enkelin zu einer derartigen Veranstaltung fuhr, im Interesse des Vereins gelegen und sei somit als „Auftrag“ einzustufen. Kommt es bei der Ausführung eines Auftrages zum Schadensfall – so das OLG Celle - ist der entstandene Schaden vom Auftraggeber grundsätzlich auszugleichen.

Der BGH schloss sich im Ergebnis der vom OLG Celle vertretenen Ansicht nicht an. Vielmehr liege hier eine reine (außerrechtliche) Gefälligkeit vor. In diesem Zusammenhang fehle der Wille der Parteien, sich rechtlich binden zu wollen. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die erlittenen Schäden käme demnach nicht in Betracht. Der BGH stellt im Rahmen seiner Bewertung dieses Rechtsbindungswillens darauf ab, wie ein neutraler Dritter die erbrachte Leistung (in diesem Fall der Fahrdienst) einschätzen würde. Ausschlaggebend sind dabei Kriterien wie Art, Umfang, Grund und Zweck der Tätigkeit, die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber sowie schließlich die Umstände der Leistungserbringung und die hieraus entstehende Interessenlage der Parteien.

Der Fahrdienst sei zwar ebenfalls im Interesse des Vereins gewesen, doch ist dieser Umstand allein nicht ausschlaggebend, um von einer Gefälligkeit auf eine „Beauftragung“ schließen zu können. Denn es sei Sache der Eltern bzw. der Angehörigen gewesen, minderjährige Vereinsmitglieder zu Vereinsveranstaltungen zu bringen. Dies werde ebenfalls durch die Aussage der Klägerin untermauert, die Fahrten wären immerzu unentgeltlich durch die Angehörigen übernommen worden. Ersatzweise habe man die Fahrten so umorganisiert, dass eine Mitfahrt bei anderen Familien- oder Vereinsmitgliedern ermöglicht worden sei. Der Umstand dieses üblichen Ablaufs spricht nach Ansicht des BGH im Ergebnis nicht dafür, dass der freiwillige Transport hier als Beauftragungsverhältnis mitsamt einem erkennbaren Rechtsbindungswillen zwischen Verein und Klägerin einzustufen ist.

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Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl als anmeldepflichtige Tatsache

Ändern sich beispielsweise die Vertretungsverhältnisse oder die Satzung eines Vereins, sieht das Vereinsrecht die Pflicht vor, die Änderung(en) beim zuständigen Registergericht zur Eintragung anzumelden. Um die Befolgung dieser Anmeldepflichten sicherzustellen, sieht § 78 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor, dass vom Registergericht gegebenenfalls ein Zwangsgeld festzusetzen ist. Eine Anmeldepflicht besteht ebenfalls, wenn die gesetzlich normierte Mindestmitgliederzahl eines Vereins unterschritten wird. So geschehen in einem Fall, welcher dem OLG Thüringen vorlag (Beschluss vom 16.03.2015 – Az. 3 W 579/14). Hier waren alle Vereinsmitglieder eines Reitvereines geschlossen ausgetreten. Lediglich der Vorstandsvorsitzende verblieb als Mitglied. Es kam zur Auseinandersetzung mit dem zuständigen Registergericht.

Dieses rügte die unterlassene Anmeldung des Austrittes aller Vereinsmitglieder, obwohl in diesem Zusammenhang eine entsprechende Pflicht zur Anmeldung dieser Tatsache bestand. Dieser Rüge schloss sich auch das OLG Thüringen an und unterstrich in diesem Zusammenhang, dass das geschlossene Austreten aller Mitglieder im Ergebnis dem kompletten Erliegen des Vereinslebens gleichsteht. Solange auch nur ein Mitglied im Verein verbleibt, besteht dieser zwar weiter. Jedoch kann in derartigen Fällen das Registergericht dem Verein nach von Amts wegen die Rechtsfähigkeit entziehen. 

Das OLG Thüringen stellte fest, dass das Registergericht im vorliegenden Fall zwar im Kern der Sache richtig lag, hinsichtlich der Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes dennoch nicht fehlerfrei vorgegangen war. Alle Schreiben und Beschlüsse richteten sich nämlich an den Verein, was jedoch nicht den einschlägigen vereinsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Vielmehr ist - so das OLG Thüringen - die anmeldepflichtige Einzelperson zu adressieren. Dies war im Fall des Reitvereins allerdings nicht geschehen.

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Angemessene Vergütung für Auszubildende

Wird in einer Organisation ausgebildet, muss unter anderem darauf geachtet werden, dass die Vergütung der Auszubildenden angemessen ist. Hierauf haben Auszubildende - resultierend aus § 17 Abs. 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) – sogar einen Anspruch. Ein zentraler Anhaltspunkt für die Prüfung der Angemessenheit sind die einschlägigen Tarifverträge. Grundsätzlich gilt, dass, wenn die Ausbildungsvergütung eine im entsprechenden Tarifvertrag geregelte Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet, von einer unangemessenen Vergütung auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund klagte ein Auszubildender, welcher in einem Mitgliedsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins (Beklagter), dessen Zweck insbesondere darin bestand, die qualifizierte Berufsausbildung zu fördern, zum Maschinen- und Anlagenführer ausgebildet wurde, auf angemessene Vergütung. Denn dieser wurde nur mit 55 % der tarifüblichen Konditionen des vergleichsweise heranzuziehenden Tarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern vergütet. Der Rechtsstreit ging schlussendlich bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG – Urteil vom 29.04.2015 – Az. 9 AZR 108/14).

Nach Ansicht des Gerichts rechtfertige es diesbezüglich der Status der Gemeinnützigkeit alleinig nicht, dass eine ausbildende gemeinnützige Organisation eine Orientierung an der 20 %-Grenze bei der Vergütung der Auszubildenden unbeachtet lassen kann. Wird hingegen eine Ausbildungsstelle alleinig durch Spenden Dritter finanziert und liegt hier eine Abweichung von mehr als 20 % vor, muss dies nicht zwangsläufig die Unangemessenheit der Ausbildungsvergütung zur Folge haben. Dies ist etwa der Fall, wenn der Auszubildende darzulegen vermag, dass die Abweichung und damit die niedrige Vergütung auf besondere Umstände zurückzuführen ist.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der Kläger zwar in einem Mitgliedsbetrieb der gemeinnützigen Organisation ausgebildet, jedoch wurde der Ausbildungsvertrag selbst mit der gemeinnützigen Organisation abgeschlossen. Das Gericht unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Vergütung eine Entlohnung der geleisteten Arbeit des Auszubildenden darstellt. Die geleistete Arbeit kam zwar nicht unmittelbar der gemeinnützigen Organisation zugute, jedoch dem ausbildenden Mitgliedsbetrieb. Besondere Umstände, welche die niedrige Vergütung in Höhe von 55 % der tarifüblichen Konditionen hätten rechtfertigen können, vermochte der beklagte gemeinnützige Verein nicht vorzutragen. Im Ergebnis sprach das Gericht dem klagenden Auszubildenden für den Ausbildungszeitraum von September 2008 bis Februar 2012 einen Anspruch auf Vergütungsnachzahlung in Höhe von 21.678,02 Euro brutto zu.

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Vereinsverbot und Vereinsvermögen

Laufen die Zwecke und Ziele eines Vereins oder seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwider oder richten sich diese insbesondere gegen die verfassungsmäßige Ordnung, kann ein Verein nach § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetztes mittels behördlicher Verfügung verboten werden. Mit der Verfügung wird zugleich die Auflösung angeordnet. Mit dieser drastischen Maßnahme gehen in aller Regel auch die Beschlagnahme sowie die Entziehung des Vereinsvermögens einher. Zur Frage, was nun alles dem Vereinsvermögen zuzuordnen ist, entschied unlängst das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Urteil vom 18.06.2015 –Az. 29 K 118.13).

Das VG Berlin stellte in dieser Entscheidung klar, dass im Zusammenhang mit dem Vereinsvermögen die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse nicht von ausschlaggebender Bedeutung sind. Der Vermögensbegriff muss hier weit ausgelegt werden. Das Vereinsgesetz betrachtet das Vermögen nicht aus eigentumsrechtlicher, sondern vielmehr aus wirtschaftlicher Sicht. Zum Vereinsvermögen gehören nach Auffassung des Gerichts daher alle Gegenstände, derer sich der Verein während seines rechtlichen Bestehens zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen oder dem Willen der Vereinsführung abhing.

Im Verfahren ging es um die Herausgabe eines infolge eines Vereinsverbotes beschlagnahmten Motorrades. Das VG Berlin entschied, dass die Beschlagnahme ungeachtet der Eigentumsverhältnisse in diesem Fall rechtmäßig war. Zwar stand das Fahrzeug nicht im Eigentum des Vereins. Nach Ansicht des Gerichts war das hier allerdings auch nicht von Bedeutung, da es auf dem Vereinsgelände abgestellt war, ein Zugriff ohne Mitwirkung des Vereins nicht möglich gewesen wäre und das Motorrad auch in vereinstypischer Aufmachung gestaltet worden war.   

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Nicht alle Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung eingeladen – Wirksamkeit der Beschlüsse?

Die Frage, wann ein Beschluss nichtig oder fehlerhaft ist, ist oftmals nicht eindeutig zu beantworten. Denn der bei Beschlussfassung vorliegende Mangel muss den konkreten Umständen des Einzelfalls gegenübergestellt und demnach beurteilt werden.

So gilt zwar beispielsweise der Grundsatz, dass Beschlüsse dann unwirksam sind, wenn nicht alle Mitglieder zur Beschlussfassung eingeladen wurden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kann in diesem Zusammenhang ein Beschluss aber dann nicht als ungültig anzusehen sein, wenn der Mangel darin bestand, dass ein Mitglied versehentlich nicht zur Versammlung geladen worden ist – der Verein aber mehr als 500 Mitglieder hat. Eine derartige Beurteilung würde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls schlicht zu weit gehen. Denn ein solcher Fehler würde das Abstimmungsergebnis in seiner Gesamtschau grundsätzlich nicht beeinflussen können. Die durch gesetzliche Regelungen und satzungsmäßige Bestimmungen geschützte Gesamtwillensbildung des Vereins ist in einem solchen Fall nicht gefährdet.

Insoweit verweist auch das Oberlandesgericht (OLG) München auf die Rechtsprechung des BGH und stellt klar, dass ein Beschluss auch dann wirksam gefasst sein kann, wenn nicht alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung geladen worden sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Verein nachzuweisen im Stande ist, dass der Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Ladung so gefasst worden wäre – die nicht ordnungsgemäß geladenen Mitglieder die Beschlussfassung also nicht hätten beeinflussen können. Hier reicht aber die bloße Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis dann genauso ausgefallen wäre, als Beweis nicht aus. Kritisch wird es zum Beispiel schon dann, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass das ferngebliebene Mitglied die Willensbildung im Rahmen einer der Beschlussfassung vorangehenden Aussprache hätte beeinflussen können. Die Möglichkeit eines Vereins, die Wirksamkeit des Beschlusses in diesem Zusammenhang dennoch beweisen zu können, wäre hier bereits gescheitert.

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Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen

Das zentrale Willensbildungsorgan des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Durch Beschlussfassung werden hier grundsätzlich alle wesentlichen Entscheidungen getroffen. Doch nicht alle Beschlüsse sind per se wirksam. In manchen Fällen können sie sogar noch im Nachgang der Versammlung von Mitgliedern des Vereins angefochten werden. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur in bestimmten Fällen und dann auch nur innerhalb eines festgelegten Zeitraumes. So jedenfalls entschied es unter anderem das Amtsgericht (AG) Göttingen (Urteil vom 30.04.2015 – Az. 27 C 69/14).

Mängel bei der Beschlussfassung wirken sich in diesem Zusammenhang in unterschiedlicher Weise aus. Ist ein Beschluss sittenwidrig, verstößt er gegen ein gesetzliches Verbot oder werden unverrückbare vereinsrechtliche Regelungen missachtet, sind Beschlüsse grundsätzlich nichtig. Erfolgt die Beschlussfassung entgegen einer Satzungsbestimmung, können Beschlüsse gegebenenfalls „nur“ fehlerhaft sein. Ein fehlerhafter Beschluss ist nicht von sich aus unwirksam, sondern kann, im Gegensatz zu nichtigen Beschlüssen, unter Umständen sogar noch geheilt werden. Wird der fehlerhafte Beschluss im Nachgang einer Mitgliederversammlung umgesetzt, als wäre er fehlerfrei beschlossen worden, gibt es keinerlei Auswirkungen auf seine Wirksamkeit. Damit ein fehlerhafter Beschluss unwirksam wird, bedarf es einer entsprechenden Rüge seitens der Mitgliedschaft. Hier wird auch von einer Anfechtung des Beschlusses gesprochen. Die Anfechtung darf sich dabei nicht pauschal an alle gefassten Beschlüsse richten, sondern muss soweit konkretisiert vorgetragen werden, dass sie in Relation zum gerügten Beschluss zu bringen ist. Zudem ist für eine Anfechtung ebenfalls eine zeitliche Komponente zu beachten.

Denn gerade die Frage, wann die Möglichkeit zur Anfechtung eines Beschlusses verwirkt ist, beschäftigt die Rechtsprechung schon seit geraumer Zeit. Auf gesetzlicher Ebene ist hierfür keine Frist bestimmt. Doch mit Blick auf die im Laufe der Jahre hierzu ergangenen Urteile, kristallisiert sich eine Frist heraus. Bereits Mitte der 90er Jahre bestimmte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in diesem Zusammenhang eine viermonatige Frist als ausschlaggebend. Dieser Auffassung schloss sich das OLG Saarbrücken im Jahr 2004 an. Und auch in der jüngsten Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Göttingen (Urteil vom 30.04.2015 – Az. 27 C 69/14) wird die viermonatige Frist als wesentlich benannt.

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Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

Mit Schreiben vom 21.11.2014 (IV C 4 – S 2121/07/0010 :032) konkretisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Anwendung der, der Ehrenamtspauschale zugrundeliegenden, Vorschrift des § 3 Nr. 26a EStG. Die Ehrenamtspauschale ist eine, auf einen Jahresbetrag in Höhe von 720 Euro begrenzte, steuerfreie Einnahme aus nebenberuflicher Tätigkeit. Jedoch gelten in diesem Zusammenhang besondere Voraussetzungen – vor allem dann, wenn diese als Tätigkeitsvergütung an den Vereinsvorstand gezahlt werden soll. Folgende Aspekte sind nach den Angaben des BMF für die Steuerfreiheit der Ehrenamtspauschale maßgeblich.

Mit Blick auf die Ehrenamtspauschale findet keine Begrenzung auf bestimmte, im ehrenamtlichen Bereich ausgeübte, Tätigkeiten statt. Jedoch muss die ausgeübte Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft erfolgen und deren ideellem Bereich einschließlich der Zweckbetriebe zuordenbar sein. Erfolgt eine Betätigung im Rahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes oder der Vermögensverwaltung, so sind entsprechende Einnahmen im Ergebnis nicht steuerfrei.  

Die Tätigkeit muss nebenberuflich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass hierfür innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs aufgewendet werden darf. Laut Schreiben des BMF können allerdings auch die Personenkreise nebenberuflich tätig sein, welche eigentlich gar keiner hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne des Steuerrechts nachgehen (beispielsweise Rentner, Studenten, Arbeitslose). Als nebenberuflich ausgeübt gilt eine Tätigkeit dann nicht, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Auch bei formaler Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflicher sowie selbstständiger oder nichtselbstständiger Tätigkeit bei ein und demselben Arbeitgeber ist anzunehmen, dass es sich um einen Teil der Haupttätigkeit handelt, wenn die Betätigungen gleichartig sind und unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn durch die Nebentätigkeit eine aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich oder faktisch resultierende Nebenpflicht erfüllt wird.

Zwingende Voraussetzung für die Ehrenamtspauschale als Freibetrag ist zudem, dass die Tätigkeit im Auftrag oder im Dienst insbesondere einer Körperschaft erfolgt, welche nach Satzung sowie tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Hierfür maßgeblich sind die Bestimmungen der Abgabenordnung des Teils „Steuerbegünstigte Zwecke“. Ist die Tätigkeit in den Rahmen der satzungsgemäßen Zweckverfolgung der gemeinnützigen Körperschaft eingebettet, ist in der  Regel davon auszugehen, dass die ausgeübte Tätigkeit ebenfalls eine Förderung der steuerbegünstigten Zwecke bewirkt. Dies ist nach Ansicht des BMF auch dann der Fall, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines Zweckbetriebes ausgeübt wird (beispielsweise die nebenberufliche Tätigkeit eines Kartenverkäufers in einem Museum oder einem Theater). Ist Auftraggeber/Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Gewährung der Ehrenamtspauschale nicht eine solche steuerbegünstigte Körperschaft, ist eine Inanspruchnahme des Freibetrages ausgeschlossen.

Werden für dieselbe Tätigkeit, für welche der Freibetrag gewährt werden soll, bereits ganz oder teilweise steuerfreie Einnahmen gewährt (etwa die Übungsleiterpauschale aus § 3 Nr. 26 EStG), ist eine Inanspruchnahme der Ehrenamtspauschale nicht möglich. Die Ehrenamtspauschale kann aber im Rahmen einer nebenberuflichen Betätigung gezahlt werden, wenn bei einer anderen oder derselben Körperschaft bereits eine andere, beispielsweise durch die Übungsleiterpauschale vergütete, Tätigkeit ausgeübt wird. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Tätigkeiten insbesondere voneinander abgrenzbar sind, getrennt vergütet werden und den Tätigkeiten zugrundeliegende Vereinbarungen eindeutig sind und auch durchgeführt werden.    

Soll der Arbeits- oder Zeitaufwand eines Vereinsvorstandes mit der Ehrenamtspauschale als Tätigkeitsvergütung entlohnt werden, ist streng darauf zu achten, dass dies nur dann möglich ist, wenn die Satzung der Körperschaft hierzu eine entsprechende Grundlage enthält. Fehlt es an einer solchen Bestimmung und lässt die Satzung folglich die Zahlung von Tätigkeitsvergütungen an den Vorstand nicht ausdrücklich zu, so liegt im Ergebnis ein gemeinnützigkeitsschädlicher Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit vor. Eine Vergütung liegt nach Ansicht des BMF auch dann vor, wenn diese durch Verzicht oder in Form einer Spende nach der Auszahlung direkt an die Körperschaft zurückgespendet wird. 

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Zum Umfang der Vertretungsmacht des Vereinsvorstandes

Der Vorstand ist das gesetzliche Vertretungsorgan des Vereins. Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes spielt sich dabei in zwei Sphären ab. Einerseits vertritt er den Verein gegenüber Dritten (im Außenverhältnis), zum anderen obliegt ihm die Führung der Geschäfte des Vereins (im Innenverhältnis). Vorstände, welche mit diesen Befugnissen ausgestattet sind, werden üblicherweise auch als „gesetzlicher Vorstand“ bezeichnet. Doch werden in Vereinssatzungen oftmals weitere Vorstandsämter vergeben, welche jedoch nicht zum „gesetzlichen Vorstand“ im vereinsrechtlichen Sinne gehören und die folglich auch nicht zur Vertretung des Vereins befugt sind. Unklarheiten im Bereich der Vertretungsbefugnisse des Vorstandes können zu ernsthaften Konsequenzen führen. Schließt ein Vorstand im Namen des Vereins Geschäfte ab, ohne hierzu befugt gewesen zu sein, droht ihm gegebenenfalls sogar eine Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht, welche ihn gegenüber dem Vertragspartner zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeit oder zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.

Gegenüber Dritten ist die Vertretungsmacht des Vereinsvorstandes grundsätzlich unbeschränkt. Der Umfang der Vertretungsmacht gegenüber Dritten kann jedoch durch Satzung beschränkt werden. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Vorstand nur bestimmte Geschäfte abschließen darf oder wenn ein Geschäftsschluss von der Zustimmung eines weiteren Vorstandsmitgliedes abhängig ist. Eine solche Beschränkung der Vertretungsverhältnisse gegenüber einem Dritten ist aber nur dann wirksam, wenn sie diesem bekannt oder in das Vereinsregister eingetragen ist.    

Wird die Vertretungsmacht des Vorstandes durch Satzung beschränkt, so müssen die entsprechenden Bestimmungen klar und eindeutig erkennen lassen, dass eine Beschränkung gewollt ist und welchen Umfang diese haben soll. Fehlt es an einer klaren Regelung, wird gegenüber Dritten weder eine Beschränkung wirksam, noch wird diese in das Vereinsregister eingetragen. Dementsprechend hat das zuständige Registergericht im Rahmen des Eintragungsverfahrens bei begründeten Bedenken ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht.

Einen solchen Fall hatte kürzlich auch das OLG Nürnberg zu entscheiden (Beschluss vom 20.05.2015 – Az. 12 W 882/15). Im zugrundeliegenden Sachverhalt verweigerte das Registergericht die Eintragung einer geänderten Satzungsbestimmung zur Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes. Die Verweigerung der Eintragung stützte es darauf, dass die Bestimmung die Vertretungsverhältnisse nicht klar erkennen lasse. In der strittigen Bestimmungen wurde der Abschluss größerer Geschäfte (insbesondere der Erwerb von Grundstücken oder Häusern sowie der Verkauf von Vereinsvermögen) von der Zustimmung eines Dachverbandes abhängig gemacht. Das OLG Nürnberg schloss sich der Ansicht des Registergerichts an. Denn der Wortlaut der entsprechenden Satzungsbestimmung reiche für eine wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht gegenüber Dritten nicht aus. Es genügt nach Ansicht des OLG Nürnberg nicht, den Handlungsspielraum des Vorstandes durch Satzung zu beschränken, wenn hiermit nicht zugleich zum Ausdruck gebracht wird, dass damit auch die Vertretungsmacht beschränkt werden soll.

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Ladung der Mitgliederversammlung – Beginn der Ladungsfrist

Oftmals lässt der Wortlaut einer Satzungsbestimmung ungewollten Interpretationsspielraum. Mit der Folge, dass auf Grundlage verschiedener Auslegungsvarianten Potential für Streitigkeiten entsteht. Ein solcher Fall landete vor dem OLG München (Beschluss vom 11.05.2015 – Az. 31 Wx 123/15). Im zugrundliegenden Sachverhalt herrschte Uneinigkeit über den Beginn der für die Ladung zur Mitgliederversammlung maßgeblichen Frist. Dies ging sogar soweit, dass das zuständige Registergericht die Eintragung der auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ablehnte. Hiergegen erhob der Verein Beschwerde. Schließlich hatte das OLG München zu entscheiden.

Die strittige Satzungsregelung bestimmte eine Ladungsfrist für Mitgliederversammlungen mit besonderen Beschlussgegenständen (Wahl des Vorstandes, Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins). Der Wortlaut der strittigen Bestimmung: „…so hat die schriftliche Einladung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin zu erfolgen.“ Das Gericht betonte, dass diese Formulierung tatsächlich nicht eindeutig erkennen lasse, wie die Einladungsfrist nun zu berechnen sei. Einerseits lasse dieser Wortlaut die Ansicht zu, dass zum in der Bestimmung erwähnten Zeitpunkt alle Handlungen zur Einladung seitens des Vereins vorgenommen sein müssen. Diese Meinung wurde ebenfalls im Rahmen der Beschwerde des Vereins vertreten, dergestalt,  dass die Frist mit der Aufgabe zur Post zu laufen beginne. Andererseits, so das Gericht, könne man den Wortlaut auch dahingehend auslegen, dass die Einladungen zum erwähnten Zeitpunkt bereits bei den Mitgliedern vorliegen müssen.

Zur Entscheidung legte das Gericht die entsprechende Satzungsregelung aus und wertete die 14-tägige Frist mit Blick auf die Dispositionsfreiheit der Mitglieder im Ergebnis als Frist zwischen Zugang der Einladung und Versammlung der Mitglieder. Sofern die Satzung hierzu nichts Näheres bestimmt, ist für den Laufzeitbeginn der Zeitpunkt ausschlaggebend, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist. Hierfür ist die Versanddauer formloser Briefe maßgeblich. Diese beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel einen Tag. Der Absender darf also bei werktags abgegebenen Postsendungen darauf vertrauen, dass diese einem Empfänger im Bundesgebiet grundsätzlich am nächsten Werktag zugestellt werden. Im Ergebnis verneinte das OLG München die vom Registergericht beanstandeten Eintragungshindernisse. Die 14-tägige Ladungsfrist wurde gewahrt und die gefassten Beschlüsse sind somit wirksam.

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Kündigungsschutz - zur Arbeitnehmereigenschaft ehrenamtlich Tätiger

Sind in einem Verein mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, so findet im Falle von ordentlichen Kündigungen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Die Folge: Kündigungen sind unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt sind. Arbeitnehmern kann in diesem Fall folglich nicht mehr ohne weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Gründe, welche in der Person oder dem Verhalten eines Mitarbeiters liegen oder aus den betrieblichen Verhältnissen resultieren, für die Kündigung ausschlaggebend sein.

Doch welche Beschäftigten zählen zu den Arbeitnehmern im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes und beeinflussen somit gegebenenfalls dessen Anwendbarkeit. Ehrenamtlich Tätige jedenfalls nicht. So entschied das LAG München mit Urteil vom 26.11.2014 (Az. 10 Sa 471/14).

Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Klägerin zuerst Auszubildende, dann Beschäftige bei einem gemeinnützigen Verein, welcher in freier Trägerschaft Projekte, wie etwa den Jugendmigrationsdienst sowie ein städtisches internationales Kindertheater, umsetzte. Nachdem der Klägerin fristgemäß gekündigt worden war, erhob diese Klage vor dem Arbeitsgericht und berief sich auf das Kündigungsschutzgesetz. Im Verein seien unter Einbeziehung aller ehrenamtlich Tätigen in jedem Fall mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Das Kündigungsschutzgesetz sei deshalb anwendbar, die Kündigung sozial ungerechtfertigt und somit unwirksam. Der beklagte Verein argumentierte hingegen, die ehrenamtlichen Mitarbeiter seien nicht in die Berechnung einzubeziehen. Der Schwellenwert von mehr als zehn Mitarbeitern sei damit nicht erreicht und das Kündigungsschutzgesetz im Ergebnis nicht anwendbar.

Das Gericht wies die Klage zurück. Es vertritt die Auffassung, dass ehrenamtliche Kräfte nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes anzusehen sind. Daran ändere auch nichts, dass ehrenamtlich Tätige in den Betrieb eingegliedert sind, einem Weisungsrecht unterliegen, einen dauerhaften Beschäftigungsbedarf abdecken sollen und wenigstens teilweise eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zur näheren Begründung argumentierte das Gericht unter anderem, dass auch ehrenamtliche Mitarbeiter im Rahmen der Vereinstätigkeiten entsprechend eingebettet und koordiniert werden müssen. Es muss also möglich sein, die ehrenamtlich Tätigen anleiten und in Abläufe einbinden zu können. Auch eine, an die Ehrenamtlichen geleistete, (pauschalisierte) Aufwandsentschädigung ist nach Ansicht des Gerichts im zugrundeliegenden Sachverhalt außer Acht zu lassen.  Eine solche Aufwandsentschädigung ist dem Ehrenamt grundsätzlich nicht fremd und die Leistung einer solchen macht automatisch noch kein Arbeitsverhältnis aus. In diesem Zusammenhang verwies das Gericht auf die Möglichkeit der Aufwandsentschädigung für Übungsleiter nach § 3 Nr. 26 EStG und den vom Gesetzgeber hiermit zum Ausdruck gebrachten Grundgedanken, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht stets oder regelmäßig entschädigungslos erfolgen müsse.

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Herzhafter Biss mit Folgen

Ob während der aktuell laufenden Grillsaison beim Verzehr von schmackhaftem Grillgut, sei es in geselliger Runde oder auf Vereinsfesten, oder im Rahmen sonstiger Veranstaltungen bei denen Speisen und Getränke gereicht werden: Gute Verpflegung ist auch in Vereinen stets von herausragender Bedeutung. Doch kann eine Mahlzeit auch in schmerzhafter Erinnerung bleiben. So zum Beispiel, wenn herzhaft auf ein wider Erwarten vorhandenes Stück Knochen oder einen Fruchtkern gebissen wird. Doch wie ist das in einem solchen Fall mit der Haftung? Genau zu dieser Frage entschied kürzlich das Amtsgericht München (Urteil vom 12.02.20115 – Az. 213 C 26442/14).

Im zugrundeliegenden Sachverhalt biss ein älterer Herr, der Kläger, beim Verzehr eines Nackensteaks auf ein kleines Knochenstück, woraufhin eine Zahnbrücke zu Bruch ging. Diese musste komplett erneuert werden und der ältere Herr verlangte auf gerichtlichem Weg von den Wirtsleuten die Erstattung der entstandenen Kosten. Er führte insbesondere aus, die Betreiber der Gaststätte seien verpflichtet, die Fleischstücke vorab auf Knochenrückstände zu untersuchen. Man müsse als Gast schließlich nicht mit der Gefahr rechnen, auf Knochenreste zu beißen.       

Aufatmen bei den Wirtsleuten. Der zuständige Richter wies die Klage ab – der Kläger muss die Behandlungskosten selbst tragen. Zur Begründung argumentierte das Gericht, dass ein Lebensmittelverkäufer bzw. ein Gastwirt, der im Zusammenhang mit der Bewirtung von Gästen Lebensmittel zubereitet, höhere Sicherheitsanforderungen erfüllen muss, da er schließlich Lebensmittel an Endverbraucher abgibt. Der Verbraucher dürfe beim Verzehr eines zubereiteten Naturproduktes davon ausgehen, dass sich der Hersteller bei der Verarbeitung eingehend mit diesem befasst hat, um, zumindest im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, auch eventuelle Gesundheitsrisiken zu erkennen und zu beseitigen.

Doch dieser Erwartungshaltung des Verbrauchers sind Grenzen gesetzt – und zwar durch die natürliche Beschaffenheit des Produktes selbst. In diesem Zusammenhang hatte bereits der Bundesgerichtshof die Haftung eines Bäckers verneint, als ein Kunde infolge des Verzehres eines Kuchenstücks auf einen im Streuselbelag eingebackenen Kirschkern biss und dadurch ein Teil seines Zahns herausbrach.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München wisse selbst ein durchschnittlich gebildeter Verbraucher, dass es sich bei Fleisch um ein tierisches Produkt handelt, welches in seiner ursprünglichen Form Knochen enthält. Diese müssen im Laufe des Verarbeitungsprozesses bei der Zerteilung und Portionierung entfernt oder bearbeitet werden. Der Kläger habe aber nicht ohne weiteres erwarten dürfen, dass das Nackensteak, obwohl gewöhnlich knochenfrei, tatsächlich keine Knochenreste enthält. Den Wirtsleuten sei hier nicht zumutbar, das Fleischstück auf kleinste Knochenreste hin zu untersuchen. Selbst der Kläger, welcher das Fleisch vor dem Verzehr sicherlich zerteilt hat, wurde nicht auf das Knochenstück aufmerksam. Dies legt die Vermutung nahe, dass es sich um ein äußerst kleines Knochenstück gehandelt haben muss. Die Konstellation wäre dann eine andere, wenn die Wirtsleute das Steak ausdrücklich als knochenfrei angepriesen hätten.

Das Gericht betonte, ein derartig hoher Untersuchungsaufwand müsse dem potentiellen Gesundheitsrisiko gegenübergestellt werden. Im Ergebnis droht beim Biss auf ein kleines Knochenstück keine schwerwiegende Gesundheitsgefahr, welche mit allen Mitteln verhindert werden müsste. Bedauerlicherweise, so das Gericht, hat sich im vorliegenden Fall das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, welchem man nie gänzlich entgehen kann.

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Zum Thema Spendenhaftung

Spendengelder und Mitgliedsbeiträge sind im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke und als solche abzugsfähige Sonderausgaben. Derartige Zuwendungen dürfen aber nur dann abgezogen werden, wenn sie durch eine schriftliche Bestätigung (die Spendenbescheinigung) nachgewiesen werden können. Das Ausstellen solcher Zuwendungsbestätigungen gehört zu den Privilegien insbesondere gemeinnütziger Vereine, welche einen aus steuerrechtlicher Sicht besonders förderwürdigen Zweck verfolgen. Beim Ausstellen einer solchen Bescheinigung gilt es, ein hohes Maß an Sorgfalt anzulegen. Andernfalls drohen Haftungsrisiken. Hierzu regelt § 10b Abs. 4 EStG: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Variante 1) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Variante 2), haftet für die entgangene Steuer. Im Zusammenhang mit dieser Spendenhaftung sind entsprechend der Mitteilung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (Mitteilung v. 17.03.2014 - S 2223 A - 95 - St 53) folgende Grundsätze zu beachten.

Haftungsschuldner ist der Handelnde, also der Aussteller der Bestätigung bzw. der Veranlasser der Fehlverwendung. Je nachdem, welche Variante des § 10b Abs. 4 EStG einschlägig ist, wird bezüglich des Haftungsschuldners nochmals zwischen der „Ausstellerhaftung“ und der „Veranlasserhaftung“ unterschieden. Die sogenannte „Ausstellerhaftung“ nach Variante 1 trifft grundsätzlich nur die gemeinnützige Körperschaft. Denn Bestätigungen sind vom Zuwendungsempfänger, also von der Körperschaft, auszustellen. Ausnahmsweise können aber auch Einzelpersonen als Aussteller haften, nämlich dann, wenn diese außerhalb des ihnen zugewiesenen Wirkungskreises gehandelt haben. Mit Blick auf die „Veranlasserhaftung“ nach Variante 2 ist ebenfalls die Körperschaft der Haftende. Hierdurch soll ein Fehlverhalten des Zuwendungsempfängers im Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern sanktioniert werden können. Für die Körperschaft handelnde Einzelpersonen werden nur dann in Anspruch genommen, wenn die entgangene Steuer nicht erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Körperschaft ohne Erfolg geblieben sind. 

Nach § 10b Abs. 4 EStG darf der Zuwendende, also der Spender, auf die Richtigkeit der ausgestellten Spendenbescheinigung vertrauen. Allerdings nur dann, wenn er diese nicht durch unlautere Mittel bzw. durch falsche Angaben erwirkt hat oder deren Unrichtigkeit kannte bzw. er die Unrichtigkeit infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Wurde eine Spendenbescheinigung unrichtig ausgestellt, dann kann diese vom Aussteller widerrufen werden. Allerdings muss dies geschehen, bevor der Spender seine Steuererklärung mitsamt der unrichtigen Spendenbescheinigung beim Finanzamt abgegeben hat. Wird die Spendenbescheinigung vom Aussteller widerrufen, entfällt auch der in § 10b Abs. 4 EStG für den Spender normierte Schutz, auf deren Richtigkeit vertrauen zu dürfen – mit der Folge, dass sich der Spender später auch nicht mehr auf diesen Vertrauensschutz berufen kann.   

Kommt es zum Haftungsfall und wird der Zuwendungsempfänger für die entgangene Steuer im Wege der Aussteller- bzw. der Veranlasserhaftung in Anspruch genommen, so wird hierzu ein fester Prozentsatz in Höhe von 30 % des zugewendeten Betrages angesetzt. Als Bemessungsgrundlage für die genaue Bestimmung der Haftungshöhe werden hinsichtlich der Ausstellerhaftung die Zuwendungen, für welche eine unrichtige Zuwendungsbescheinigung ausgestellt wurde und hinsichtlich der Veranlasserhaftung die fehlverwendeten Zuwendungen herangezogen.

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Kann der Vorstand geschlossen zurücktreten?

Wie ist es eigentlich vereinsrechtlich zu bewerten, wenn der Vorstand eines Vereins geschlossen zurücktritt? Wie reagiert das Registergericht auf die Anmeldung der Eintragung? Einen solchen Fall hatte das OLG München (Beschluss vom 06.04.2010 – Az. Wx 170/09) zu entscheiden. Im Rahmen einer außerordentlichen Vorstandssitzung erklärten sich die Vorstandsmitglieder gegenseitig ihren Rücktritt mit Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung und nahmen die Rücktritte auch jeweils gegenseitig an. Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, sah die Tagesordnung auch die Erteilung von Vollmachten durch den Vorstand vor. Die vom Vorstand Bevollmächtigten sollten insbesondere auch Mitgliederversammlungen einberufen können. Das zuständige Registergericht sah die geschlossene Amtsniederlegung jedoch als rechtsmissbräuchlich an und lehnte die Eintragung ab. Hiergegen wurde entsprechend Beschwerde eingelegt.

Das OLG München schloss sich im Ergebnis der Ansicht des Registergerichts an. Zwar dürfe ein ehrenamtlich tätiger Vorstand sein Amt jederzeit niederlegen, doch dürfe dies nicht zur „Unzeit“ geschehen. Als „Unzeit“ ist dabei grundsätzlich anzusehen, wenn der Verein nicht mehr durch die erforderlichen Vorstandsmitglieder vertreten werden kann. Eine Amtsniederlegung zur „Unzeit“ sei nur dann möglich, wenn hierdurch auch die Verpflichtung zum Ersatz des entstehenden Schadens übernommen wird, „es sei denn, dass feststeht, dass die Niederlegung aus unredlichen oder gegen Treu und Glauben verstoßenden Gründen erklärt wurde“. Das Gericht wertete die im zugrundeliegenden Sachverhalt erfolgten Amtsniederlegungen unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen als rechtsmissbräuchlich und treuwidrig. Denn durch die Rücktritte wurden nicht nur gesetzliche und satzungsrechtliche Bestimmungen umgangen, vielmehr wurden auch die Rechte der Vereinsmitglieder in wesentlichem Maße beeinträchtigt.  

Die Satzung des Vereins bestimmt ausdrücklich, dass nach Amtsniederlegungen – und sei es nur diejenige, eines einzelnen Vorstandsmitgliedes – unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist. Diese Satzungsbestimmung lässt die Intention erkennen, einen offenen Vorstandsposten umgehend durch die Mitgliederversammlung neu zu besetzen. Durch die vom Vorstand gewählte Art des Rücktritts, werden die Rechte der Mitgliederversammlung als Bestellorgan allerdings stark beeinträchtigt. Auch die Formulierung des Vorstandes, dass der Rücktritt zum Zeitpunkt der Eintragung wirksam werde, stehe nach Ansicht des Gerichts dem vereinsrechtlich gewollten Vorgehen in einem solchen Fall entgegen. Denn hierdurch wird die Bestellung eines Notvorstandes verhindert. Ein solcher wäre für eine, in diesen Fällen vorgesehene, sogenannte „Ringniederlegung“ erforderlich. Hierbei erklären sich die Vorstandsmitglieder nacheinander den Rücktritt. Der an letzter Stelle Erklärende, tut dies schließlich gegenüber dem Notvorstand. Der Notvorstand nimmt dabei nicht nur die Niederlegungserklärung entgegen, sondern sichert auch die Handlungsfähigkeit des Vereins, welche bei einer kollektiven Amtsniederlegung nicht mehr gegeben ist. Das OLG München stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Handlungsfähigkeit des Vereins auch nicht durch die vom Vorstand erteilten Bevollmächtigungen sichergestellt werde.

Zwar können vom Vorstand einem sogenannten „gewillkürten Vertreter“ durchaus satzungsmäßige Rechte mittels Vollmachten eingeräumt werden. Doch ist diese Bevollmächtigung – wie im vorliegenden Fall - dann unwirksam, wenn diesem Vertreter ohne einen Beschluss des Bestellorgans unmittelbare Vertretungsmacht eingeräumt werde. Verdeutlicht werde dies unter anderem dadurch, dass die vom Vorstand Bevollmächtigten etwa auch Mitgliederversammlungen einberufen können sollten, was aber entsprechend der Satzung ausschließlich Angelegenheit des Vorstandes ist. Die Bevollmächtigten sollten also gerade an die Stelle der ausscheidenden Vorstände treten, ohne dass hierzu ein Beschluss der Mitgliederversammlung als zuständiges Bestellorgan erging. Schließlich wies das Gericht darauf hin, dass eine wirksame, kollektive Amtsniederlegung nur im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen könne. Hier könne sodann auch schnellstmöglich die gesetzlich vorgeschriebene Neubestellung des Vorstandes beschlossen werden.   

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Mittelverwendung von Förderkörperschaften – Versagungsgründe für Gemeinnützigkeit

Eine Förderkörperschaft - im vorliegenden Fall eine gGmbH - verfolgte laut Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Gesellschaftsvertrag bestimmte als Gesellschaftszweck die Förderung der Wissenschaft und/oder des Sports. Die Zweckverwirklich sollte dabei insbesondere durch die finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, die ihrerseits selbstlos der Förderung des Sports und/oder der Wissenschaft dienen, erfolgen. Nach Gründung der gGmbH erlies das zuständige Finanzamt einen vorläufigen Freistellungsbescheid über die Körperschafts- sowie die Gewerbesteuer. Die gGmbH wendete nahezu ihre gesamten Einkünfte zur finanziellen Förderung eines Vereins auf, welcher ebenfalls als gemeinnützig anerkannt worden war. Zweck dieses Vereins war die öffentliche Gesundheitspflege sowie der Schutz vor Tierseuchen. Die von der gGmbH an den Verein geleisteten finanziellen Mittel wurden nachweislich für wissenschaftliche Projekte verwendet. Das Finanzamt versagte der Förderkörperschaft später die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und begründete dies insbesondere damit, die finanzielle Förderung sei nicht einer im Gesellschaftsvertrag bezeichneten Organisation zugute gekommen, sondern einem Verein welcher seinerseits die öffentliche Gesundheitspflege sowie den Tierseuchenschutz zum Ziel hat. Hiergegen ging die gGmbH gerichtlich vor und klagte gegen das Finanzamt. Schlussendlich hatte der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 25.06.2014 - I R 41/12) zu entscheiden.

Der BFH entschied im Ergebnis zugunsten des Finanzamtes und begründete dies unter anderem damit, dass die tatsächliche Geschäftsführung der gGmbH nicht mit dem im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zweck übereinstimme. Maßgeblich für die  Gewährung einer steuerlichen Privilegierung ist, dass sich aus der Satzung der Körperschaft ergibt, welcher Zweck verfolgt wird, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 ff. AO entspricht sowie, dass der Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Genau auf diese ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung muss auch die tatsächliche Geschäftsführung ausgerichtet sein. Die auf die finanzielle Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und des Schutzes vor Tierseuchen gerichtete Geschäftsführung weiche aber von den entsprechenden Zweckbestimmungen im Gesellschaftsvertrag ab. Daran ändere nach Ansicht des Gerichts auch der Umstand nichts, dass zwischen der öffentlichen Gesundheitspflege und der Förderung der Wissenschaft eine gewisse Schnittmenge zu erkennen sei. Entscheidend sei vielmehr, welcher Zweck unmittelbar verfolgt werde. In Anbetracht der Zwecksetzung des geförderten Vereins floss die von der gGmbH geleistete finanzielle Unterstützung somit alleinig in die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Schnittmengen sind nach Ansicht des BFH hierbei nicht beachtlich.

In diesem Zusammenhang wies das Gericht nochmals auf die besondere Strenge des Gemeinnützigkeitsrechts hin. Körperschaften können nicht nach Belieben entscheiden, wie und in welchem Umfang sie ihre Mittel gemeinnützig verwenden. Auch wies der BFH ergänzend darauf hin, dass dies auch der Verwaltungspraxis im Hinblick auf die Anerkennung gemeinnütziger Zwecke entspreche. Reine Förderkörperschaften werden hier mit Blick auf den Förderzweck nicht isoliert betrachtet, sondern vielmehr auf dieselbe Stufe gestellt, wie jene Körperschaften, welche die geleisteten Fördermittel schlussendlich auch verwendenden.        

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Spender aufgepasst – Spendenabzug nur unter festen Voraussetzungen möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte mit Urteil vom 09.12.2014 (Az. X R 4/11) die Voraussetzungen des Spendenabzugs nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG. Diese Vorschrift bestimmt, dass Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen zur Förderung gemeinnütziger Zwecke in einem bestimmten Rahmen als abzugsfähige Sonderausgaben geltend gemacht werden können.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger rares Bauland zu günstigen Konditionen erstehen können, welches sich bis zum Kauf im Eigentum einer gemeinnützigen Organisation befand. Im Wege der Vertragsverhandlungen hatte der Kläger der Organisation eine großzügige Spende in Aussicht gestellt und bekam daraufhin tatsächlich den Zuschlag. Die an die Organisation gezahlte Geldzuwendung machte der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als Spende für mildtätige Zwecke und damit als abzugsfähige Sonderausgabe geltend. Der Einkommensteuerbescheid erging unter Vorbehalt der Nachprüfung. Dann leitete das Finanzamt jedoch ein Strafverfahren insbesondere wegen Einkommensteuerhinterziehung gegen den Kläger ein, denn die Spende sei im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag geleistet worden.

Nach Ansicht des Finanzamtes lägen ferner Indizien vor, welche vermuten ließen, dass die Spende einen Teil des Kaufpreises darstelle. Daraufhin wurde von der Finanzbehörde ein entsprechender Änderungsbescheid erlassen. Der Kläger beantragte schließlich gerichtlich den Einkommensteuerbescheid dahingehend zu ändern, dass die geleistete Spende als abzugsfähige Sonderausgabe berücksichtigt werde.

Im Rahmen des Urteils wies das Gericht nochmals auf die entscheidenden Kriterien des Spendenabzuges hin. Zum einen ist dies die erkennbare Ausrichtung der Förderung auf einen als besonders förderungswürdig anzusehenden Zweck im Sinne des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG (die Vorschrift verweist sodann auf die Vorschriften zur Gemeinnützigkeit gemäß §§ 52 bis 54 AO). Das Spendengeld müsse also der Förderung des Gemeinwohls dienen. Im Vordergrund müsse die Spendenmotivation stehen. Ein zentrales und für den Spendenabzug maßgebliches Merkmal ist darüber hinaus auch die Unentgeltlichkeit der Spende. Das Gericht führte aus, dass eine Spende „ohne Erwartung eine besonderen Vorteils“ gegeben werden müsse. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass ein Spendenabzug dann ausgeschlossen sei, wenn vom Spender eine Gegenleistung des Empfängers erlangt werden soll. Einem Spendenabzug stehe bereits entgegen, „wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss“.

Im Ergebnis entschied der BFH, die Voraussetzungen für einen wirksamen Spendenabzug im Sinne des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG lägen nicht vor. Denn insbesondere unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen, könne man von der Annahme ausgehen, dass der Kläger die den Zuschlag für das begehrte Grundstück nur deshalb bekommen habe, weil er der gemeinnützigen Organisation bereits im Rahmen der Kaufverhandlungen eine Spende in Aussicht gestellt habe. Somit ist ein Zusammenhang zwischen Spende und dem durch den Grundstücksverkauf gewährten Vorteil zu bejahen.      

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Der Notvorstand – Bestellung und Amtsdauer

Fehlen die zur Vertretung oder Beschlussfassung erforderlichen Mitglieder des Vorstandes und wird der Verein hierdurch handlungsunfähig, sieht das Vereinsrecht die Möglichkeit der Bestellung eines Notvorstandes vor.

Die Bestellung eines Notvorstandes ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden.        Der einschlägige Tatbestand des § 29 BGB bestimmt hierzu: „Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.“

Das „Fehlen“ eines Vorstandsmitgliedes ist dann zu bejahen, wenn hierdurch eine wirksame Beschlussfassung oder Vertretung nicht mehr möglich ist. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise die Fälle zu benennen, in denen ein Vorstandsmitglied sein Amt niederlegt, erkrankt ist oder verstirbt. Das „Fehlen“ eines Vorstandsmitgliedes kann aber auch auf rechtliche Gründe zurückzuführen sein. So etwa, wenn ein Vorstandsmitglied entsprechend der Bestimmung des § 181 BGB (Insichgeschäft) den Verein nicht vertreten kann. Bloße Untätigkeit eines Vorstandsmitgliedes erfüllt das Merkmal des „Fehlens“ nicht. Weiterhin muss es sich um einen „dringenden Fall“ handeln. Hiervon ist nach Ansicht des OLG München (Beschluss vom 12.08.2010, Az. 31 Wx 139/10) auszugehen, wenn eine Handlungsunfähigkeit des Vereins vorliegt und diese wegen eines dringenden Handlungsbedarfs zur unmittelbar drohenden Schädigung des Vereins oder eines außen stehenden Dritten führen kann. Denkbare Fälle sind etwa Rechtstreitigkeiten, in denen der Verein Partei ist oder die Einhaltung bindender verwaltungsrechtlicher Widerspruchsfristen. Die Bestellung eines Notvorstandes dient nicht der Beilegung interner Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, sondern ist als Not- und Eilmaßnahme gedacht. 

Die Bestellung eines Notvorstandes erfolgt auf Antrag eines Beteiligten. Beteiligter ist hierbei jeder, dessen Rechte oder Pflichten durch die Bestellung direkt betroffen werden. In diesem Zusammenhang zu benennen sind etwa Vereins- und Vorstandsmitglieder aber auch Dritte wie beispielsweise Gläubiger des Vereins. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

Die Amtsdauer des bestellten Notvorstandes endet mit der Behebung des Mangels bzw. mit der Erledigung der Aufgabe für die er bestellt war. (OLG Jena, Beschluss vom 23.08.2013, Az. 9 W 134/13) Im dem OLG Jena vorgelegten Fall war ein Verein ohne Vorstand und beantragte zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Bestellung eines Notvorstandes. Dieser berief die Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes ein und hatte somit seine Aufgabe erfüllt.

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Vorsicht bei nachträglichen Änderungen der Tagesordnung!

Ein Karnevalsverein lud zur alljährlichen Mitgliederversammlung. Die Einberufung erfolgte unter Wahrung der in der Satzung bestimmten Frist sowie unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Wenige Tage vor der Mitgliederversammlung jedoch, wurde die Tagesordnung um weitere Punkte ergänzt. Hierunter zählte insbesondere das Abstimmen über die Neufassung einer Satzungsregelung.

Laut Protokoll war etwa die Hälfte der Vereinsmitglieder zur Versammlung erschienen. Entsprechend der ergänzten Tagesordnung wurde von den anwesenden Mitgliedern die Satzungsänderung beschlossen. Nachdem die zur Eintragung der Satzungsänderung erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Registergericht eingereicht worden waren, rügte dieses allerdings die Unvollständigkeit des im Rahmen der Mitgliederversammlung angefertigten Protokolls. Hier waren die geänderten Satzungsbestimmungen nur in Stichpunktform aufgeführt worden und somit ergebe sich aus dem Protokoll nicht der genaue Wortlaut der neugefassten Satzungsregelung. Darüber hinaus begründete das Registergericht die Ablehnung der Eintragung damit, die Satzungsänderung sei in der mit der Einladung zur Mitgliederversammlung versandten Tagesordnung nicht als Tagesordnungspunkt aufgeführt gewesen. Der Verein legte hiergegen Beschwerde ein und wies insbesondere darauf hin, im Nachgang der Mitgliederversammlung habe sich kein Vereinsmitglied gegen die gefassten Beschlüsse ausgesprochen. Der Fall ging vor das OLG Jena (Az. 3 W 198/14).

Das OLG Jena wies die Beschwerde als unbegründet zurück und stützte sich dabei auf den Schutzzweck des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass Beschlüsse nur dann wirksam gefasst werden können, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung mit der Einberufung bekanntgegeben wird. Der zentrale Zweck dieser Regelung ist es, „die Mitglieder weitestgehend vor Überraschungen bei der Beratung und der Beschlussfassung zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, in Kenntnis aller Umstände über die Notwendigkeit einer Teilnahme an der Mitgliederversammlung zu entscheiden und sich sachgerecht auf diese vorzubereiten. Diesen Anforderungen genügt die Einberufung zur Beschlussfassung, d.h. zur Mitgliederversammlung nur dann, wenn die Beschlussgegenstände so bestimmt genannt sind, dass eine Vorbereitung auf die Versammlung möglich ist und die Folgen des Nichterscheinens erkennbar sind.“ Der Schutzzweck des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB betrifft aber nicht nur die Beschlussfassung an sich, sondern ebenfalls die bereits vorangehende Beratung. „Bei dieser ist nicht auszuschließen, dass sich ferngebliebene Mitglieder möglicherweise aktiv eingebracht und die Meinungsbildung der Versammlung so beeinflusst hätten. Vorliegend blieben eine erhebliche Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der Versammlung fern, deren Einfluss auf die Meinungsbildung und damit auf das Abstimmungsergebnis nicht absehbar ist.

Da es sich bei der Satzung um die Verfassung des Vereins handelt, welche Grundlage sämtlichen Handelns ist, ist ihre Änderung von erheblicher Bedeutung für alle Mitglieder. Daraus folgt zugleich, dass an die Mitteilung der Tagesordnung hohe Anforderungen zu stellen sind, um dem Zweck des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB gerecht zu werden.“ 

Nachträgliche Änderungen der Tagesordnung sind aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Von der Regelung des § 32 BGB kann durchaus abgewichen werden. Jedoch ist dies nur dann möglich, wenn zum einen die Satzung hierfür ausdrücklich eine entsprechende Grundlage enthält und diese wiederum dem Schutzzweck des § 32 BGB, die Möglichkeit der Vereinsmitglieder zur sachgerechten Vorbereitung, nicht zuwiderläuft. Im vorliegenden Sachverhalt enthielt die Satzung des Vereins eine solche Bestimmung jedoch nicht.  

Im Ergebnis schloss sich das OLG Jena der vom Registergericht vertretenen Ansicht an, die entsprechenden Beschlussgegenstände seien im Rahmen der satzungsgemäßen Einberufung nicht aufgeführt und das Protokoll über die Mitgliederversammlung sei in Bezug auf die Satzungsänderung unvollständig. Das Gericht stellte klar, dass Satzungsänderungen im Protokoll so zu formulieren sind, dass diese auch für das Amtsgericht verständlich sind und das Protokoll als Eintragungsgrundlage den genauen Wortlaut der geänderten Bestimmung wiedergibt.

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Vereinsheim nach Reparaturarbeiten vollständig abgebrannt – Keine Haftungsprivilegierung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

Ein Vereinsmitglied führte infolge eines Vorstandsbeschlusses unentgeltlich Instandsetzungsarbeiten auf dem Dach des Vereinsheims durch. Der gelernte Schlosser erledigte dementsprechend gemeinsam mit einer weiteren Person Schweißarbeiten und erneuerte die auf dem Dach angebrachten Bitumenbahnen. Diese wurden vorab mit einem Propangasbrenner erhitzt. Zur Brandvorsorge standen zwei Feuerlöscher sowie ein Eimer mit Wasser bereit. Die Hilfsperson achtete zudem auf Funkenflug. Nach Abschluss der Arbeiten bemerkte das Vereinsmitglied, dass sich die Dämmung unter der Holzschalung des Daches entzündet hatte. Alle Löschversuche blieben erfolglos. Das Vereinsheim brannte vollständig ab.

Der Gebäudehaftpflichtversicherer des Vereins regulierte den am Vereinsheim entstandenen Schaden und nahm daraufhin das Vereinsmitglied aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Begründung wurde unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ausgeführt, dem Vereinsmitglied sei grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, da er verbotenerweise an der hölzernen Dachkonstruktion Arbeiten mit offener Flamme durchgeführt habe. Da das Vereinsmitglied nach Ansicht des Gebäudeversicherers hier grob fahrlässig handelte, hafte es auch für den Schaden. Das sah das Berufungsgericht, das OLG Schleswig, jedoch anders. Nach dessen Ansicht liege im vorliegenden Fall lediglich leichte Fahrlässigkeit vor und eine Haftung des Vereinsmitgliedes sei dementsprechend nicht zu bejahen.

Der Fall kam schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - Az. II ZR 304/09). Dieser schloss sich der Meinung des Berufungsgerichts nicht an. Zwar bejahte der BGH die Feststellung des Berufungsgerichts, eine Haftungsprivilegierung des Vereinsmitgliedes gegenüber dem Verein komme bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch bei einer unentgeltlichen Leistung nicht in Betracht. Doch könne das Berufungsgericht nicht in zureichender Art und Weise darlegen, dass das Vereinsmitglied hier nicht grob fahrlässig gehandelt habe. Vielmehr habe es bei seiner Entscheidung die entsprechenden Ausführungen des Gebäudeversicherers sowie das vorgelegte Sachverständigengutachten unbeachtet gelassen und einen eigenen Sachverstand für sich in Anspruch genommen, welcher ihm nicht zukommt. Wären die Ausführungen der Klägerseite hinreichend berücksichtigt worden, hätte dies durchaus Auswirkungen auf das Urteil gehabt. Das Vereinsmitglied könnte hier also durchaus grob fahrlässig gehandelt haben.

Grob fahrlässig ist ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind.

Im Ergebnis wurde das Urteil des OLG Schleswig aufgehoben und zur neuen Entscheidung an dieses zurückverwiesen. 

Nach aktueller Rechtslage wird die Haftungsprivilegierung von Vereinsmitgliedern im Rahmen des § 31b BGB ausdrücklich geregelt. Sind Vereinsmitglieder für den Verein unentgeltlich oder für nicht mehr als 720 Euro jährlich tätig, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 31b BGB).

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Praktikum im Verein und Mindestlohn

Ob während der Schule oder im Laufe der akademischen Ausbildung – Praktika gehören hier zumeist zu den obligatorischen Bestandteilen. Dabei sollen die Praktikanten erste Praxiserfahrungen sammeln oder bei der beruflichen Orientierung unterstützt werden. Unternehmen, Vereine oder sonstige Einrichtungen, welche Praktika anbieten, konnten sich mit Blick auf den Umfang der Praktikumsvergütung bisher relativ frei festlegen. Doch seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sind nunmehr zwingend dessen Vorgaben auch bei der Vergütung von Praktikanten zu beachten.

Das MiLoG definiert den Begriff des Praktikanten selbst. Dort heisst es: „Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.“

Nur in bestimmten Ausnahmefällen fallen Praktikanten nicht in den Anwendungsbereich des MiLoG. Insbesondere dann, wenn es sich um ein schulisches oder akademisches Pflichtpraktikum handelt. Gleiches gilt für freiwillige, ausbildungsbegleitende oder der Berufsorientierung dienenden Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern. Eine Ausnahme von der Ausnahme stellen allerdings die Fälle dar, in denen bereits zuvor ein derartiges Praktikumsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat.

Wird bei einem freiwillig geleisteten Praktikum der Zeitraum von drei Monaten überschritten, sind ab dem ersten Tag des Praktikums die Vorgaben des MiLoG zu berücksichtigen. Ist der Praktikant als Arbeitnehmer dem persönlichen Anwendungsbereich des MiLoG zuordenbar und ist er mit dem Mindestlohn zu vergüten so sind vom Arbeitgeber ebenfalls die im Gesetz normierten Aufzeichnungsverpflichten zu beachten. Dementsprechend sind Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufzuzeichnen und mindestens für die Dauer von zwei Jahren aufzubewahren.

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Unfall eines Nichtmitgliedes auf dem Weg zu einer Vereinsveranstaltung -  Wer haftet?

Einen interessanten Fall hatte unlängst das OLG Celle zu entscheiden (Urteil vom 16.10.2014 – Az. 5 U 16/14). Die Klägerin fuhr ihr Enkelkind, ein Mitglied eines Sportvereins, sowie dessen Mutter mit dem PKW zu einer Wettkampfveranstaltung. Aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse verlor die Fahrerin die Kontrolle über den PKW und es kam zu einem Verkehrsunfall. Der Wagen überschlug sich und die Fahrerin zog sich infolgedessen mehrere Frakturen, eine Platzwunde sowie ein Schädelhirntrauma zu. Die übrigen Insassen wurden nur leicht verletzt. 

Die Klägerin forderte daraufhin Schadensersatz sowie ein angemessenes Schmerzensgeld. Denn sie sei in diesem Fall im Auftrag des Vereins tätig gewesen. Der Verein lehnte jedoch mit der Begründung ab, die Klägerin genieße als Nichtmitglied keinen Versicherungsschutz und sie sei auch nicht als offizielle Helferin eingesetzt worden. Ansprüche bestünden also nicht. Im Ergebnis gab das Gericht der Klägerin jedoch teilweise Recht und bejahte zumindest einen Schadensersatzanspruch.

Nach Auffassung des Gerichts spielt es keine Rolle, ob eine ausdrückliche Beauftragung hinsichtlich des Fahrdienstes durch den Verein erfolgte oder nicht. Denn die Fahrt zum Veranstaltungsort und die Teilnahme des Vereinsmitgliedes am Wettkampf entspreche auch dem Interesse des Vereins. Entgegen der Ansicht des beklagten Vereins bzw. des Versicherers verfolgten die Familienangehörigen durch den Fahrdienst nicht nur die Interessen des Vereinsmitgliedes. Daher ist der Fahrdienst nach Ansicht des Gerichts als Beauftragung zu qualifizieren. Erleidet der Beauftrage bei Auftragsausführung wiederum einen Schaden, so ist dieser grundsätzlich zu ersetzen.

Im vorliegen Fall habe sich ein auftragsspezifisches Risiko verwirklicht. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der Ersatzanspruch der Klägerin nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich das Unglück durch die gewöhnliche Teilnahme am Straßenverkehr ereignet habe. Denn die Teilnahme am Straßenverkehr ist nach Auffassung des Gerichts kein nebensächlicher Bestandteil des Auftrags gewesen, sondern vielmehr dessen alleiniger Inhalt.

Im Ergebnis wurde der Beklagte zum Ersatz der Kosten für eine Zahnbehandlung sowie eine neue Brille der Klägerin verurteilt. Einen darüber hinausgehenden Schmerzensgeldanspruch verneinte das Gericht allerdings, da Klägerin infolge ihres, als Beauftragung zu qualifizierenden, Fahrdienstes nur ein Aufwendungsersatzanspruch nicht aber ein Schadensersatzanspruch, welcher aber eine zwingende Voraussetzung für die Beanspruchung einer Schmerzensgeldzahlung darstellt, zustehe.

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OLG Stuttgart stuft Geschäftsbetrieb einer Kindertagesstätte als Nebenzweck einer ideellen Zielsetzung ein.

Nachdem die Eintragung eines Vereins zur Förderung der Waldorfpädagogik, welcher als Betreiber einer Kindertageseinrichtung eine Anzahl von maximal 15 Kindern entgeltlich betreuen wollte,  vom zuständigen Registergericht mit der Begründung abgelehnt worden war, es handele sich hierbei infolge der unternehmerischen Betätigung um einen wirtschaftlichen Verein, wies das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 03.12.2014 (Az. 8 W 447/14) diese Ansicht des Registergerichts als unzutreffend zurück.

Zwar habe das Registergericht zutreffend festgestellt, dass es sich bei der auf Dauer angelegten Dienstleistung des Vereins in Form einer entgeltlichen Betreuung von Kindern um eine unternehmerische Betätigung handele. Dies sei auch dann der Fall, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht bestehe. Nach Ansicht des OLG Stuttgart handelt es sich aber in den Fällen um einen nichtwirtschaftlichen Verein, in denen der Geschäftsbetrieb bloßer Nebenzweck einer ideellen Zielsetzung ist (Nebenzweckprivileg). Dementsprechend müssen die unternehmerischen Tätigkeiten als Hilfsmittel zum Erreichen des idealen Hauptzwecks dienen und diesem zu- und untergeordnet sein. Im zugrundeliegenden Sachverhalt kam das OLG zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung des in der Satzung festgeschriebenen Zwecks sowie der Ausgestaltung der geplanten Tätigkeit das Nebenzweckprivileg zugunsten des Vereins eingreift.

Denn die vom Verein beabsichtigte Bildung und Förderung orientiert sich maßgeblich an den Erziehungsmethoden auf Grundlage der Waldorfpädagogik. Die Verwirklichung dieses Ziels soll dabei insbesondere durch den Betrieb der Kindertagesstätte erreicht werden. Im Vordergrund stehe dabei aber stets das pädagogische Konzept, welchem die Kindertageseinrichtung als solche zu- und unterzuordnen ist und zu dessen Förderung diese beitragen soll. Auch die geringe Zahl der zu betreuenden Kinder lasse dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hier nur geringes Gewicht zukommen. Im Ergebnis ist daher die ideelle nichtwirtschaftliche Zielsetzung als zentraler Vereinszweck anzusehen und in diesem Zusammenhang auf das Nebenzweckprivileg abzustellen. Die Ablehnung der Eintragung des Vereins zur Förderung der Waldorfpädagogik durch das Registergericht kann somit nach Ansicht des OLG Stuttgart keinen Bestand haben.

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Vermietung vereinseigener Sportstätten und Betriebsvorrichtungen – Finanzverwaltung begrenzt steuerliche Spielräume

Werden von Vereinen Sportstätten oder Betriebsvorrichtungen einem Mitglied auf kurze Dauer entgeltlich zur Nutzung überlassen, so handelt es sich hierbei um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb. Einnahmen aus einem solchen sind mit einem verringerten Umsatzsteuersatz von 7 % zu versteuern. Werden derartige Vereinsanlagen hingegen auf kurze Dauer an Dritte vermietet, so liegt hier kein Zweckbetrieb mehr vor, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Denn der Verein tritt in einer solchen Konstellation in größerem Umfang in den Wettbewerb mit nicht begünstigten Vermietern. Folglich ist hier mit dem Umsatzsteuersatz von 19 % zu versteuern.

Bisweilen sehen die Satzungen einiger Vereine, welche ihre Sportstätten oder Betriebsvorrichtungen dennoch im Rahmen eines Zweckbetriebs an Nichtmitglieder vermieten wollen, für Dritte daher die Möglichkeit vor, dem Verein im Rahmen einer Sondermitgliedschaft beitreten zu können. Sondermitgliedschaften sind beispielsweise dadurch charakterisiert, dass hier die Rechte und Pflichten gegenüber ordentlichen Vereinsmitgliedern beschränkt sein können, die Mitgliedschaft befristet ist oder andere Beiträge zu entrichten sind. Der mit Sondermitgliedschaften einhergehende steuerliche Gestaltungsspielraum von Vereinen wurde nunmehr durch die Finanzverwaltung mittels einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung begrenzt.

Mit Schreiben vom 14.01.2015 (Az. IV A 3 - S 0062/14/10009) benennt das Bundesministerium der Finanzen jetzt einige Indizien, welche darauf schließen lassen, dass eine Mitgliedschaft nur auf die Nutzung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen des Vereins gerichtet ist. Derartige Indizien sind die Dauer der Mitgliedschaft, die Höhe der Beiträge, welche von den Mitgliedern zu entrichten sind oder aber auch zivilrechtliche Einschränkungen der Mitgliederrechte. Ist daher eine Sondermitgliedschaft, welche nicht nur für einen kurzen Zeitraum begründet wird,  wie eine ordentliche Mitgliedschaft ausgestaltet, so ist dies laut BMF im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines Zweckbetriebes nicht zu beanstanden. Sind hingegen die Rechte des Sondermitglieds per Satzung eingeschränkt oder ist die Mitgliedschaft nur von kurzer Dauer (also weniger als sechs Monate), ist die entgeltliche Überlassung von Sportstätten oder Betriebsvorrichtungen des Vereins dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.

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Subunternehmen von Trägern der freien Jugendhilfe – Keine Umsatzsteuerbefreiung nach EU-Recht

In seiner Entscheidung vom 22.10.2014 (Az. 4 K 2056/11) stellte das Finanzgericht Köln klar, dass Subunternehmen von Trägern der freien Jugendhilfe nicht entsprechend der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind, da es sich bei diesen nicht um Einrichtungen mit sozialem Charakter handelt. Im vorliegenden Fall rechnete eine gGmbH, welche unter anderem Betreuungsleistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erbringt, ihre Leistungen gegenüber einer als Trägerin der freien Jugendhilfe anerkannten GbR ab. Im Wege einer umfassenden Betriebsprüfung stellte das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Leistungen der gGmbH fest. Diese ging daraufhin gerichtlich gegen den vom Finanzamt erlassenen Umsatzsteuerbescheid vor.

Nach Ansicht der Finanzbehörde sei der von der Umsatzsteuer befreiende Tatbestand des § 4 Nr. 25 UStG nicht erfüllt. Denn bei der gGmbH handele es sich weder um einen anerkannten noch um einen förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe.  Auch mit Blick auf eine Steuerbefreiung nach den Vorschriften des EU-Rechts und hier im Besonderen der MwStSystRL ergebe sich nichts anderes.

Das FG Köln entschied im Ergebnis zugunsten des Finanzamtes. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass nach Art. 132 Abs. 1 h MwStSystRL nur „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“ von der Umsatzsteuer befreit sind. Voraussetzung für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter ist nach Ansicht des FG Köln hier aber zumindest eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen der gGmbH und dem Mitgliedsstaat bzw. dessen Untergliederungen. Die Stellung der gGmbH als Subunternehmerin der als Trägerin der freien Jugendhilfe anerkannten GbR reicht hier nicht aus, um den Tatbestand der Umsatzsteuerbefreiung zu erfüllen.

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Personalüberlassung zwischen Gemeinnützigen Organisationen – Umsatzsteuerliche Behandlung

Zu der Frage, inwiefern eine Umsatzsteuerpflicht für Personalüberlassungen im Rahmen von Kooperationen zwischen gemeinnützigen Organisationen besteht, entschied das FG Münster (Urteil vom 15.10.2014 – Az. 5 K 4314/12 U). Im zugrundeliegenden Sachverhalt überlies der Kläger, ein anerkannt gemeinnütziger  Verein aus dem Bereich der Jugend- und Drogenberatung, welcher zudem Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. ist, einem Landschaftsverband eine Mitarbeiterin (sog. Personalgestellung). Diese sollte infolge ihrer einschlägigen Erfahrungen im Bereich der Beratung von Jugendlichen zum Thema Drogenmissbrauch ein Sozialfürsorgeprojekt als Projektkoordinatorin begleiten und dieses inhaltlich und fachlich unterstützen.

Die Einzelheiten wurden im Rahmen eines Personalabordnungsvertrages geregelt. Zwar blieb die Projektkoordinatorin Arbeitnehmerin des überlassenden Vereins, jedoch wurde dem Landschaftsverband ein Weisungsrecht eingeräumt. Darüber hinaus zahlte der überlassende Verein als Arbeitgeber weiterhin das Gehalt sowie die Sozialbeiträge für die Projektkoordinatorin. Jedoch wurde hierzu im Personalabordnungsvertrag ein Erstattungsanspruch in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gegenüber dem Landschaftsverband vereinbart. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass es sich bei der Überlassung der Mitarbeiterin um eine der Umsatzsteuerplicht unterfallende sonstige Leistung handele.

Die Finanzbehörde verwies dabei auf die Nichtanwendbarkeit des Tatbestands des § 4 Nr. 18 UStG. Dieser sieht insbesondere immer dann für Körperschaften der freien Wohlfahrtspflege eine Befreiung von der Umsatzsteuer vor, wenn deren Leistungen unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Jedoch kommt die mit der Überlassung der Mitarbeiterin erbrachte Leistung nicht unmittelbar dem in der Satzung des überlassenden Vereins benannten Personenkreis zugute. Eine Anwendbarkeit des steuerbefreienden Tatbestands aus § 4 Nr. 18 UStG ist demnach zu verneinen.  Auch eine Steuerbegünstigung durch die Vorschriften des EU-Rechts und hier im Besonderen durch die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) komme aus der Sicht des Finanzamts nicht in Betracht.

Das FG Münster kam im vorliegenden Fall ebenfalls zu dem Ergebnis, dass eine Anwendung des § 4 Nr. 18 UStG auszuschließen ist. Im Gegensatz zur Finanzbehörde bejahte es allerdings die Anwendbarkeit des EU-Rechts in Gestalt der MwStSystRL und die damit einhergehende Umsatzsteuerbefreiung der Leistung. Denn die  Personalgestellung stellt nach Ansicht des Gerichts eine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1g der MwStSystRL dar.

Die Steuerbefreiung als solche ist aber an weitere bestimmte Voraussetzungen geknüpft, welche der EuGH im Rahmen einer Entscheidung aufgestellt hat. Demnach muss die Personalgestellung das bestmögliche Mittel sein, um in den Genuss der Hauptleistung, in diesem Fall also die Zweckverfolgung im Bereich der Sozialfürsorge, zu kommen. Sie muss von besonderer Qualität sein, sodass ohne eine derartige Dienstleistung im Ergebnis keine gleichwertige Leistung erreicht würde. Ferner müssen beide Einrichtungen, in diesem Fall also der überlassende Verein sowie der Landschaftsverein, Einrichtungen im Sinne der MwStSystRL sein. Schließlich darf die Personalgestellung nicht im Kern darauf gerichtet sein, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und sie darf nicht im Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen erbracht werden. Diese vom EuGH aufgestellten Anforderungen liegen nach Ansicht des FG Münster auch in diesem Fall vor. Im Ergebnis entschied es zugunsten des Klägers und bejahte eine Umsatzsteuerbefreiung der Personalgestellung auf Grundlage des EU-Rechts.

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Grundsätze der umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsoring erweitert

Mit Schreiben vom 25.07.2014 (Az. IV D 2 - S 7100/08/10007 :003) hat das Bundesfinanzministerium nunmehr die für das Sponsoring geltenden Grundsätze und dessen Behandlung als steuerbare Leistung ergänzt. Nach den bisher geltenden Grundsätzen lag immer dann keine steuerbare Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor vor, „wenn der Empfänger der Zuwendung auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinweist“. Ein solches Hinweisen auf den Sponsor kann dabei insbesondere unter Verwendung seines Namens oder Logos erfolgen. Dabei darf es allerdings weder zu einer besonderen Hervorhebung, noch zu einer Verlinkung der Internetpräsenz des Sponsors kommen.

Mit den im Schreiben des BMF bezeichneten erweiterten Grundsätzen gilt selbiges fortan auch aus Sicht des Zuwendenden. Weist also der Sponsor, ohne  dies besonders hervorzuheben, zurückhaltend auf seine Unterstützung hin, so ist dies ebenfalls nicht als steuerbare Leistung anzusehen. Ein solcher zu vernachlässigender Hinweis liegt gemäß des Schreibens des BMF aber dann nicht mehr vor, wenn dem Zuwendenden ein ausdrückliches Recht eingeräumt wird, seine Unterstützung im Rahmen von Werbemaßnahmen zu vermarkten.

Die neu gefassten Grundsätze sind nunmehr auf alle seit dem 01.01.2013 verwirklichten Fälle anzuwenden.

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Recht auf Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen des Vereins

Zum alltäglichen Vereinsleben gehört unter Umständen auch, dass es unter den Mitgliedern zu Meinungsverschiedenheiten kommt. So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 30. Juli 2014 – Az. 8 U 10/14) zu entscheiden hatte. Im zugrundeliegenden Sachverhalt unterließ es der Verein, zwei unliebsame Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung zu laden. Diese gingen vor Gericht und begehrten die Einsichtnahme in die Mitgliederliste sowie in einschlägige Geschäftsunterlagen des Vereins.  Das Gericht entschied zugunsten der Kläger.

Grundsätzlich gilt, dass Mitgliederrechte in der Mitgliederversammlung ausgeübt werden. Ist Dies hat zur Folge, dass Auskunftsbegehren der Mitglieder außerhalb der Mitgliederversammlung engen Beschränkungen unterworfen sind. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein Vereinsmitglied von der Teilnahme an der Mitgliederversammlung und der damit einhergehenden Informationsmöglichkeit ausgeschlossen wird.

Der Senat des OLG Hamm schloss sich im vorliegenden Fall der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an, welcher damals entschied, dass einem Vereinsmitglied auch außerhalb der Mitgliederversammlung kraft der Mitgliedschaft dann ein Recht auf Einsicht in die Urkunden und Bücher des Vereins zusteht, sofern das Vereinsmitglied dementsprechend ein berechtigtes Interesse darlegen kann. Diesem Interesse dürfen allerdings keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen oder  berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.

Nach Ansicht des OLG Hamm ändere hieran auch die im vorliegenden Fall bestehende Tatsache nichts, dass es die Satzung des beklagten Vereins der Mitgliederversammlung vorbehält, sowohl den Geschäftsbericht als auch den Kassenbericht entgegenzunehmen und zu genehmigen. Insofern besteht, der Rechtsprechung des BGH folgend,  trotz dieser Satzungsbestimmung seitens der Kläger ein Recht auf Einsichtnahme auch außerhalb der Mitgliederversammlung.

Die Kläger beantragten bereits zuvor beim beklagten Verein die Einsichtnahme, welcher hierzu jedoch auf die Mitgliederversammlung verwies. Schon hierdurch wird nach Ansicht des Gerichts das Recht auf Einsichtnahme begründet. Zur Mitgliederversammlungen wurden die Kläger dann allerdings nicht eingeladen und konnten somit ihrem Informationsinteresse nicht nachkommen.  Das Gericht führte in diesem Zusammenhang aus, dass es hier für das Bestehen des berechtigten Interesses der Kläger zudem unerheblich ist, ob deren Einladung absichtlich oder versehentlich unterblieb. 

Im Ergebnis wurde der Verein verurteilt, den Klägern die Einsicht sowohl in die Mitgliederlisten, als auch in Bücher und Urkunden und hier insbesondere in Geschäftsunterlagen, Verträge, Kassenbücher und die hierauf bezugnehmenden Jahresabschlüsse und Kassenprüfberichte zu gewähren. Darüber hinaus musste den Klägern ermöglicht werden, bei Bedarf und auf eigene Kosten, auch entsprechende Kopien anfertigen zu können.

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Steuerliche Anerkennung von Spenden – Neues zum Thema Aufwandsspenden

Mit Schreiben vom 25.11.2014 (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0010 :005) stellt das Bundesfinanzministerium neue Grundsätze zum Thema Aufwandsspenden auf. Die neuen Vorgaben gelten ab dem 01.01.2015.  

Gegenstand solcher Aufwandsspenden sind insbesondere solche Aufwendungsersatzansprüche, welche zwischen einem Verein als Zuwendungsempfänger und seinen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern bestehen. Von einer Aufwandspende spricht man, wenn beispielsweise zugunsten des Vereins auf die Übungsleiterpauschale verzichtet wird und im Gegenzug hierfür eine Spendenbescheinigung ausgestellt wird. Die Finanzverwaltung unterstellt nunmehr, dass, mit Blick auf gesammelte Erfahrungswerte, die tatsächliche Vermutung besteht, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und Förderer des Zuwendungsempfängers unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden.

Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Hierzu ist, vertragliche Ansprüche betreffend, eine schriftliche Vereinbarung zwischen Zuwendendem und dem Zuwendungsempfänger vorzulegen. Dabei ist maßgeblich, dass diese Vereinbarung vor der zum Aufwand führenden Tätigkeit getroffen  sein muss. Besteht ein Aufwendungsersatzanspruch und wir auf diesen zugunsten des Vereins verzichtet, so ist laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums ein Spendenabzug nur dann zulässig, wenn der Aufwendungsersatzanspruch durch Vertrag oder durch Satzung eingeräumt wird - und zwar bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit begonnen wurde. Eine rückwirkende Satzungsänderung reicht hierfür nicht aus. Im Rahmen von Vereinsordnungen getroffene Regelungen zu Aufwandsersatzansprüchen (etwa die Reisekostenordnung), werden, sofern sich diese auf eine satzungsmäßige Grundlage stützen, hierbei Satzungsregelungen gleichgestellt.

Darüber hinaus müssen derartige Aufwandsersatzansprüche ernsthaft eingeräumt worden sein und dürfen nicht von Beginn an die Bedingung des Verzichts geknüpft werden. Als zusätzliche Indizien für die Ernsthaftigkeit werden die zeitliche Nähe des Verzichts zur Fälligkeit des Anspruchs sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers herangezogen. Dabei wird im Rahmen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums der Begriff der zeitlichen Nähe konkretisiert. Demnach ist die Verzichtserklärung dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird.  

Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist immer dann auszugehen, wenn die Körperschaft offensichtlich über genügend liquide Mittel bzw. sonstiges Vermögen verfügt, das zur Begleichung der eingegangenen Verpflichtung herangezogen wird. Zu beachten ist aber, dass dabei keine Differenzierung nach steuerbegünstigtem Tätigkeitsbereich (ideelle Tätigkeit, Zweckbetrieb), steuerfreier Vermögensverwaltung oder steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vorgenommen wird.

Eine weitere Voraussetzung zur Zulässigkeit des Spendenabzugs ist, dass die Ausgabe auch beim Spender zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung führt. Eine solche liegt nicht vor, wenn der Wertabgabe des Spenders, bei Zusammenveranlagung auch beim anderen Ehegatten/Lebenspartner, ein entsprechender Zufluss gegenübersteht.

Das Schreiben stellt weiterhin klar, dass es sich bei nachträglichem Verzicht um eine Geldspende handelt. Dabei ist im Ergebnis nicht von Bedeutung, ob tatsächlich Geld hin und her fließt. Wird dem Zuwendenden in diesem Fall eine Zuwendungsbescheinigung ausgestellt, so ist im Rahmen dieser kenntlich zu machen, ob es sich um den Verzicht der Erstattung von Aufwendungen handelt.

Schließlich darf die Zuwendungsbescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn sich der Ersatzanspruch auf Aufwendungen bezieht, die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins erforderlich waren. Für die Höhe der Zuwendung ist der konkrete Ersatzanspruch von zentraler Bedeutung. Ein unangemessen hoher Ersatzanspruch kann sogar zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Vereins als Zuwendungsempfänger führen. Der Verein muss dementsprechend die zutreffende Höhe des Ersatzanspruchs, über den er eine Zuwendungsbestätigung erteilt hat, durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegen können.    

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Verein veranstaltet Radtour – Wer haftet für Verletzungen von Nachzüglern?

Bei Vereinsveranstaltungen sind stets die Verkehrssicherungspflichten im Auge zu behalten. Wird also im Rahmen der Veranstaltung eine potentielle Gefahrenquelle geschaffen, dann hat der Verein als Veranstalter dafür Sorge zu tragen, dass diese auch beseitigt wird. Werden diese Sicherungspflichten verletzt, kommt eine Haftung des Vereins in Betracht. Doch können sich mit Blick auf den zeitlichen Rahmen der Veranstaltung und deren Fortgang Auswirkungen auch auf den Umfang der Verkehrssicherungspflichten ergeben? Zu dieser Frage entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 06.02.2014 (Az. 6 U 80/13). Im zugrundeliegenden Sachverhalt veranstaltete ein Verein für seine Mitglieder eine Radtour. Ein Vereinsmitglied, welches sich vom Großteil der Gruppe entfernt hatte und als Nachzügler unterwegs war, wurde dabei infolge eines Verkehrsunfalls schwer verletzt. Das Mitglied erhob daraufhin Klage gegen den Verein und begehrte Schadensersatz.

Der Verkehrssicherungspflicht kam der Verein dergestalt nach, dass zu überquerende Kreuzungen durch Sperrungen gesichert wurden, sodass die große Gruppe der Teilnehmer diese gefahrlos überqueren konnte. Mit Warnwesten bekleidete Sicherungsposten übernahmen hierbei diese Sicherungsmaßnahmen. Auch die Kreuzung an der sich der Unfall ereignete, wurde auf diese Weise gesichert. Infolge des Umstands, dass die Teilnehmer so bereits mehrere Kreuzungen unbeschadet und ohne Zwischenfälle überquert hatten, wies bereits das erstinstanzlich zuständige Landgericht Bielefeld die Argumentation des Klägers zurück, eine derartige Sicherung hätte dauerhaft erfolgen müssen, sodass auch Nachzügler abgesichert werden. Die Aufhebung der Sperrung an der Unfallkreuzung nachdem der Großteil der Teilnehmer die Kreuzung passiert hatte, war nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht zu beanstanden. Eine Sperrung für einen einzeln passierenden Nachzügler habe nicht erfolgen müssen und habe von diesem auch nicht erwartet werden können.  

Das Berufungsgericht schloss sich dieser Argumentation des Landgerichts Bielefeld an. Auch der Umstand, dass der Unfall mit einer ohne großen Aufwand durchführbaren erneuten Sperrung für Nachzügler hätte vermieden werden können, ändere hieran nichts. Dem zurückgebliebenen Radfahrer hätte klar sein müssen, dass er sich vom übrigen Verband getrennt habe, mit welchem er vorher unbeschadet mehrere Kreuzungen überquert hatte. Hieraus resultiere eine veränderte Situation. Der Nachzügler könne sich in diesem Fall nicht darauf verlassen, dass die Sicherungsposten ein besonderes Augenmerk auf die Absicherung nachkommenden Fahrradfahrer legen und deren, infolge des Zurückbleibens, gesonderte Gefahrenlage ausgleichen. Die Organisatoren durften daher darauf vertrauen, dass Nachzügler in diesem Fall eigenständig die Verkehrsregeln beachten würden. Auch die Lage der Unfallkreuzung war nicht als besonders gefährlich einzustufen, sodass besondere Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen.

Die weiteren Ausführungen des Klägers, der Vorstand des Vereins hätte im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht insbesondere durch entsprechende Schulungen der Organisatoren sowie mittels einer für die Teilnehmer geltenden Helmpflicht der Gefahrenlage entgegenwirken müssen, wies das Berufungsgericht zurück. Zur Begründung führte das Gericht insbesondere aus, dass die in den vorangegangen Jahren veranstalteten Radtouren reibungslos verliefen und für den Vorstand dementsprechend kein Anlass bestand, im Vorfeld der Veranstaltung besondere Schulungen zu veranlassen.  

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Vergütung des Vereinsvorstandes – Sozialversicherungspflicht beachten!

An Vereinsvorstände gezahlte Vergütungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch für die Fälle, in denen ein Vorstand auf Honorarbasis für den Verein tätig wird. In einer derartigen Konstellation ist nur in Ausnahmefällen eine Selbstständigkeit zu bejahen. Dies bestätigt auch das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29.04.2014 – Az. L 6 R 1224/12. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war ein Vorstandsmitglied im Umfang von 10 Wochenstunden als Fachkraft für soziale Arbeit beim klagenden Verein, welcher einen Jugendtreff betreibt, beschäftigt. Das beschäftigte Vorstandsmitglied war zudem als Gewerbetreibender unter anderem im Bereich Veranstaltungsservice und Promotion beim Gewerbeamt gemeldet.

Der zwischen Verein und Vorstandsmitglied geschlossene Honorarvertrag enthielt den Hinweis, dass der Honorarempfänger als selbstständig gilt und damit Steuern sowie Abgaben zulasten des selbigen fallen. Für den Beschäftigungszeitraum wurden jedoch Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 3583,89 Euro mit der Begründung nachgefordert, das Vorstandsmitglied sei sozialversicherungspflichtig beim Verein beschäftigt gewesen.

Als Beurteilungsmaßstab für diesen Fall legte das Gericht das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zugrunde. In diesem Zusammenhang ist unter Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, wie es bei einem Arbeitsverhältnis der Fall ist, zu verstehen. Als zentrale Voraussetzung einer solchen Beschäftigung benannte das Gericht eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber.

Die Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und insbesondere hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Tätigkeit einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Ausschlaggebend für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit ist im Ergebnis jedoch immer das Gesamtbild der Arbeitsleistung. 

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass entsprechend des Gesamtbildes des vorliegenden Falls eine abhängige Beschäftigung zu bejahen ist. Die vertraglichen Vereinbarungen sind hier unerheblich, da sie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten der ausgeführten Tätigkeit entsprechen. Das Vorstandsmitglied arbeitete in den Räumlichkeiten des Vereins, wurde zudem mit Büromaterialien ausgestattet und konnte das Telefon nutzen. Ferner erhielt es eine feste monatliche Vergütung und erledigte ausschließlich die vom Verein übertragenen Aufgaben. Insofern ist von einer Eingliederung in den Betrieb auszugehen. Der Einwand des beklagten Vereins, infolge mangelnder wirtschaftlicher Interessen liege hier keine Eingliederung in einen Betrieb vor, ging fehl. Denn der Begriff des Betriebes im sozialversicherungsrechtlichen Sinne umfasst nicht nur Arbeitsorganisationen im gewerblichen Sinne, sondern auch solche in Vereinen.

Auch die Tatsache, dass das Vorstandsmitglied zudem als selbstständiger Gewerbetreibender gemeldet war, war für das entscheidende Gericht in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Wird mehreren Tätigkeiten nachgegangen und unterscheiden sich diese voneinander, hat hinsichtlich der Versicherungspflicht eine getrennte Betrachtung zu erfolgen. Im Ergebnis entschied das Gericht zulasten des Vereins und stellte die Rechtmäßigkeit der nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge fest.

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Entlastung des Vorstands – Die Bestellung eines besonderen Vertreters

Für die Vertretung eines Vereins sieht das Vereinsrecht prinzipiell nur das Organ des Vorstandes vor. Besonders in größeren Vereinen etwa mit überregionaler Ausdehnung und mehreren Geschäftsstellen oder selbstständigen Abteilungen sieht sich das Vertretungsorgan des Vereins allerdings regelmäßig einer Fülle von Aufgaben gegenüber, deren Bewältigung nur durch den Vorstand allein zu einer hohen Belastung desselben führt.

In derartigen Fällen empfiehlt es sich gegebenenfalls, den Vorstand zu entlasten, damit dieser die Geschicke des Vereins weiterhin verantwortungsvoll zu lenken vermag. Hierfür bietet das Vereinsrecht nach § 30 BGB die Möglichkeit, einen sogenannten besonderen Vertreter, in der Praxis häufig als Geschäftsführer benannt, zu bestellen. Dieser kann, sofern in der Satzung des Vereins eine entsprechende Grundlage hierfür besteht, für gewisse Geschäfte des Vereins bestellt werden und verfügt auch über entsprechende Vertretungsmacht. Der besondere Vertreter soll dabei aber den Vorstand nicht ersetzen, dies kann er auch nicht. Allerdings ist sein Handeln und Auftreten innerhalb eines bestimmten Verantwortungsbereichs durchaus von einer gewissen Selbstständigkeit gekennzeichnet und ermöglicht dem Verein eine differenzierte Vertretungsorganisation.

Zur Bestellung eines besonderen Vertreters ist kein festes Verfahren vorgeschrieben. Wesentlich ist aber auf jeden Fall, dass sich die Bestellung als solche auf eine satzungsmäßige Grundlage stützt. Es ist nicht zwingend, dass der besondere Vertreter ein Mitglied des Vereins ist. Enthält die Satzung keine Bestimmung, welches Organ des Vereins den besonderen Vertreter bestellt, so obliegt dies der Mitgliederversammlung. Diese Kompetenz kann jedoch durch Satzung auch dem Vorstand zugewiesen werden.

Der Aufgabenkreis des besonderen Vertreters kann dabei mehr oder weniger umfangreich ausgeprägt sein. Möglicherweise soll dieser gar eine eigene Untergliederung des Vereins leiten oder eine rein projektbezogene Tätigkeit ausüben. Eine Konkretisierung der für den besonderen Vertreter vorgesehenen Tätigkeiten kann beispielsweise im Rahmen einer Geschäftsordnung erfolgen.

Vor diesem Hintergrund besteht auch mit Blick auf den Umfang der Vertretungsmacht des besonderen Vertreters Gestaltungsspielraum. Diese kann etwa auf bestimmte Tätigkeitsbereiche beschränkt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, die Vertretungsmacht beispielsweise strikt an die Mitwirkung eines Vorstandsmitglieds zu koppeln.  Nicht zulässig ist ein genereller Ausschluss der Vertretungsmacht. Im Gegensatz dazu darf nach Ansicht des OLG Hamm (vgl. Beschluss des OLG München vom 14. November 2012, Az. 31 Wx 429/12) der Umfang der Vertretungsmacht aber auch nicht derart weit bemessen sein, dass der besondere Vertreter im Ergebnis für alle laufenden Geschäfte des Vereins zuständig ist, welche gemäß der Satzung dem Vorstand übertragen sind und zudem die gesetzliche Vertretung des Vereins  von der Mitwirkung des besonderen Vertreters abhängt.

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Vergütung des Vereinsvorstandes – neue Rechtslage ab 01.01.2015

Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts soll Rechtssicherheit schaffen, zum Bürokratieabbau beitragen und die Finanzplanung gemeinnütziger Organisationen flexibilisieren. Die mit diesem Gesetz einhergehenden Neuregelungen begründen für Vereine jedoch auch die dringende Notwendigkeit, ihre Satzung auf den Prüfstand zu stellen. Dies gilt im Besonderen dann, wenn Vereinsvorstände für ihre Tätigkeit eine Vergütung gezahlt bekommen sollen.

Die einschlägige Bestimmung des § 27 Abs. 3 BGB wird in der neuen Fassung dahingehend ergänzt, dass nunmehr die Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ausdrücklich normiert ist. Von dieser Vorschrift kann allerdings gemäß § 40 Satz 1 BGB abgewichen werden. Enthält die Vereinssatzung folglich eine ausdrückliche Regelung zur Vergütung der Vorstandstätigkeit, so steht dies einer Gemeinnützigkeit des Vereins grundsätzlich nicht entgegen. Anders ist dies aber in den Fällen, sollte eine entsprechende Bestimmung fehlen. Denn wird der Vereinsvorstand ohne satzungsmäßige Grundlage vergütet, ist dies satzungswidrig und stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit dar. Auch die Zahlung der Ehrenamtspauschale stellt eine Vergütung dar und muss sich auf eine satzungsmäßige Grundlage stützen. Fehlt eine entsprechende Regelung, oder trifft die Vereinssatzung hierzu widersprüchliche Aussagen, können die Folgen gravierend sein.

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Vergütung des Vereinsvorstandes – Sozialversicherungspflicht beachten!

An Vereinsvorstände gezahlte Vergütungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch für die Fälle, in denen ein Vorstand auf Honorarbasis für den Verein tätig wird. In einer derartigen Konstellation ist nur in Ausnahmefällen eine Selbstständigkeit zu bejahen. Dies bestätigt auch das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29.04.2014 – Az. L 6 R 1224/12. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war ein Vorstandsmitglied im Umfang von 10 Wochenstunden als Fachkraft für soziale Arbeit beim klagenden Verein, welcher einen Jugendtreff betreibt, beschäftigt. Das Vorstandsmitglied war zudem als Gewerbetreibender unter anderem im Bereich Veranstaltungsservice und Promotion beim Gewerbeamt gemeldet.

Der zwischen Verein und Vorstandsmitglied geschlossene Honorarvertrag enthielt den Hinweis, dass der Honorarempfänger als selbstständig gilt und Steuern sowie Abgaben zulasten des selbigen fallen. Jedoch wurden für den Beschäftigungszeitraum Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 3583,89 mit der Begründung nachgefordert, das Vorstandsmitglied sei sozialversicherungspflichtig beim Verein beschäftigt gewesen.

Als Beurteilungsmaßstab für diesen Fall legte das Gericht das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zugrunde. Demnach ist unter Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, wie es etwa bei einem Arbeitsverhältnis der Fall ist, zu verstehen. Hierzu führte das Gericht aus, dass zentrale Voraussetzung einer Beschäftigung dieser Art, eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber ist. In einem fremden Betrieb ist eine Beschäftigung dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und insbesondere hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Tätigkeit einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Ausschlaggebend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung oder einer Selbständigkeit ist immer das Gesamtbild der Arbeitsleistung. 

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass entsprechend des Gesamtbildes des vorliegenden Falls eine abhängige Beschäftigung zu bejahen ist. Auch die vertraglichen Vereinbarungen sind hier unerheblich, da sie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten der ausgeführten Tätigkeit entsprechen. Das Vorstandsmitglied arbeitete in den Räumlichkeiten des Vereins, wurde zudem mit Büromaterialien ausgestattet und konnte sich des Telefons bedienen. Ferner erhielt es eine feste monatliche Vergütung und erledigte ausschließlich die vom Verein übertragenen Aufgaben. Insofern ist von einer Eingliederung in den Betrieb auszugehen. Der Einwand des beklagten Vereins, infolge mangelnder wirtschaftlicher Interessen liege im vorliegenden Fall keine Eingliederung in einen Betrieb vor, ging fehl. Denn der Begriff des Betriebes im sozialversicherungsrechtlichen Sinne umfasst nicht nur Arbeitsorganisationen im gewerblichen Sinne, sondern auch solche in Vereinen.

Auch die Tatsache, dass das Vorstandsmitglied zudem als selbstständiger Gewerbetreibender gemeldet war, war für das Gericht in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Wird mehreren Tätigkeiten nachgegangen und unterscheiden sich diese voneinander, hat hinsichtlich der Versicherungspflicht eine getrennte Betrachtung zu erfolgen. Im Ergebnis entschied das Gericht zulasten des Vereins und stellte die Rechtmäßigkeit der nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge fest.

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Wissenswert auch für Vereine – neue Lebensmittelinformationsverordnung beachten!

Sollen etwa im Rahmen von Vereinsfesten Speisen und Getränke verkauft werden, sind zukünftig neue Informations- und Kennzeichnungspflichten zu beachten. Denn ab dem 12. Dezember 2014 müssen auch Lebensmittel ohne Verpackung gemäß der neuen Lebensmittelinformationsverordnung über eine Kennzeichnung bezüglich enthaltener Allergene verfügen. Zu den auszuweisenden Allergenen zählen unter anderem glutenhaltige Getreide, Erdnüsse, Milch, Sojabohnen und Laktose. Werden unverpackte oder frisch zubereitete Speisen verkauft und sind diese für den sofortigen oder umgehenden Verzehr bestimmt, so muss eine entsprechende Kennzeichnung erfolgen. Vor allem mit Blick auf Vereinsfeste oder vereinsinterne gastronomische Einrichtungen kommt dieser Neuerung eine besondere Bedeutung zu.

Wird von Vereinen gegen Entgelt etwa zur Kinderbetreuung eine Mittagsverpflegung, bzw. eine Schulverpflegung angeboten oder bei regelmäßig stattfindenden Sportveranstaltungen ein Imbissangebot bereitgestellt, so ist hierbei die Kennzeichnungs- und Informationspflicht zu beachten. Eine Ausnahme besteht grundsätzlich für die gelegentliche Handhabung von Speisen im Rahmen von Dorf- oder kleineren Vereinsfesten, bei denen die Speisen durch Privatpersonen zubereitet und gespendet wurden. Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Kennzeichnungs- und Informationspflicht ist in diesem Zusammenhang allerdings immer eine Entscheidung des Einzelfalls und um Unklarheiten zu beseitigen, empfiehlt es sich, entsprechend Rücksprache mit der zuständigen Behörde zu halten. Denn bei einem Verstoß drohen Sanktionen, welche in Form von Bußgeldern oder Schließungsanordnungen ergehen können.

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Künstlersozialversicherungsabgabe – Wann muss ein Verein zahlen?

Wird ein Künstler engagiert, so sollte der Veranstalter bedenken, dass er unter Umständen zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet ist. Grundsätzlich ist von Vereinen hier die Grenze von drei Veranstaltungen im Jahr zu beachten. Werden also nicht mehr als drei Veranstaltungen im Jahr unter Beteiligung eines selbstständigen, erwerbsmäßig tätigen Künstlers durchgeführt, so ist der Veranstalter nicht abgabepflichtig.

Dauert eine Veranstaltung über mehrere Tage an, gilt diese nach Rechtsprechung des Landessozialgerichts der Länder Berlin und Brandenburg dennoch als eine Veranstaltung, wenn für diese eine einzelne Genehmigung vorliegt, die Mehrheit der Besucher die Veranstaltung an allen Tagen besucht und die Eintrittskarten hierfür nicht für eine Teilnahme nur an einzelnen Tagen verkauft werden.

Unterliegt ein Veranstalter der Abgabepflicht, so muss sich dieser bei der Künstlersozialkasse melden. Sodann sind für das laufende Kalenderjahr monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Zum 31.03. des Folgejahres sind der Künstlersozialkasse mittels eines Formulars die tatsächlich an Künstler gezahlten Entgelte zu melden. Auf Grundlage der mit dem Meldebogen übermittelten Informationen erfolgt dann die Abrechnung für das Vorjahr.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Nutzungsüberlassung vereinseigener Sportanlagen an Nichtmitglieder - Befreiung von der Mehrwertsteuer

Ein britischer Golfclub, dessen satzungsmäßiger Zweck hauptsächlich in der Unterhaltung und Verwaltung seiner selbst besteht, erzielte Einnahmen im Wesentlichen aus den Mitgliedsbeiträgen der Vollmitglieder, aus gastronomischem Betrieb, aber auch aus von Gastnutzern des Golfplatzes zu entrichtenden Eintrittsgeldern. Die Einnahmen aus den letztgenannten Eintrittsgeldern stellten am Ende des Geschäftsjahres 2009 18,7 % der Gesamteinkünfte dar.  Für diese Eintrittsgelder wurde vom Golfclub die Mehrwertsteuer entrichtet.  Nachdem es im Zuge einer gerichtlichen Entscheidung zu einer mehrwertsteuerlichen Entlastung einiger Hockey-Clubs kam, forderte nunmehr auch der britische Golfclub von der Steuerbehörde die Erstattung der bisher für die Eintrittsgelder entrichteten Mehrwertsteuer. Der Antrag hierzu wurde abgelehnt woraufhin der Golfclub Klage erhob.

Nachdem über zwei gerichtliche Instanzen hinweg die Frage geklärt wurde, inwiefern eine Nutzung des Golfplatzes durch Nichtmitglieder als von der Mehrwertsteuer befreite Dienstleistung anzusehen ist, wurde der Fall schlussendlich dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser entschied mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. C-495/12) über die Auslegung der für diesen Fall einschlägigen Vorschriften der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) und stellte hierzu neue Grundsätze auf. Dementsprechend sind bestimmte Dienstleistungen, „die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung“ stehen und von „Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen“ erbracht werden, „die Sport oder Körperertüchtigung ausüben“, von der Mehrwertsteuer befreit. Ziel dieser Regelung ist es, bestimmte, dem Gemeinwohl dienliche, Tätigkeiten zu fördern und dabei eine sportliche Betätigung durch breite Schichten der Bevölkerung hinweg anzuregen. Dabei wird auf die sportliche Betätigung im Allgemeinen abgestellt. Es kann also dahingestellt bleiben, auf welchem Niveau oder in welcher Art und Weise die sportliche Betätigung erfolgt.

Allerdings ist eine Steuerbefreiung entsprechend der MwStSystRL insbesondere in den Fällen ausgeschlossen, in welchen die Dienstleistungen im Wesentlichen dazu bestimmt sind, „der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden.“

Bereits im Rahmen der vorinstanzlichen Entscheidungen wurde festgestellt, dass es sich bei dem Golfclub um eine Einrichtung ohne Gewinnstreben handelt und, dass die Dienstleistung, Nichtmitgliedern die Nutzung des Golfplatzes zu ermöglichen, in engem Zusammenhang zum Sport stehe. Der Europäische Gerichtshof erörterte im Rahmen der Entscheidung unter anderem die Frage, ob die für die Nutzung des Golfplatzes durch Nichtmitglieder anfallenden Eintrittsgelder, als „zusätzliche Einnahmen“ im Sinne der Richtlinie, welche eine Steuerbefreiung ausschließen, zu bewerten sind. Bereits in einer vorangegangenen Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass infolge des Fehlens einer Beschränkung hinsichtlich des Empfängerkreises der Dienstleistungen, der Ausschluss einer bestimmten Gruppe von Empfängern durch die Mitgliedsstaaten unzulässig ist. Im Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Anwendbarkeit der steuerbefreienden Vorschrift in diesem Fall unabhängig von der Empfängereigenschaft, also ob es sich um ein Mitglied oder Nichtmitglied handelt, ist und hierdurch nicht beschränkt wird. Eine Unterteilung der Empfänger der Dienstleistung in Mitglieder und Nichtmitglieder würde vielmehr zu einer Beschränkung des Anwendungsbereiches führen, welche sich aus der Regelung allerdings so nicht ergibt. Demzufolge fällt die Nutzungsüberlassung des Golfplatzes an Nichtmitglieder in diesem Fall nicht unter den Begriff der zusätzlichen Einnahme. Im Ergebnis sind die hieraus vereinnahmten Einkünfte des Golfclubs von der Mehrwertsteuer befreit.

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Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz für ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport

Laut Sportausschuss des Bundestages wird es eine Ausnahmeregelung vom gesetzlichen Mindestlohn für ehrenamtliche Tätige in Sportvereinen geben. Das Vorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 22 Abs. 3 MiLoG sei immer dann zu bejahen, „wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt sei, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.“ Sind diese Anforderungen erfüllt, so „seien auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe“ unschädlich. Darüber hinaus fielen auch Amateur- und Vertragssportler nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, sofern für ihre Tätigkeit nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die ehrenamtliche sportliche Betätigung im Vordergrund stünde.  (Quelle: Bundestagsdrucksache 18/2010)

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Unbedingt beachten: Stellen richtig ausschreiben!

Auch für Vereine gilt, bei der Stellenausschreibung auf die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu achten. Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen etwa hinsichtlich des Geschlechts, des Alters, der Religion oder der Herkunft zu verhindern. Das gilt bereits für Stellenausschreibungen. Dementsprechend ist auch bei solchen das im AGG normierte Benachteiligungsverbot zu beachten. In Stellenausschreibungen dürfen keine bestimmten Personengruppen etwa aus Altersgründen oder wegen des Geschlechts ausgegrenzt werden. Wird gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, ergibt sich hieraus gegebenenfalls ein Anspruch des Benachteiligten auf Zahlung einer Entschädigung.

Es bestehen allerdings immer dann Ausnahmen, wenn für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Geschlecht eine wesentliche  und entscheidende berufliche Anforderung für die Ausübung einer Tätigkeit darstellt, oder wenn bestehende Nachteile, etwa ein geringer Frauenanteil, durch eine angemessene und geeignete Maßnahme ausgeglichen oder verhindert werden sollen. Die Ausnahmen vom Benachteiligungsverbot erstrecken sich zudem auf Vereinigungen, welche sich beispielsweise die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe gemacht haben. Zum Beispiel würde das bedeuten, dass, wenn ein Verein zur Verfolgung des in der Satzung bestimmten Zwecks eine bestimmte Religionszugehörigkeit voraussetzt, die Zugehörigkeit zu einer solchen als Anforderung im Rahmen einer Ausschreibung zulässig wäre. 

Relevant in diesem Zusammenhang ist zudem ein unlängst ergangenes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 05.06.2014 - Az. 42 Ca 1530/14). Im zugrundeliegenden Sachverhalt schrieb die taz-Partnerstiftung eine Volontariatsstelle aus. Diese richtete sich ausschließlich an Bewerberinnen mit Migrationshintergrund, lehnte also männliche Bewerber von vornherein ab. Dagegen klagte ein ukrainischer Bewerber – mit Erfolg. Denn im zugrundeliegenden Fall ist es nicht statthaft, Bewerbungen männlicher Interessenten ausnahmslos auszuschließen. Die Beklagte trug hierzu vor, durch die Ausschreibung den Anteil weiblicher Führungskräfte im Journalismus erhöhen zu wollen. Das Gericht verneinte hierbei aber die Eignung der Maßnahme, um im Ergebnis tatsächlich den Anteil weiblicher Führungskräfte erhöhen zu können. Denn bei der ausgeschrieben Stelle handelte es sich lediglich um eine Volontariatsstelle, der untersten Position im Bereich der journalistischen Tätigkeiten. Im Ergebnis wurde der Kläger bei der Besetzung der Stelle in unzulässiger Weise benachteiligt. Die Beklagte wurde zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt.

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Unfall im Rahmen der Jubiläumsfeier eines Vereins

Zur Frage, ob ein Veranstalter im Rahmen einer Vereinsfeier die ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten eingehalten hat, entschied das AG Nordhorn mit Urteil vom 19.10.2000 (Az. 3 C 1053/00).

Im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 15-jährigen Jubiläums einer Vereinssparte (in diesem Fall der Beklagte) kam es zu einem Unfall. Es handelte sich um eine Freiluftveranstaltung, bei welcher neben einem Bierstand und einem Grillangebot zudem vom Veranstalter ein Luftkissen für Kinder zum Springen zur Verfügung gestellt wurde. Beim Springen auf dem Kissen kam es zu einem Vorfall, infolgedessen ein neunjähriges Kind (in diesem Fall der Kläger) hochgeschleudert wurde, neben dem Kissen auf dem Boden landete und sich hierbei eine Fraktur des Ellenbogens zuzog.

Nach Ansicht des Gerichts ist es allgemein anerkannt, dass, wenn Gefahren geschaffen werden, diese notwendigerweise auch zum Schutz Dritter abgesichert werden müssen, sofern dies erforderlich erscheint. Eltern sowie Kinder müssen ohne Einschränkungen darauf vertrauen können, dass die Spielgeräte, hier also das Luftkissen, in einem ordnungsmäßen Zustand sind und eine Gefahr hinsichtlich schwerer Verletzungen ausgeschlossen ist. Die Körperverletzung sei in vorliegendem Fall ein Resultat der unzureichenden Absicherung des Luftkissens durch den beklagten Veranstalter. Dieser trug jedoch vor, das Luftkissen durch eigens hierfür abgestellte Ordner abgesichert zu haben. Das Gericht entgegnete allerdings, dass dem Veranstalter der im Wege des Springes auf einem Luftkissen auftretende Katapulteffekt hätte bekannt sein müssen. In diesem Fall reichen Ordner nicht aus, um das Spielgerät abzusichern, da diese nicht imstande sind, hochkatapultierte Personen aufzufangen.

Vielmehr ist eine Absicherung der Randzonen des Kissens durch Matten erforderlich, da diese das Verletzungsrisiko bei einem Sturz neben das Kissen erwartungsgemäß hätten abmildern können. Da der Veranstalter eine dahingehende Absicherung des Luftkissens jedoch unterließ, bejahte das Gericht in diesem Fall ein schuldhaftes Handeln, da hätte erkannt werden können und müssen, dass das Luftkissen zu sichern war. Das Gericht konstatierte in diesem Zusammenhang ein fahrlässiges Verhalten des Beklagten.

Im Ergebnis entschied das Gericht trotz des schuldhaften Verhaltens des Veranstalters zu dessen Gunsten und verneinte einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz. Diese Entscheidung erfolge vor dem Hintergrund, dass der Vater des Klägers den Sturz und damit die Verletzung überhaupt erst herbeiführte. Denn dieser wollte das Luftkissen einmal „ausprobieren“ und sprang darauf. Sein auf dem Rand des Kissens sitzendes Kind wurde infolge der enormen, durch das Körpergewicht des Vaters verursachten, Katapultpultkräfte vom Kissen geschleudert und verletzte sich.

Schließlich stellte das Gericht das unverantwortliche Handeln des Vaters als Ursache für den Unfall heraus und ordnete dieses als grob fahrlässig ein. Vor dem Hintergrund einer Abwägung der beiderseitigen Beiträge zu Verursachung und Verschulden am Unfall, überwiegt der Beitrag durch das  Verhalten des Vaters zum Unfall hier in einem derart überragenden Maß, dass das fahrlässige Verhalten des Veranstalters hinsichtlich der unzureichenden Absicherung des Luftkissens dahinter zurücktritt. 

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Einladung zur Mitgliederversammlung: Vereinssatzung beachten!

Gemäß § 58 Nr. 4 BGB soll die Vereinssatzung Bestimmungen zu den Voraussetzungen unter denen die Mitgliederversammlung einzuberufen ist, über die Form der Einberufung und über die Beurkundung der Beschlüsse enthalten. Bei der Einladung der Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung ist auf die hierfür in der Vereinssatzung getroffenen Regelungen zu achten. Einmal mehr wird dies durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 18.12.2013 (Az. 8 U 20/13) verdeutlicht.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt klagte ein Vereinsmitglied gegen die Wirksamkeit der im Rahmen einer Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse. Der Kläger trug vor, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung in satzungswidriger Weise erfolgt sei. Denn die Vereinssatzung legt hierzu fest, dass eine Einladung mittels der Vereinszeitschrift unter Angabe der Tagesordnung sowie des Versammlungsortes zu erfolgen hat. Jedoch wurde nicht, wie in der Satzung bestimmt, mittels des Vereinsmagazins eingeladen, sondern postalisch durch die Infopost, welche zudem als Absender eine den Mitgliedern unbekannte GmbH auswies.

Nach Ansicht des Gerichtes sind Beschlüsse einer Mitgliederversammlung nichtig, wenn sie gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder gegen die Vereinssatzung verstoßen. Dies sei auch im zugrundeliegenden Sachverhalt der Fall. Denn durch die postalische Übersendung der Einladung im Rahmen der Infopost ist das entsprechende Satzungserfordernis nicht erfüllt. Auch die Äußerungen des Beklagten (hier der Verein), eine satzungsgemäße Einladung hätte aufgrund umfangreicher Ankündigungen, welche „den Rahmen gesprengt hätten“, nicht erfolgen können, ist hierfür ohne Bedeutung. Denn die einschlägige Satzungsregelung ist ausnahmslos und eindeutig. Daher könne sich der Beklagte auch nicht auf eine etwaige Unpraktikabilität oder hohen Kostenaufwand berufen.

Darüber hinaus besteht in diesem Fall die Gefahr, dass durch das Versenden der Einladungen im Wege der Infopost einerseits und der den Mitgliedern unbekannten GmbH als Absender andererseits, die übermittelten Schreiben seitens der Mitglieder als Werbesendungen abgetan werden und somit unbeachtet bleiben. Nach Ansicht des Gerichts kann sich dies auf die Willensbildung der Vereinsmitglieder und auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben, da die betreffenden Mitglieder möglicherweise keine Kenntnis von der Mitgliederversammlung erhalten haben. Auch das Versammlungsprotokoll, welches die Teilnahme von 175 von insgesamt etwa 11.000 Vereinsmitgliedern dokumentiert, lässt die Vermutung zu, dass bei satzungsgemäßer Einberufung der Mitgliederversammlung die Willensbildung der Vereinsmitglieder einen anderen Verlauf genommen hätte. 

Zudem ist die Relevanz des Satzungsverstoßes im Sinne der neueren Rechtsprechung des BGH zu bejahen. Denn das Recht zur Teilnahme an der Mitgliedsversammlung gehört zu den existenziellen Mitgliedschaftsrechten. Die Einladung ist nicht nur vor dem Hintergrund des Interesses des einzelnen Mitgliedes zu sehen – vielmehr ist sie im Interesse sämtlicher Mitglieder an einer ordnungsgemäßen Willensbildung. Dieser Argumentation folgend, führt die Einladung zur Mitgliederversammlung entgegen der in der Satzung getroffenen Regelungen zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse, da die Kenntnisnahme der Mitglieder von der Einladung durch die satzungswidrige Einladung auch nicht in vergleichbarer Weise sichergestellt werden konnte.

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Urteil des OVG Koblenz: Public Viewing bleibt erlaubt

Ein gegen die Ausnahmegenehmigung der Stadt Ingelheim zur Übertragung von maximal sechs Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft gerichteter Eilantrag bleibt ohne Erfolg – so entschied es das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 24.06.2014 (Aktenzeichen: 1 B 10544/14.OVG) und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (Beschluss vom 13.06.20143, Aktenzeichen: L 658/14.MZ).

Der Antragsteller, dessen Grundstück neben dem Übertragungsort, dem Parkplatz eines Vereinsheims, lag, machte geltend, dass die öffentliche Direktübertragung zu unzumutbaren Lärmbelästigungen führe. Bereits das Verwaltungsgericht entgegnete dem, dass in diesem Fall insbesondere ein öffentliches Interesse an der Übertragung bestehe. Aufgrund des weit entfernt liegenden Austragungsortes sei diese Veranstaltung für viele Menschen die einzige Möglichkeit, die Spiele in größerer Gemeinschaft zu verfolgen. Auch mit Blick auf vergangene Fußball-Welt- und Europameisterschaften wurde die Erfahrung gemacht, dass an derartigen Gemeinschaftserlebnissen ein besonderes Interesse besteht.

Den Nachbarinteressen wurde durch eine Reihe von Auflagen Rechnung getragen. So dürften etwa keine lärmenden Fanartikel wie Trommeln und Fanfaren benutzt werden, die Übertragung sei auf die Spielzeit ohne Vor- und Nachberichterstattung begrenzt und Spiele, die zur Nachtzeit (also 22.00 Uhr beginnen) dürften auch nur dann öffentlich übertragen werden, wenn der folgende Tag kein Werktag ist.

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Public Viewing im Vereinsheim

Die Fußball-WM 2014 steht vor der Tür und was eignet sich besser, den Zusammenhalt der Mitglieder zu pflegen, als bei einer Fußballübertragung gemeinsam zu jubeln oder zu trauern. Viele Vereine nutzen die Gelegenheit und laden Mitglieder, Fans und Freunde zum „Public Viewing“ ein. Damit der Spaß kein Albtraum wird, sollten Sie bei der Vorbereitung einige Dinge beachten. Zunächst die gute Nachricht: Eine Lizenz der FIFA oder ein Senderecht nach § 87 UrhG brauchen Sie nicht, solange Sie bei öffentlichen Veranstaltungen keinen Eintritt verlangen oder die Veranstaltung überhaupt nicht öffentlich ist. Allerdings ist auch hier Vorsicht geboten. Wenn statt eines Eintritts erhöhte Preise für Essen und Getränke veranschlagt werden oder ein Mindestverzehr zur Eintrittsvoraussetzung gemacht wird, ist die Veranstaltung schon nicht mehr unentgeltlich.

Urheberschutz genießen allerdings Hymnen oder die Reportage, die beim Public Viewing zwangsläufig mit übertragen werden. Soweit Ihre Veranstaltung öffentlich ist, sind hierfür Beiträge an die GEMA (bzw. VG Wort) abzuführen. Zwar bietet die GEMA, wie in den vergangenen Jahren, auch wieder einen Sondertarif von pauschal 100 EUR für die gesamte Laufzeit der WM an, doch gilt dieser nur bei Public Viewing ohne Veranstaltungscharakter. Lassen Sie sich hier von den Mitarbeitern der GEMA beraten, ob die Voraussetzungen vorliegen. Soweit Sie beabsichtigen, für Ihre Veranstaltung zu werben, zum Beispiel durch die Verteilung von Flyern, sollten Sie dringend darauf achten, dass hier keine Logos oder sonstige geschützte Marken der FIFA oder Dritten verwendet werden.

Sind alle Fragen des Urheberrechts geklärt, prüfen Sie die Sicherheit Ihres Veranstaltungsortes. Als Vorstand eines Vereins haben Sie Verkehrssicherungspflichten. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass potentielle Gefahrenquellen beseitigt werden. Je nach Umfang und Größe der Veranstaltung sollten Sie ggf. auch Ordnungskräfte verfügbar halten. Schließen Sie eine Veranstaltungsversicherung ab! Die Vereinshaftpflichtversicherung deckt in der Regel keine Schäden, wenn die Veranstaltung über die gewöhnliche Vereinstätigkeit hinausgeht.

Schließlich haben Sie als Veranstalter auch auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, insbesondere die des Lärmschutzes, zu achten. Auf Grund der späten Anstoßzeiten gelten in der Regel die nach Typ des Gebietes (z.B. Wohngebiet) festgelegten Grenzwerte für die Nachtzeit. Zwar hat das Bundeskabinett mit der „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014“ bereits den Weg für Ausnahmeregelungen frei gemacht. Letztlich obliegt es aber der jeweiligen Gemeinde, ob die Ausnahmen auch gewährt werden.

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Vereinssatzung und Gemeinnützigkeit

Steuervergünstigungen für Vereine sind an feste Voraussetzungen geknüpft. Die Satzung des Vereins ist hierfür von maßgeblicher Bedeutung. Denn aus ihr muss sich ergeben, welchen Zweck der Verein verfolgt, dass der Zweck (insbesondere) gemeinnützig ist und dass dieser ausschließlich sowie unmittelbar verfolgt wird. Zudem muss die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins mit den Bestimmungen der Satzung im Einklang stehen, um Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Auch bei Satzungsänderungen ist streng darauf zu achten, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen sichergestellt ist. Das heißt, Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass anhand der Satzung geprüft werden kann, ob die steuerbegünstigenden Voraussetzungen vorliegen. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen:

Das  Merkmal der Gemeinnützigkeit ist in § 52 Abgabenordnung (AO) bestimmt. Dort heißt es, dass ein  Verein dann gemeinnützige Zwecke verfolgt, wenn seine Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennende Zwecke sind in § 52 Abs. 2 AO geregelt und betreffen etwa Förderungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Sport oder Kunst- und Kultur.  An einer Förderung der Allgemeinheit fehlt es jedoch, wenn etwa der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Förderung an eine Familienzugehörigkeit geknüpft ist oder nur die Belegschaft eines Unternehmens adressiert wird. Darüber hinaus muss die Förderung selbstlos erfolgen. Das bedeutet, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – also beispielsweise gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden dürfen. Der Begriff der Selbstlosigkeit ist in diesem Zusammenhang mit dem der Uneigennützigkeit gleichzustellen. Insbesondere dürfen daher Mittel des Vereins nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden und Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Vergütungszahlungen an Vorstandsmitglieder etwa sind nur zulässig, wenn dies entsprechend in der Satzung geregelt ist und die Höhe der Zahlungen als angemessen anzusehen ist. Andernfalls ist die Gemeinnützigkeit infolge eines Verstoßes gegen das Gebot der Selbstlosigkeit gefährdet.

Die zusätzlichen Voraussetzungen in Form der Ausschließlichkeit sowie der Unmittelbarkeit ergeben sich aus den §§ 56 und 57 AO. Das Merkmal der Ausschließlichkeit liegt vor, wenn der Verein nur die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. Darüber hinaus ist die steuerbegünstige satzungsmäßige Verfolgung der Zwecke unmittelbar, wenn der Verein diese Zwecke selbst und in eigenem Namen verwirklicht. Zwar dürfen dazu auch Hilfspersonen herangezogen werden, jedoch muss sich aus den Umständen des jeweiligen Falls ergeben, dass das Wirken der Hilfsperson als eigenes Wirken des Vereins anzusehen ist. Hierfür sind insbesondere die rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen dem Verein und der Hilfsperson ausschlaggebend.

 Aus der Praxis:

Gegenstand einer interessanten Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 2423/11) war die Frage, inwieweit ein Paintball-Verein das Merkmal der Gemeinnützigkeit erfüllt. Das zuständige Finanzamt zog den Paintball-Verein zur Zahlung der Körperschaftssteuer heran und erließ einen entsprechenden Bescheid. Daraufhin klagte der Verein auf Aufhebung des Körperschaftssteuerbescheides sowie auf Erlass eines Körperschaftssteuerfreistellungsbescheides. Das Gericht entschied zulasten des Vereins, denn es verneinte das Merkmal der Gemeinnützigkeit bei selbigem. Nach Ansicht des Gerichts kommt im zugrundeliegenden Fall allenfalls eine Förderung der Allgemeinheit im Rahmen der Sportförderung in Betracht, jedoch fehlt es an den hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Zwar bejahte das Gericht die Gesichtspunkte der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivität sowie des Wettkampfs. Diese Gesichtspunkte werden aber in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise massiv vom Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielverlaufs überlagert. Das Gericht argumentierte des Weiteren, dass sich das Paintballspiel auch entscheidungswesentlich von anderen Schützenaktivitäten wie etwa dem Schieß- oder Bogenschießsport unterscheide. Zwar kämen dort reale Waffen zum Einsatz, jedoch fehlt es hier am für das Paintballspiel integralen Bestandteil des Schießens auf real existierende Menschen zu deren „Eliminierung“. Die als Mittel zum Zweck simulierte Tötung und/oder Verletzung von Menschen ist unter keinen Umständen auch nur ansatzweise mit der Werteordnung unserer Gesellschaft in Einklang zu bringen.

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Begrenzung der Entfernungspauschale (FG)

Wenn der Arbeitnehmer für seine Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel nutzt, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 € jährlich zu begrenzen.  (FG Münster, Urteil v. 2.4.2014 - 11 K 2574/12 Revision zugelassen). Für alle Teilstrecken greift die Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 €, die nicht mit dem eigenen PKW zurückgelegt werden. Die Benutzung eines oder mehrerer öffentlicher Verkehrsmittel ist davon unabhängig, weil das Gesetz nur zwischen zwei Teilstrecken unterscheidet. Einerseits der Fahrtstrecke mit eigenen PKW und mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG bewusst den Plural („Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel“) verwendet hat, sonst wäre der Gesetzgeber von Benutzung „ eines öffentlichen Verkehrsmittel“ ausgegangen. Im Urteil des BFH im Urteil v. 26.3.2009 - VI R 25/08  sind die öffentlichen Verkehrsmittel jeweils im Plural benannt worden und dementsprechend ausgeführt, dass der Steuerpflichtige das Wahlrecht zwischen Entfernungspauschale und Ansatz der tatsächlichen Kosten für beide zurückgelegten Teilstrecken unterschiedlich ausüben kann.

Hintergrund: Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach Satz 2 Halbsatz 1 der Vorschrift (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung) für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 € anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 € im Kalenderjahr. Soweit der Arbeitnehmer einen eigenen Pkw benutzt, kann auch ein höherer Betrag als 4.500 € angesetzt werden. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte veranlasst sind. Indes können Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Sachverhalt: Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind: Der Kläger nutzte für den Weg zu seiner 130 km entfernt liegenden Arbeitsstätte auf drei Teilstrecken seinen privaten PKW, einen Zug sowie die U-Bahn. Für die mit dem Auto und dem Zug zurückgelegte Entfernung machte er die Pauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend, wobei er den auf den Zug entfallenden Betrag entsprechend der gesetzlichen Regelung auf 4.500 € begrenzte. Zusätzlich begehrte er den Abzug der tatsächlichen Kosten für die U-Bahnfahrten. Da es sich um verschiedene öffentliche Verkehrsmittel handele, dürfe insoweit der Höchstbetrag überschritten werden. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten für die U-Bahn nicht. Es trug vor, dass mehrere öffentliche Verkehrsmittel einheitlich zu behandeln seien.

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Kein genereller Ausschluss des Stimmrechts eines Vereinsmitglieds bei Abstimmung über seinen Ausschluss

Zu der Frage, ob ein Vereinsmitglied auch dann stimmberechtigt ist, wenn es um den eigenen Ausschluss aus dem Verein geht, entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 03. März 2014 (Az. 12 W 73/13). Im zugrunde liegenden Fall ließ die Geschäftsführerin des Vereins im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über den Ausschlussantrag abstimmen. Dabei wurde festgestellt, dass der Antrag mit zwei Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen wurde. Laut Protokoll stimmte das im Ausschlussantrag benannte Vereinsmitglied ebenfalls mit „Nein“. Diese Stimme wurde aber von der Geschäftsführerin nicht berücksichtigt, da der Betroffene nach §§ 34, 40 Satz 2 BGB sowie laut Satzung von der Abstimmung ausgeschlossen sei. Doch der Argumentation des Gerichts folgend, steht eine derartige Vorgehensweise der Geschäftsführerin der Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses entgegen.

Zwar ist gemäß § 34 BGB ein Vereinsmitglied dann nicht stimmberechtigt, „wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft“. Doch trifft dies für vorliegenden Fall nicht zu. Denn Gegenstand des Ausschlussbeschlusses war weder die Vornahme eines Rechtsgeschäfts, noch die Einleitung oder Erledigung eines zwischen dem Verein und dem auszuschließenden Vereinsmitglied anhängigen Rechtsstreits. Im Ergebnis kommt es hier also nicht zu einem Ausschluss des Stimmrechts nach § 34 BGB.

Anders würde sich die Rechtslage in folgendem Fall gestalten. Soll beispielsweise vom Vorstand beschlossen werden, dass Bürobedarf aus dem Einzelhandel des 1. Vorsitzenden bezogen werden soll, dann ist der 1. Vorsitzende in diesem Fall nicht stimmberechtigt, da er ja Vertragspartner würde. Denn insbesondere bei derartigen Vertragsschlüssen handelt es sich um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts nach § 34 BGB.

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Haftung des Vorstandes für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Der Vorstand eines Vereins hat nicht abgeführte Beiträge zur Sozialversicherung zu verantworten. So entschied es der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 12. Juni 2012 (Az. II ZR 105/10). Vom Arbeitgeber muss die ausreichende Liquidität sichergestellt werden, um diese Beiträge bei Fälligkeit begleichen zu können. Dies gilt auch für die Fälle, in denen ein Mangel an Zahlungsmitteln besteht. Hierbei ist der Arbeitgeber verpflichtet vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Wird diese Pflicht verletzt, ist der Tatbestand der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) auch bei Zahlungsunfähigkeit des Vereins als Beitragsschuldner erfüllt. Der Vereinsvorstand als geschäftsleitendes Organ hat insoweit sicherzustellen, dass die dem Verein obliegenden Aufgaben durch die damit betrauten Personen tatsächlich erfüllt werden. Darüber hinaus sind Einwände seitens des Vorstandes, das Abführen der Beiträge würde nicht in seinen Kompetenzbereich fallen oder er habe von der ausgebliebenen Zahlung keine Kenntnis gehabt, nicht von Bedeutung. Hier trifft den Vorstand zumindest dann eine Überwachungspflicht, wenn Anhaltspunkte (etwa eine finanzielle Krise) vorliegen, welche begründen, dass die Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet werden kann. Entsprechende Einwände begründen daher eher die Vermutung einer vorsätzlichen Verletzung dieser Pflicht.

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Persönliche Haftung beim Kauf von Sportbekleidung

Der Bundesgerichtshof entschied  mit Beschluss vom 05. Februar 2013 (Az. VIII ZR 276/12) zulasten eines Fußballobmannes der Fußballabteilung eines Gesamtvereins. Dieser kaufte Sportbekleidungsartikel im Wert von 1.371,09 Euro, wobei bei Abholung nur ein Teilbetrag bezahlt wurde. Über den Restbetrag wurde von der Firma eine Rechnung auf den Namen des Fußballobmannes ausgestellt. Dieser verweigerte die Zahlung  - die Firma klagte. Der Beklagte trug vor, er sei zum Kauf der Sportbekleidung vom Vorstand der Fußballabteilung des Gesamtvereins ermächtigt gewesen. Das Gericht argumentierte allerdings, dass sich eine solche Ermächtigung nicht auf den Gesamtverein erstrecke. Auch die Vereinssatzung enthielt keinerlei Anhaltspunkte, dass eine Ermächtigung aus der Fußballabteilung auch den Hauptverein verpflichtet. Im Ergebnis haftete der Fußballobmann beim Kauf der Artikel als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB persönlich für die Verbindlichkeit. Darüber hinaus kommt auch eine Haftung nach § 54 Satz 2 BGB in Betracht. Dies ergibt sich daraus, dass die Fußballabteilung einen selbstständigen, nicht rechtsfähigen Verein darstellt. Das Gericht argumentierte hierbei, dass die Fußballabteilung selbst die Verfassung eines Vereins besitze, da sie für eine auf Dauer angelegte Aufgabenerfüllung eine eigene, handlungsfähige und mit einer gewissen wirtschaftlichen Selbstständigkeit ausgestattete körperschaftliche Organisation besitze, die von der Identität ihrer Mitglieder unabhängig ist. Somit haftet der Beklagte auch hier durch das rechtsgeschäftliche Handeln für den nicht rechtsfähigen Verein persönlich.

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Impressumspflicht auch für Vereine

Jedenfalls dann, wenn ein Verein auch geschäftliche Handlungen vornimmt, ist ein Impressum im Sinne des § 5 Telemediengesetzes (TMG) Pflicht. Geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten dabei auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen. Der Begriff umfasst dabei auch die so genannte kommerzielle Mitteilung. Hierunter fallen alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe, Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt. Ein Verein, der die Informationen nach § 5 TMG nicht bereitstellt riskiert eine Abmahnung durch Konkurrenten. Keine geschäftliche Handlung ist dagegen allein die Werbung für Spenden. Eine geschäftliche Handlung stellt die Spendenwerbung nämlich nur dann dar, wenn die Einrichtung, für die um Spenden geworben wird, eine Dienstleistung erbringt, diese gegen ein Entgelt beispielsweise durch Aufwendungen für die Mitarbeiter erfolgt und die Spendenwerbung dauerhaft ist (vgl. LG Essen, Urteil vom 26.04.2012, Az.: 4 O 256/11).

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Beschränkung des Minderheitenrechts nach § 37 Abs. 1 BGB

Soweit in einer Vereinsatzung nichts Abweichendes geregelt ist, hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies eine Minderheit von 10% der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Viele Vereine, vor allem solche mit einer geringen Mitgliederzahl, haben das Minderheitenrecht eingeschränkt, um einer Störung der Vereinsarbeit durch einzelne „Querulanten“ vorzubeugen. In der Regel sieht die Satzung daher einen deutlich höheren, als den gesetzlichen Prozentsatz vor. Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Eine Satzungsregelung die ein Begehren von mindestens der Hälfte der Mitglieder verlangt ist ebenso unwirksam, wie eine Beschränkung auf einen bestimmten Prozentsatz stimmberechtigter Mitglieder (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2013, Az.: I-3 Wx43/13). Dies ergibt sich aus § 40 BGB, wonach das Minderheitenrecht nach § 37 BGB grundsätzlich nicht zu Disposition steht. In beiden Fällen wäre das Minderheitenrecht nicht mehr gewährleistet. Zum einen stellt ein Quorum von 50% keine Minderheit dar, zum anderen unterscheidet das Gesetz in  § 37 BGB nicht zwischen stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitgliedern. Das Registergericht würde somit die Eintragung eines Vereins, dessen Satzung eine solche unzulässige Bestimmung enthält, zurückweisen. Aber auch ohne Zurückweisung durch das Registergericht wäre die Regelung unwirksam, mit der Folge, dass dann das gesetzliche Quorum von lediglich 10% gilt.

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Ehrenamt gegen Bezahlung – Die Problematik der Vergütung von Vorständen im Vereinsrecht

Das deutsche Vereinsrecht ist vom Ehrenamtsprinzip seiner Leitungsorgane geprägt. Dieser Grundsatz der strengen Ehrenamtlichkeit ist bei vielen überregional tätigen Verbänden, die in der Rechtsform des rechtsfähigen Idealvereins ( § 21 BGB) organisiert sind, in Vergessenheit geraten. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Untreuevorwürfen haben die Vorstände, die bei Vereinen eine Vergütung ohne die notwendige Rechtsgrundlage erhalten haben, jetzt schmerzlich hieran erinnert. Doch auch zivilrechtliche und steuerrechtliche Risiken drohen. Zudem verschärft eine aktuelle Gesetzesänderung die Rechtslage und zwingt die Vereine zum Handeln.

Vereinsämter sind Ehrenämter

Diese fast sprichwörtliche Beschreibung deckt sich häufig nicht mit der Wirklichkeit in den Vereinen und Verbänden. Im Gegenteil erhalten Vorstände und sonstige Gremienmitglieder in Vereinen häufig eine offene oder vielfach verdeckte Vergütung für die eingesetzte Arbeitszeit. Dies geschieht mit Sitzungsgeldern und sonstigen Aufwendungspauschalen.

Vergütungsregelung gehört in die Satzung

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass das Vereinsrecht vom Ehrenamtsprinzip geprägt ist ( BGH, Beschluss vom 3. 12. 2007 - II ZR 22/07NWB-DOKIDZAAAC-75876NWB-DOKID). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bedarf nach Auffassung des BGH einer Klarstellung in der Satzung, mit anderen Worten muss die Tatsache der Vergütung dort verankert werden.

In einer ab dem 1. 1. 2015 geltenden Neufassung von § 27 BGB stellt der Gesetzgeber jetzt dieses strenge Ehrenamtsprinzip auch im Vereinsrecht klar, indem er ausdrücklich festschreibt, dass die Vorstandstätigkeit unentgeltlich ist. Demgemäß kann allen Vereinen, die – offen oder verdeckt – Vergütungen an ihre Vorstände leisten, nur dringend empfohlen werden, die entsprechende Vergütung auf eine Satzungsgrundlage zu stellen. Ansonsten drohen Rückforderungsansprüche und Haftungsfragen.

(Bearbeitet von Graupner Hünich & Ebermann Rechtsanwälte und Steuerberater in Partnerschaft – www.ghue.de)

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Neue Vordrucke für Spendenbescheinigungen

 Stand: 19.11.2013

Mit Schreiben vom 7. November hat das Bundesfinanzminsterium die neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen bekanntgegeben. Sie gelten ab sofort.

Die Änderungen beziehen sich auf das neue Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit. Dieses Verfahren löst die so genannte vorläufige Bescheinigung ab.

Entsprechend ändern sich die Angaben auf der Zuwendungsbestätigung:

Statt:

"Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke) ……………… durch vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes ........, StNr. ……………………..............., vom .......................

 ab ..........als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt."

 heißt es künftig:

"Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO wurde vom Finanzamt.........................., StNr. …………….. mit Bescheid vom……….. nach § 60a AO gesondert festgestellt. Wir fördern nach unserer Satzung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke) ………………….. "

Geändert wird auch der Haftungshinweis:

Statt:

"Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 - BStBl I S. 884)."

 heißt es künftig:

"Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO länger als 3 Jahre seit Ausstellung des Bescheides zurückliegt (§ 63 Abs. 5 AO)."

Die neuen Vordrucke gelten ab sofort. Die alten Vordrucke dürfen aber noch bis zum Jahresende verwendet werden.

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Mehrheitserfordernisse bei Vereinszweckänderung

Nicht jede Änderung einer Satzungsregelung über den Vereinszweck bedarf auch der Zustimmung aller Mitglieder des Vereins.

Zwar bestimmt § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass zur Änderung des Zwecks eines Vereins die Zustimmung aller Mitglieder (auch der Nichterschienen) erforderlich ist.  Allerderdings handelt es sich bei dieser Vorschrift um dispositives Recht, d.h. gem. § 40 BGB können per Satzung andere Mehrheitsverhältnisse festgelegt werden. Auch stellt nicht jede Anpassung der entsprechenden Satzungsbestimmung gleich eine Änderung des Vereinszwecks dar. Unter dem Vereinszweck im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der den Charakter eines Vereins festlegende obere Leitsatz  der Vereinstätigkeit zu verstehen. Die Zustimmung aller Mitglieder ist demnach nur dann erforderlich, wenn sich die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändert. Werden die Ziele unter Aufrechterhaltung der bisherigen „Leitidee“ dem Wandel der Zeit angepasst, bedarf es lediglich einer für die einfache Satzungsänderung erforderlichen ¾ - Mehrheit nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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Beschluss des OLG Schleswig zu Einladungen zur Mitgliederversammlung mithilfe elektronischer Medien (z.B. E-Mail, Telefax)

Neben dem OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 17.11.2009; Az. 20 W 326/09; in openJur 2012, 32360) vertritt auch das OLG Schleswig in seinem Beschluss vom 25.1.2012 (Az. 2 W 57/11 ) die Rechtsansicht, dass eine Satzungsregelung, die eine Einladung „in Textform“ zum Inhalt hat, hinreichend bestimmt und damit zulässig ist. Ferner umfasst nach den Beschlüssen der beiden genannten Oberlandesgerichte die Satzungsregelung einer Einladung „in Textform“ auch eine Einberufung zur Mitgliederversammlung unter Zuhilfenahme elektronischer Medien soweit diese den Anforderungen des § 126b BGB* genügt (wie z.B. eine E-Mail oder ein Telefax).

Anmerkungen d. R.:
Die Form der Einberufung von Mitgliederversammlungen sollte gemäß § 58 Nr. 4 BGB in einer Vereinssatzung geregelt werden. Dabei kann die Satzung des Vereines grundsätzlich frei regeln, welche Formen der Einladung zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass die teilnahmeberechtigen Vereinsmitglieder von der Einladung Kenntnis erlangen können, wobei nicht erforderlich ist, dass jedes Vereinsmitglied auch tatsächlich Kenntnis nimmt (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 23.11.2010; Az. I-15 W 419/10). Regelt die Satzung also eine Einladung „in Textform“ muss bei einer Einladung via E-Mail oder Fax gewährleistet sein, dass die betreffenden Vereinsmitglieder über eine entsprechende technische Empfangsmöglichkeiten verfügen. Hierüber Sicherheit zu erlangen, gelingt einem Verein in der Regel nur, wenn er von den entsprechenden Mitgliedern eine ausdrückliche Zustimmung zur Einladung per E-Mail oder Fax im Vorfeld eingeholt hat. Alternativ wäre es günstiger, die Einladungsmöglichkeit per E-Mail oder Fax gleich ausdrücklich in der Satzung zu regeln, da dann das mitunter zeitaufwendige Einholen von Zustimmungen einzelner oder aller Mitglieder entfallen kann.

*Zur Information der Inhalt des § 126b BGB: Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

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Verkehrssicherungspflichten - Nicht jeder abstrakten Gefahr muss vorbeugend begegnet werden?

Wenn eine Pflicht zum Handeln besteht, haftet der Verein für seinen Vorstand oder seine Erfüllungsgehilfen auch im Falle des schuldhaften Unterlassens. Jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, hat die Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass Dritte nicht verletzt werden. Ein schuldhaftes Unterlassen setzt zumindest leichte Fahrlässigkeit des zum Handeln Verpflichteten voraus. Ob eine solche vorliegt, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Mit Urteil vom 18.02.2013 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 34/13) entschieden, dass ein Verein nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnen muss. Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

Eine Teilnehmerin stürzte bei einer durch einen Verein organisierten Wanderung und verletzte sich hierbei erheblich. Die Klägerin trug vor, dass der beklagte Verein seine Verkehrssicherungspflichten dadurch verletzt habe, dass er den durch Dauerregen aufgeweichten Wanderweg hätte sperren oder aber zumindest Hinweisschilder und Haltepfosten aufstellen müssen. Zwar bejahte das OLG Koblenz eine erhöhte Gefährdungslage, hielt dies aber für haftungsrechtlich irrelevant, denn die allgemeine Gefährdung war vertrags- und veranstaltungsimmanent. Jeder teilnehmende Wanderer musste also mit einer Gefahrenlage rechnen. Erst dann, wenn sich Anhaltspunkte verdichten, dass die Unfallstelle nicht mehr passierbar ist, wäre der Verein zum Handeln verpflichtet gewesen. Dies zeigte sich aber erst durch den Sturz der Klägerin selbst.

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Blockwahl/Globalwahl des Vereinsvorstands nur bei entsprechender Satzungsregelung

Wie das Kammergericht Berlin 2012 in einem Fall entschieden hat, ist eine Blockwahl/Globalwahl des Vorstands (gleichzeitige Wahl oder Bestätigung aller Vorstandesmitglieder, also keine Einzelwahl der Vorstandsmitglieder) nur dann zulässig, wenn die Satzung dies speziell vorsieht.

Begründung des KG Berlin in seinem Beschluss vom 30.1.2012 (Az. 25 W 78/11): Die gesetzlichen Regelungen der §§ 27 Abs. 1 und 32 Abs. 1 BGB gehen grundsätzlich von einer Einzelwahl der Vorstandsmitglieder aus. Andernfalls würde das Wahlrecht der Mitglieder eingeschränkt werden, da sich diese nur für oder gegen den Gesamtvorschlag entscheiden können, nicht aber für oder gegen einzelne Mitglieder. Aufgrund der Abweichung der Wahlform von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil der Mitglieder, ist eine solche Einheitswahl nur dann zulässig, wenn in der Satzung des Vereines ein solches Wahlverfahren ausdrücklich vorgesehen ist, da § 40 BGB den Satzungsregelungen insoweit einen Vorrang vor den gesetzlichen Vorschriften einräumt. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn es sich lediglich um eine Bestätigung des Vorstandes handelt oder wenn der Vorstand ohne Gegenstimme en Block gewählt wurde. Auch in diesen Fällen ist das Registergericht berechtigt, eine Eintragung des Vorstandes abzulehnen.

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Versicherungsschutz im Ehrenamt

Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich mich ehrenamtlich engagiere? Die Frage ist durchaus berechtigt, denn Gefahren lauern überall, sei es, dass durch Ihre Tätigkeit ein anderer geschädigt wird oder Sie sich selbst bei einem Unfall verletzen.

Sind Sie als Vorstand, Vereinsmitglied oder Mitarbeiter eines Vereins tätig, so werden die Schäden, die Sie im Rahmen der Tätigkeit anderen zufügen, grundsätzlich durch die Vereinshaftpflichtversicherung reguliert. Wenn Ihnen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, haben Sie seit dem 01.01.2013 zudem einen gesetzlichen Anspruch gegen den Verein, Sie von den Verbindlichkeiten gegenüber dem Geschädigten freizustellen (vgl. § 31b Abs. 2 BGB). Gegen Unfälle sind Sie in der Regel über die gesetzliche Unfallversicherung nach SGB VII pflichtversichert. Aber auch, wenn Sie nicht im Rahmen einer Vereinstätigkeit einem Dritten Schaden verursacht haben oder selbst verunfallt sind, sind Sie nicht schutzlos. Alle Bundesländer haben inzwischen sogenannte Landessammelversicherungsverträge für Ehrenamtliche abgeschlossen. Ehrenamtliche sind hier unfall- und haftpflichtversichert, soweit kein anderer Versicherungsschutz besteht. In Sachsen besteht der Versicherungsvertrag mit der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH. Haftpflichtschäden sind hier bis zu einer Deckungssumme von 2 Mio. EUR (ohne Selbstbeteiligung) versichert, bei Unfallschäden gibt es eine maximal Invaliditäts-Entschädigung von 175.000 EUR.

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SEPA auch für Vereine

Bis zum 1. Februar 2014 müssen auch Vereine auf das in Europa einheitliche Überweisungs- und Lastschriftverfahren SEPA umstellen. Für Vereine, die ihre Mitgliedsbeiträge per Lastschrift einziehen, wird also eine Umstellung zeitnah notwendig.

Damit Ihr Verein am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen kann, muss dieser eine Vereinbarung mit der Bank abschließen, eine Gläubiger-Identifikationsnummer bei der Bundesbank beantragen und für jedes Mitglied eine individuelle Mandatsreferenznummer vergeben. Hierbei bietet es sich an, z. B. die Mitgliedernummer als Mandatsreferenz verwenden. Die nationalen Kontonummern werden ab dem 01.02.2014 durch die IBAN ersetzt, eine max. 34-Stellen lange Nummer, die sich aus Länderkennzeichnung, zweistelliger Prüfziffer sowie der bisherigen Kontonummer und Bankleitzahl zusammensetzt. Für jedes Konto wird eine separate IBAN vergeben. Wichtig: Bei neuen Vereinsmitgliedern (ohne bestehende Einzugsermächtigung) müssen Vereine spätestens ab dem Stichtag sofort neue SEPA-Mandate verwenden. Vorherige Einzugsermächtigungen werden automatisch auf SEPA-Mandate umgestellt. Hierbei ist der Verein allerdings verpflichtet, seinen Vereinsmitgliedern vorab das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag des Einzugs mitzuteilen. Verbindliche Texte für die Umstellung und SEPA-Neumandatierung können Ihrem Verein die Banken zur Verfügung stellen.

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Satzungsanforderungen gelten auch bei Bestellung des Notvorstandes

Das Kammergericht Berlin hat im März 2012 in einem Fall entschieden, dass die durch eine Satzung konkret bestimmten Voraussetzungen für ein Vorstandsamt auch für einen gerichtlich bestellten Notvorstand gelten.

Das KG Berlin stellt in seinem Beschluss vom 20.3.2012 (Az. 25 W 102/11) klar, dass das Registergericht zwar grundsätzlich keinen Auswahlvorschriften bei der Bestellung eines Notvorstandes unterliegt und damit in seiner Wahl frei ist, dies jedoch in Fällen eingeschränkt wird, in denen die Satzung des Vereines konkrete Anforderungen an das Vorstandsamt knüpft und sich diese auch praktisch umsetzen lassen. Im vorliegenden Fall hatte das Registergericht ein „passives Mitglied“ als Notvorstand bestellt, obwohl für das Vorstandsamt gemäß Satzung nur „aktive Mitglieder“ berechtigt gewesen wären. Dies hätte das Registergericht nur dann außer Acht lassen können, wenn kein „aktives“ Mitglied verfügbar gewesen wäre.

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Vorstandsbeschluss zu abweichenden Vertretungsverhältnissen zulässig?

Ein nicht rechtsfähiger Verein beschloss im Rahmen einer Mitgliederversammlung insbesondere über die Zusammensetzung des Vorstandes. Dieser bestand gemäß Beschluss aus zwei Mitgliedern, welche den Verein gerichtlich sowie außergerichtlich vertreten sollten. Ein knappes halbes Jahr später wurde jedoch, diesmal im Vorstand, beschlossen, dass eines der Vorstandsmitglieder künftig befugt sei, insbesondere rechtswirksame Entscheidungen abzugeben und entgegenzunehmen, Rechtsbeschwerden einzulegen sowie sämtliche Verfahrenshandlungen für den Verein wahrzunehmen. Infolge einer, von diesem nunmehr umfangreich befugten Vorstandsmitglied, eingelegten Rechtsbeschwerde, kam es zu Differenzen zwischen selbigem und der zuständigen Stelle, welche eben diesen ausgeprägten Befugniskatalog rügte. Die Sache landete schließlich vor dem Kammergericht (KG) Berlin (Beschluss vom 13. Juli 2015, Az. 2 Ws 140/15 Vollz).

Das Gericht stellte im Ergebnis klar, dass die durch Vorstandsbeschluss eingeräumte Rechtsstellung des Vorstandsmitgliedes unwirksam ist. In diesem Zusammenhang verwies das KG auf die vereinsrechtliche Norm des § 26 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welche bestimmt, dass ein Verein, dessen Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten wird. Sollen abweichende Vertretungsregelungen gelten, so müssen diese ausdrücklich in der Satzung fixiert werden. In der Satzung des betroffenen nicht rechtsfähigen Vereins wurde hierzu lediglich bestimmt, dass der Vorstand (bestehend aus zwei Mitgliedern) den Verein gerichtlich sowie außergerichtlich vertritt. Unter Berücksichtigung der entsprechenden vereinsrechtlichen Regelungen lässt sich dieser Formulierung also keine generelle Einzelvertretungsbefugnis entnehmen. Zwar kann der Vorstand zum Abschluss bestimmter Einzelgeschäfte Dritten sowie Vereinsmitgliedern Vollmacht erteilen, doch ist dies immer auch an einen wirksamen Vorstandsbeschluss gebunden.

Vor diesem Hintergrund ist eine Übertragung der gesamten Vorstandsbefugnisse per Beschluss auf ein einzelnes Vorstandsmitglied unzulässig. Denn solange die Satzung etwas anderes bestimmt (im vorliegenden Fall die Gesamtvertretung), ist ein Abweichen von den dort normierten Vereinsregelungen nicht möglich. Zu beachten ist, dass die Gesamtvertretung hier auch dem Schutz der Vereinsmitglieder gilt. Diese Schutzfunktion soll nicht ohne weiteres durch einfachen Vorstandsbeschluss ausgehebelt werden können. Auch dieser Umstand führt zur Nichtigkeit der erteilten Generalvollmacht.   

 

 

 

Äußerungen gegen Vereine und die Meinungsfreiheit

Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Gewisse Äußerungen überschreiten die Grenzen der freien Meinungsäußerung. Diese Grenzen werden dann überschritten, wenn allgemeine Gesetze, gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend oder das Recht der persönlichen Ehre verletzt werden. Doch gilt insbesondere ein solcher Ehrschutz auch für Vereine? Dieser Frage widmete sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 21.01.2016 - 16 U 87/15). Im zugrundeliegenden Sachverhalt war ein Verein im Rahmen einer Broschüre als Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit betitelt worden. Der Verein setzte sich auf dem Klageweg gegen diese Äußerung zur Wehr.

Der begehrte Unterlassungsanspruch konnte im Ergebnis auch über zwei gerichtliche Instanzen hinweg nicht durchgesetzt werden, da die strittigen Äußerungen den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Jedoch bejahte das Gericht, dass durch die beanstandete Passage der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Vereins dennoch berührt werde. Der Verein genießt insoweit Ehrschutz, „als er aufgrund seines Wesens als Zweckschöpfung des Rechts und seiner Funktion dieses Rechtsschutzes bedarf.“ Durch die Äußerung, er sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus u. Fremdenfeindlichkeit, wird er in der Öffentlichkeit herabgesetzt.

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im vorliegenden Fall jedoch nicht rechtswidrig. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Auffassung des Senats, ist ein offener Tatbestand, dessen Rechtswidrigkeit erst festzustellen ist. Rechtswidrig ist eine Äußerung beispielsweise dann, wenn es sich um eine Tatsachenbehauptung handele, deren Unwahrheit feststehe. Bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit müssen dann Belange des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Meinungsfreiheit zueinander abgewogen werden.

Bei der Deutung von Äußerungen muss zudem berücksichtigt werden, dass zwar vom Wortlaut selbiger auszugehen ist, jedoch auch der sprachliche Kontext sowie die Begleitumstände in welche sich die Äußerung einbettet, zu berücksichtigten sind. In der Deutung, dass der Verein ein Sprachrohr für Rechtsextremismus sei, handelt es sich aus der Sicht des Gerichts nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung. Während Tatsachenbehauptungen anhand von Beweisen tatsächlich nachgeprüft werden können, sind Meinungsäußerungen hingegen als Stellungnahme, „Dafürhalten“ oder „Meinen“ anzusehen. Die beanstandete Äußerung ist demnach als Stellungnahme bzw. Meinung einzustufen, da Charakteristika wie rechtsextrem und nationalistisch zwar allgemein definiert, nicht aber objektiv im Rahmen einer Beweisführung „nachgewiesen“ werden können.

Auch eine Form der Schmähkritik vermochte das Gericht hier nicht zu erkennen. Eine solche ist dadurch gekennzeichnet, „dass es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern stattdessen die Diffamierung der angegriffenen Person im Vordergrund steht“. Eine stigmatisierende Anprangerung sei aber im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Im Ergebnis war die getätigte Äußerung aus Sicht des Gerichts nicht als rechtswidrig einzustufen.

 

 

 

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